Vorwort - Hagen

Stadt Hagen Beteiligungsbericht 2009
ordnung und nach den Bestimmungen der Betriebssatzung geführt. Der Zweck der GWH einschIießlich
etwaiger Hilfs- und Nebenbetriebe ist die zentrale Bewirtschaftung von städtischen Verwaltungsgebäuden,
Schulen, Sportstätten, Kindertagesstätten und sonstigen Gebäuden, die der
Stadt Hagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben dienen (Bereitstellungsimmobilien). Der Betriebszweck
umfasst auch die Planung, die Einrichtung, die Bauunterhaltung, die An- und Vermietung der in
Satz 1 genannten Liegenschaften, die Bewirtschaftung von Nebenflächen und Nebennutzungen,
Grundstücksgeschäfte im notwendigen Zusammenhang mit dem Betriebszweck (Arrondierung)
sowie alle den Betriebszweck fördernden Geschäfte. Eine Änderung erfolgte hinsichtlich des Projektes
Emil-Schumacher-Museum und der Sanierung/Erweiterung der Ischelandhalle im Rahmen
des Konjunkturpaktes II (siehe hierzu Punkt 2.1).
Vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2009 war Herr Karl-H. Kliewe Betriebsleiter.
2. Geschäftsverlauf, Lage und Entwicklung der GWH
2.1 Veränderungen in der Betriebssatzung
Der Rat der Stadt Hagen hat im I. Nachtrag beschlossen, das Bauprojekt Emil-Schumacher-
Museum aus der Zuständigkeit der GWH zum Fachbereich Stadtentwicklung, Planen und Wohnen
zu verlagern. Dementsprechend wurde der § 1 Abs. 3 der Betriebssatzung um die Sätze 3
und 4 ergänzt: „Nicht zum Betriebszweck gehören alle den Aufgaben des Neubaugesamt- und
des Umbauprojektes Emil-Schumacher- Museum/Karl-Ernst-Osthaus-Museum zuzurechnenden
Maßnahmen. Der Betrieb und die zentrale Bewirtschaftung des derzeitigen sowie des zukünftigen
Museumskomplexes sowie des Gebäudes Hochstr. 71 sind hiervon nicht betroffen (Strom,
Heizung, Reinigung, Hausmeisterdienste, notwendige Bauunterhaltung, Wartung) und verbleiben
bei der GWH.“
Im II. Nachtrag der Betriebssatzung hat der Rat der Stadt Hagen beschlossen, den § 2 Abs. 3 der
Betriebssatzung, der bislang lautet: „Die Werkleitung kann sich im Rahmen eines Betriebsführungsvertrages
der Mitwirkung eines städtischen Unternehmens bedienen“ um den Satz: „Für
hiermit im Zusammenhang stehende Rechtsgeschäfte wird sie vom Verbot des § 181 BGB befreit;
§ 3 Abs. 3 bleibt unberührt“ zu erweitern. Die Satzungsänderung wurde der Bezirksregierung
angezeigt.
Der Rat der Stadt Hagen hat im III. Nachtrag beschlossen, im § 1 Abs. 3 den folgenden neuen
Satz 4 zu ergänzen: „Nicht zum Betriebszweck gehören ebenso alle Aufgaben des Umbaus (der
Sanierung und der Erweiterung) der Ischelandhalle“. Der bisherige Satz 4 wird zu Satz 5 und wie
folgt (in Fett) ergänzt: „Der Betrieb und die zentrale Bewirtschaftung des derzeitigen sowie des
zukünftigen Museumskomplexes und der derzeitigen sowie zukünftigen Ischelandhalle sind
hiervon nicht betroffen (Strom, Heizung, Reinigung, Hausmeisterdienste, notwendige Bauunterhaltung,
Wartung) und verbleiben bei der GWH“.
2.2 Dienstanweisung des Oberbürgermeister
In Ergänzung zu der am 03.04.2003 beschlossenen Betriebssatzung wurde die Zusammenarbeit
zwischen dem Eigenbetrieb und der Verwaltung in einer Dienstanweisung des Oberbürgermeisters
geregelt. Die Dienstanweisung beinhaltet insbesondere die Leistungsbeziehungen zwischen
der Stadt und der GWH sowie die stadtinternen Beziehungen zwischen Eigentümern, Hausherrenämtern
und Nutzern. Die Dienstanweisung trat zum 15.09.2005 in Kraft. Die Dienstanweisung
wurde zum 01.04.2008 überarbeitet und eine detaillierte Objektliste für den Zuständigkeitsbereich
der GWH erarbeitet.
Seite 472 Gebäudewirtschaft der Stadt Hagen