Vorwort - Hagen

Stadt Hagen Beteiligungsbericht 2009
der Straßenbeleuchtung möglich sind. Nach Prüfung der verschiedenen Optionen hat sie sich
entschlossen, die Neuordnung der Straßenbeleuchtung mit einem privaten Partner im Rahmen
einer gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft zu realisieren (Public Private Partnership). Zu diesem
Zweck wurde die Stadtbeleuchtung Hagen GmbH (SBH) gegründet und zu einem Anteil von
49 % an die Bietergemeinschaft Stadtlicht Hagen - jetzt bestehend aus AIIiander Stadtlicht
GmbH, Berlin, und Alliander AG, Berlin - verkauft.
Der SBH obliegt die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Straßenbeleuchtungstechnik,
einschließlich des Betriebes, der Unterhaltung, Erneuerung und Neuanlage von Straßenbeleuchtungsanlagen
aller Art, insbesondere auch von innen beleuchteten Verkehrszeichen
und -einrichtungen für die Stadt Hagen und, soweit gesetzlich zulässig, für sonstige öffentliche
und private Auftraggeber.
2. Geschäftsverlauf
2.1 Zweck der Gesellschaft
Der Geschäftszweck der SBH ist die Wahrnehmung der kommunalen Pflichtaufgabe zur Sicherstellung
der Straßenbeleuchtung nach § 2 Straßengesetz NRW (StraßG NRW).
2.2 Unternehmensinterne Erfolgsfaktoren
Entscheidend für die Planungssicherheit und den Erfolg des Unternehmens ist der zwischen der
SBH und der Stadt Hagen abgeschlossene Straßenbeleuchtungsvertrag. Dieser legt den Leistungsumfang
und die hierfür zu entrichtenden Entgelte verbindlich fest. Der Vertrag ist zunächst
bis zum 31. Dezember 2016 festgeschrieben und kann dreimal um ein weiteres Jahr verlängert
werden. Somit ergibt sich für die strategische Ausrichtung des Unternehmens zum Abschlussstichtag
ein Planungshorizont von noch 7 - 10 Jahren. Begünstigt wird die Stellung des Unternehmens
zudem durch die fehlende Konkurrenzsituation, da keine weiteren Anbieter auf dem
Gebiet der Stadt Hagen tätig sind.
2.3 Interne Organisation
Im Geschäftsjahr 2009 wurde die SBH von zwei Geschäftsführern geführt. Die Geschäftsführer
sind einzelvertretungsberechtigt. Darüber hinaus bestehen ein Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung.
Der Aufsichtsrat besteht aus neun Personen, darunter der Oberbürgermeister
der Stadt Hagen oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter sowie vier vom
Rat der Stadt gewählte Personen. Der private Mitgesellschafter hat seinerseits vier Mitglieder in
den Aufsichtsrat entsandt Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführung gerichtlich und außergerichtlich
vertreten. Im lnnenverhältnis ist die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführung
gem. § 37 GmbHG beschränkt. Seit dem 01.07.2009 arbeiten bei der Stadtbeleuchtung Hagen
GmbH drei geringfügig beschäftigte Mitarbeiter im Rahmen einer Nebentätigkeit.
2.4 Abschluss wichtiger Verträge
Das Vertragswerk zur Ordnung der Gesellschaft und ihrer Geschäftsbeziehungen besteht aus
dem Anteilskauf- und Anteilsabtretungsvertrag, dem Straßenbeleuchtungsvertrag, dem Konsortialvertrag,
dem Gesellschaftsvertrag und dem Geschäftsbesorgungsvertrag. Die Verträge wurden
überarbeitet und notariell beurkundet. Darüber hinaus besteht für die Geschäftsführer und den
Aufsichtsrat eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (D&O).
Seite 338 Stadtbeleuchtung Hagen GmbH