Vorwort - Hagen

Stadt Hagen Beteiligungsbericht 2009
Auch Sparkassen sind gemäß § 2 SpkG rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts. Gemäß
§ 1 SpkG können Gemeinden und Gemeindeverbände Sparkassen errichten. Für deren Verbindlichkeiten
haftet die Gemeinde als Trägerin uneingeschränkt. Durch das SpkG werden zahlreiche
Verbindungen zwischen der Gemeinde und der Sparkasse festgeschrieben, die der Gemeinde
Einflussmöglichkeiten eröffnen, die dem Trägerverhältnis Rechnung tragen (Besetzung des Verwaltungsrates,
Beschluss des Rates über die Ergebnisverwendung sowie die Entlastung der
Sparkassenorgane etc.).
Betrieb gewerblicher Art/Hoheitsbetrieb
Die Begriffe „Betrieb gewerblicher Art (BgA)“ und „Hoheitsbetrieb“ sind inhaltlich von den zuvor
dargestellten juristischen Ausgestaltungen der wirtschaftlichen Betätigungsformen zu unterscheiden
und haben nur steuerrechtliche Bedeutung. Während die privatrechtlichen Unternehmensformen
kraft Rechtsform steuerpflichtig sind, greift die Steuerpflicht für Regie- und Eigenbetrieb
nur insoweit, als diese nicht überwiegend der Ausübung der öffentliche Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe).
Solche Betriebe werden steuerrechtlich als Betriebe gewerblicher Art bezeichnet, wenn
sie weitere Merkmale (z. B. Umsatzgrenze) erfüllen.
Privatrechtliche Unternehmensformen
Aufgrund der Vorschriften über die Begrenzung der kommunalen Haftung nach
§ 108 Abs. 1 Nr. 3 GO NW ist die Wahl der privatrechtlichen Organisationsform eingeschränkt.
Geeignete Rechtsformen sind vorrangig die Kapitalgesellschaften wie die Gesellschaft mit beschränkter
Haftung (GmbH), die Aktiengesellschaft (AG) oder die eingetragene Genossenschaft
(eG). Zusätzlich kann sich eine Kommune als Kommanditistin an einer Kommanditgesellschaft
(KG) oder als Gesellschafterin einer GmbH an einer GmbH & Co. KG beteiligen.
Ist die Gemeinde im Besitz aller Geschäftsanteile einer Gesellschaft bezeichnet man diese als
kommunale Eigengesellschaft. Sind weitere Körperschaften oder auch Private an der Gesellschaft
beteiligt, so spricht man von einer Beteiligungsgesellschaft.
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete
Gesellschaft, an der sich die Gesellschafter mit Einlagen auf das Stammkapital beteiligen, ohne
persönlich für die Schulden der Gesellschaft zu haften. Die Haftung ist auf die getätigte Einlage
begrenzt. Die Gesellschafter können die innere Struktur der Gesellschaft ohne wesentliche
Einschränkungen frei regeln.
Als Organe besitzt die GmbH die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung. Es kann
ein Aufsichtsrat gebildet werden, bei großen Unternehmen mit über 500 Beschäftigten ist die
Bildung eines Aufsichtsrates zwingend vorgeschrieben.
Aktiengesellschaft
Ebenso wie die GmbH besitzt auch die Aktiengesellschaft eine eigene Rechtspersönlichkeit. Die
Gesellschafter (Aktionäre) erwerben ihre Rechte durch die Übernahme von Anteilen des in Aktien
zerlegten Grundkapitals. Für Schulden der Gesellschaft haftet auch hier nur das Gesellschaftsvermögen.
Im Gegensatz zur freien Gestaltung des Gesellschaftsverhältnisses in der GmbH enthält
das Aktiengesetz umfangreiche bindende Regelungen und Formvorschriften, so dass für
ergänzende Ausgestaltungen des Vertragsverhältnisses der Aktionäre untereinander wenig
Raum bleibt. Als Organe besitzt die Aktiengesellschaft die Hauptversammlung, den Vorstand und
den Aufsichtsrat.
Rechtsformen kommunaler Unternehmen Seite 603