Vorwort - Hagen

Stadt Hagen Beteiligungsbericht 2009
Risikofrüherkennungssystem
Ein zentraler Punkt des KonTraG stellt die Änderung zu § 91 AktG dar, der die Errichtung eines
Risikofrüherkennungssystems beinhaltet. Von diesen Vorschriften sind in besonderer Weise neben
dem Aufsichtsrat und dem Abschlussprüfer auch die Geschäftsleitung betroffen.
Der geänderte § 91 Abs. 2 AktG lautet:
„Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem
einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt
werden.“
Daraus lässt sich ableiten, dass Vorstandsmitglieder bzw. Geschäftsführer nicht nur nach den die
Sorgfaltspflichten betreffenden Vorschriften des Aktiengesetzes bzw. GmbH - Gesetzes in Anspruch
genommen werden können, sondern dass sich mit dieser neuen gesetzlichen Regelung
das Risiko einer Inanspruchnahme für sie erhöht. Sie müssen künftig darlegen, dass ein geeignetes,
funktionsfähiges Risikofrüherkennungssystem eingerichtet wurde.
Dazu sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:
� Festlegung der Risikofelder,
� Risikoerfassung und -analyse,
� Risikokommunikation (Berichterstattung),
� Bestimmung der Verantwortlichkeit und Aufgaben,
� Einrichtung eines Überwachungssystems,
� Dokumentation der getroffenen Maßnahmen.
Die für das Risikomanagement Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass Risiken frühzeitig
erfasst, bewertet, koordiniert und aufbereitet den zuständigen Entscheidungsträgern vorgelegt
werden.
Ein Risikofrüherkennungssystem ist nur für Aktiengesellschaften vorgeschrieben
(§ 91 Abs. 2 AktG), doch haben die darin enthaltenen Regelungen auch Auswirkungen auf andere
Unternehmen und solche, die dem § 53 HGrG unterliegen. Bei der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit
der Geschäftsführung ist festzustellen, ob ein solches speziell auf die Besonderheit des
Unternehmens zugeschnittenes Risikofrüherkennungssystem existiert. In der Begründung zum
Regierungsentwurf des § 91 AktG wird davon ausgegangen, dass diese aktienrechtlichen Regelungen
Ausstrahlungswirkungen auf Unternehmen anderer Rechtsformen haben.
Rechtsformen kommunaler Unternehmen Seite 605