Vorwort - Hagen

Stadt Hagen Beteiligungsbericht 2009
Mit einem Anteil von 22 % der Aufwendungen des Wirtschaftsjahres werden alle der Stadt Hagen
langfristig dienenden IT-Wirtschaftsgüter finanziert. Insgesamt wurden hierfür ca. 3,2 Mio. € aufgewendet.
42 % des Gesamtvolumens werden für den Personalaufwand eingesetzt. Ein Anteil
von rund 28 % entfällt auf bezogene Leistungen für Wartungs-, Pflege- und Unterstützungsleistungen.
3. Jahresergebnis
Das Wirtschaftsjahr 2009 schließt der HABIT mit einem Jahresüberschuss in Höhe von rd.
204 T€ ab. Das im Erfolgsplan 2009 prognostizierte ausgeglichene Ergebnis wurde somit übertroffen.
4. Betriebsrisiken
Alle Einzelerkenntnisse und Kennzahlen sind der Fortschreibung und Dokumentation zum Risikomanagement
für das Wirtschaftsjahr 2009 zu entnehmen. In der Gesamtbetrachtung ist festzustellen,
dass auch im Wirtschaftsjahr 2009 keine Risiken erkennbar waren, die zu einer dauerhaften
Beeinträchtigung der betrieblichen Lage hätten führen können. Dies gilt allerdings nur mit
Ausnahme der nachfolgend näher dargestellten Risiken, die neu aufgetreten sind bzw. deren
Einstufung sich negativ verändert hat.
Im August 2009 erhielt der HABIT erstmalig eine sog. Abmahnung. Konkret ging am 21.08.2009
ein Schreiben einer diesbezüglich häufig auftretenden Anwaltskanzlei ein, in dem dem Betrieb
vorgeworfen wurde, dass über einen seiner Anschlüsse ein bestimmtes Musikstück in einer Internettauschbörse
(Filesharingnetzwerk) illegal zum Download angeboten wurde. Die Kanzlei behauptet,
dass von ihr festgestellt und beweissicher dokumentiert wurde, dass diese Handlung am
09.06.2009 um 8.11 Uhr über eine bestimmte IP-Adresse erfolgte. Gegen Zahlung einer Gebühr
von 450 € und Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung, die für jeden Fall der Zuwiderhandlung
eine Vertragsstrafe vorsieht, könne der Fall außergerichtlich beigelegt werden.
Zunächst wurde versucht, über die in dem Abmahnschreiben angegebene IPAdresse den Verursacher
der vermeintlichen Urheberrechtsverletzung festzustellen. Allerdings handelte es sich
dabei um eine dynamische IP, was bedeutet, dass der Internet-Zugriff über einen DSL-Anschluss
erfolgte. Bei klassischen DSL-Anschlüssen wechselt die IP-Adresse bei jedem neuen Internet-
Zugriff bzw. nach 24 Stunden. Deshalb konnte durch den HABIT, anders als bei einem PC im
städtischen Netz, der verwendete PC über die angegebene IP-Adresse nicht ermittelt werden.
Ein unverzügliches Auskunftsersuchen bei unserem Provider führte zu der Auskunft, dass IP-
Adressen nur 7 Tage gespeichert werden. Für den HABIT gab es deshalb keine Möglichkeit
mehr, den entsprechenden städtischen DSL-Anschluss festzustellen. Das sofort eingeschaltete
Rechtsamt schrieb die Anwaltskanzlei deshalb per 02.09.2009 mit der Bitte an, die beweiskräftigen
Unterlagen in Kopie zu übersenden und die gesetzte Frist zu verlängern, damit seitens der
Stadt Hagen die Berechtigung des Anspruchs überprüft werden kann. Erst mit Datum vom
08.02.2010, also mehr als 5 Monate später, antwortete die Anwaltskanzlei per Standardschreiben,
allerdings ohne nähere Auskünfte zum Sachverhalt zu geben. Vielmehr wurde nochmals die
Beweisbarkeit der Urheberrechtsverletzung in einem Gerichtsverfahren herausgestellt. Die Kanzlei
räumte eine weitere Frist hinsichtlich Abmahngebühr und Unterlassungserklärung ein. Das
Rechtsamt bot darauf hin in Abstimmung mit dem Fachbereich Personal und Organisation per
19.02.2010 die Zahlung der Abmahngebühr und die Unterzeichnung einer modifizierten Unterlassungserklärung
an, die insoweit bei zukünftigen Verstößen die Angabe des konkreten Anschlusses
verlangt. Auf dieses Schreiben gibt es derzeit noch keine Rückmeldung der Kanzlei.
HABIT Hagener Betrieb für Informationstechnoligie -
Systemhaus für Hagen und Ennepe-Ruhr Seite 461