Vorwort - Hagen

Stadt Hagen Beteiligungsbericht 2009
2.2 Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen im Jahr 2009
Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz wurde die Abgeltungsteuer zum 01.01.2009 als neue
Erhebungstechnik für Steuern auf Kapitaleinkünfte eingeführt. Sie ersetzt das bisherige Verfahren,
nach dem der Steuerpflichtige seine Kapitalerträge in der Einkommensteuererklärung angeben
muss.
Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 17.07.2009 ergänzte die
Bundesregierung die bisherigen Maßnahmen, um den Finanzmarkt zu stabilisieren. Banken können
risikobehaftete Kredite oder Wertpapiere in sogenannte Bad Banks auslagern und sollen
dadurch ihre Möglichkeiten zur Kreditvergabe an Unternehmen verbessern.
Zur besseren Überwachung der Finanzmärkte hat die Bundesregierung das „Gesetz zur Stärkung
der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht“ auf den Weg gebracht. Wesentliche Teile dieses
Gesetzes traten zum 01.08.2009 in Kraft. Das Gesetz enthält im Wesentlichen Änderungen des
Kreditwesengesetzes sowie des Versicherungsaufsichtsgesetzes, um verbesserte Eingriffsmöglichkeiten
zugunsten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Krisenzeiten
zu schaffen. Mit den neuen Regelungen soll die BaFin angabegemäß nicht nur ein zusätzliches
Instrumentarium erhalten, um flexibel und zeitnah auf sich anbahnende oder im Gange befindliche
Krisen reagieren zu können, sondern auch im Vorfeld einer Krise durch Abfrage zusätzlicher
Informationen vorbeugend tätig werden zu können.
Am 31.10.2009 traten neue gesetzliche Rahmenbedingungen für die Erbringung von Zahlungsdiensten
in Kraft. Aus diesem Grund wurden die Geschäftsbedingungen der Sparkasse Hagen
zum 31.10.2009 an das neue Recht angepasst. Es handelt sich hierbei um Änderungen in den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie in den besonderen Bedingungen für den Zahlungsverkehr.
Zudem gelten ab dem 31.10.2009 die neuen Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift.
2.3 Veränderungen der sonstigen Rahmenbedingungen im Jahr 2009
Zur weiteren Stabilisierung der WestLB AG, Düsseldorf, wurde mit Statut vom 11.12.2009 eine
Abwicklungsanstalt gemäß § 8 a Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz errichtet. Nicht strategiekonforme
Geschäftsteile wurden in diese Abwicklungsanstalt ausgegliedert. Der SVWL, an
dem die Sparkasse Hagen beteiligt ist, ist entsprechend seinem Anteil an der Abwicklungsanstalt
verpflichtet, liquiditätswirksame Verluste der Abwicklungsanstalt, die nicht durch das Eigenkapital
der Abwicklungsanstalt ausgeglichen werden können, bis zu einem Höchstbetrag von
2.250 Mio. € zu übernehmen.
Die Mitglieds-Sparkassen des SVWL werden zur Abdeckung dieses Gesamthöchstbetrages in
den nächsten 25 Jahren, beginnend im Jahr 2010, aus künftigen Gewinnen jährliche Raten in
eine Rücklage einstellen. Hinsichtlich der Ansparleistung findet nach Ablauf von 10 Jahren, also
am 31.12.2019, eine Revision statt. Sind bis dahin keine wesentlichen, die erwarteten Verluste
der Abwicklungsanstalt übersteigenden Verluste aufgetreten, kann unter Voraussetzung der Zustimmung
aller Beteiligten eine weitere Ansparung unterbleiben.
3. Geschäftspolitische Strategie
Die Sparkasse Hagen ist ein Wirtschaftsunternehmen der Stadt Hagen mit der Aufgabe, der geld-
und kreditwirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft insbesondere des satzungsrechtlichen
Geschäftsgebiets und des Trägers zu dienen. Die Kreditversorgung dient vornehmlich
der Kreditausstattung des Mittelstandes sowie der wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise.
Die Geschäfte werden unter Beachtung des öffentlichen Auftrags nach kaufmännischen
Grundsätzen geführt. Die Gewinnerzielung ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes.
Seite 426 Sparkasse Hagen