Vorwort - Hagen

Stadt Hagen Beteiligungsbericht 2009
4. Einrichtungen des Umweltschutzes, insbesondere der Abfallentsorgung oder Abwasserbeseitigung
sowie des Messe- und Ausstellungswesens,
5. Einrichtungen, die als Hilfsbetriebe ausschließlich der Deckung des Eigenbedarfs von Gemeinden
und Gemeindeverbänden dienen.
Auch diese Einrichtungen müssen nach § 107 Abs. 2 GO NRW, soweit es mit ihrem öffentlichen
Zweck vereinbar ist, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten verwaltet und geführt werden und
können entsprechend den Vorschriften über die Eigenbetriebe geführt werden. Diese Einrichtungen
werden dann als „eigenbetriebs-ähnlich“ bezeichnet.
Die Unternehmen und Einrichtungen sind so zu führen, zu steuern und zu kontrollieren, dass der
öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Die Unternehmen sollen einen Ertrag für den Haushalt
der Gemeinde abwerfen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt
wird (§ 109 Abs. 1 GO NRW). Nach § 109 Abs. 2 GO NRW soll der Jahresgewinn der wirtschaftlichen
Unternehmen als Unterschied der Erträge und Aufwendungen so hoch sein, dass
außer den für die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens notwendigen
Rücklagen mindestens die marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird.
Nach § 117 GO NRW hat die Gemeinde zur Information der Ratsmitglieder und der Einwohner
einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des
privaten Rechts zu erstellen und jährlich fortzuschreiben. Dabei soll der Bericht insbesondere
Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung
der Organe der Gesellschaft enthalten. Der Beteiligungsbericht soll der Information
dienen und die Transparenz der Beteiligungen der Gemeinde an Unternehmen in Privatrechtsform
verbessern.
Der vorliegende Bericht nimmt über die gesetzliche Pflicht des § 117 GO NRW hinaus die Sparkasse
Hagen mit auf. Die Stadt Hagen ist nach dem Sparkassengesetz die Trägerin der Sparkasse.
Die Vorschriften der §§ 107 bis 115 GO NRW über die wirtschaftliche und nicht-wirtschaftliche
Betätigung der Gemeinde sind zur weitergehenden Information im Anhang aufgeführt.
Die Zahlen in den Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen beziehen sich auf das Jahr
2009. Personelle Veränderungen in den Organen der Gesellschaften wurden auch aufgeführt,
wenn diese 2010 erfolgt sind. Änderungen bei den Beteiligungen der Stadt Hagen, die im Jahr
2010 stattgefunden haben, wurden in der graphischen und tabellarischen Übersicht berücksichtigt.
Wirtschaftliche Betätigung Seite 29