Vorwort - Hagen

Stadt Hagen Beteiligungsbericht 2009
Eingetragene Genossenschaft
Die eingetragene Genossenschaft (eG) ist eine juristische Person und hat als solche Rechte und
Pflichten. Sie ist nach § 1 Abs. 1 GenG eine Gesellschaft von nicht geschlossener Mitgliederzahl,
welche die Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen
Geschäftsbetriebes bezweckt. Eine unmittelbare Inanspruchnahme der Genossenschaftsmitglieder
für Verbindlichkeiten der Genossenschaft gibt es nicht, wobei allerdings durch Satzung
Nachschusspflichten vereinbart werden können. Die Genossenschaft handelt durch die Organe
Vorstand, Aufsichtsrat und Generalversammlung.
Personengesellschaften
Personengesellschaften wie Offene Handelsgesellschaften (OHG) oder Kommanditgesellschaften
(KG) eignen sich grundsätzlich nicht als Rechtsform eines kommunalen Unternehmens, da
die Gesellschafter unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften, was mit der
Vorgabe des § 108 Abs. 2 Nr. 3 GO NW nicht in Einklang steht. Möglich ist aber die Beteiligung
als Kommanditistin an einer KG oder die Rechtsform der GmbH & Co. KG. Bei der Kommanditistin
ist die Haftung auf eine bestimmte Kapitaleinlage beschränkt. Die GmbH & Co. KG ist eine
KG, bei der der persönlich haftende Gesellschafter eine Kapitalgesellschaft ist, und deren Gesellschafter
in der Regel zugleich Kommanditisten der KG sind. Auf diese Weise wird die Haftung
der Kommune als Gesellschafterin beschränkt.
Wahl der Unternehmensform
Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden in der Form rechtlich selbständiger Gesellschaften
wird dann gewählt, wenn aus organisatorischen, wirtschaftlichen oder steuerrechtlichen Überlegungen
die Verselbständigung einer Verwaltungseinheit vorteilhaft ist. Wesentliche Entscheidungskriterien
für die privatrechtliche Organisationsform sind:
� Beschleunigung der Entscheidungsprozesse,
� Markt- bzw. Kundenorientierung,
� flexiblere Personalwirtschaft,
� Entlastung des städtischen Haushalts,
� Beteiligung Dritter,
� Verbesserung des Rechnungswesens,
� steuerrechtliche Aspekte.
Die Stadt Hagen hat für ihre privatrechtlich-wirtschaftliche Betätigung weitgehend die Form der
Gesellschaft mit beschränkter Haftung gewählt. Das GmbH-Gesetz räumt den Gesellschaftern im
Gegensatz zum Aktienrecht eine weitgehende Gestaltungsfreiheit und somit die Möglichkeit der
Wahrnehmung umfassender Rechte gegenüber der Gesellschaft ein.
KonTraG
Mit dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) vom
27. April 1998 wurde u. a. das Aktiengesetz geändert. Betroffen sind eine Reihe von Vorschriften,
z. B. § 111 AktG, der die Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrates regelt, sowie § 171 AktG, der
Vorschriften über die Prüfung des Jahresabschlusses durch den Aufsichtsrat enthält.
Nach den neuen Vorschriften erteilt der Aufsichtsrat dem Abschlussprüfer künftig den Prüfungsauftrag
für den Jahres- und Konzernabschluss gemäß § 290 des Handelsgesetzbuches
(§ 111 Abs. 2 AktG). Der Abschlussprüfer ist von jetzt an verpflichtet, an der Sitzung des Aufsichtsrates
teilzunehmen und über wesentliche Ergebnisse seiner Prüfung zu berichten
(§ 171 Abs. 1 Satz 2 AktG).
Seite 604 Rechtsformen kommunaler Unternehmen