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Lärmaktionsplanung“ vorlegt. Diese Hinweise werden
die Handlungsstrategie des Landes Brandenburg
ergänzen. Die in der ersten Stufe der Lärmkartierung/Aktionsplanung
2007/08 gewonnenen Erkenntnisse
werden zudem eine Überarbeitung der
Handlungsstrategie in Hinblick auf die Umsetzung der
zweiten Stufe 2012/13 erfordern.
Zur einheitlichen Herangehensweise im Land Brandenburg
wird deshalb empfohlen:
– Für die Entscheidung über die Notwendigkeit der
Aufstellung eines Lärmaktionsplanes wird ein
Prüfwert definiert, bei dessen Überschreitung in
Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Lärmwirkungsforschung
bei dauerhafter Exposition gesundheitliche
Beeinträchtigungen der betroffenen
Menschen nicht mehr auszuschließen sind. Als
Prüfwert soll im Land Brandenburg ein äquivalenter
Dauerschallpegel in Höhe von 65 dB (A) tags
bzw. 55 dB (A) nachts angewendet werden. Einer
Überschreitung dieses Wertes sollte durch das
Instrument der Lärmaktionsplanung immer entgegengewirkt
werden.
– Bei Lärmkonflikten kann eine Lärmaktionsplanung
auch bei niedrigerer Lärmbelastung sinnvoll sein.
Es sollte gegenüber den Städten und Gemeinden
intensiv dafür geworben werden, auch in diesen
Fällen eine Aktionsplanung durchzuführen. Die Sicherung
des Kur- und Erholungsstatus betroffener
Städte oder Gemeinden ist in diesem Zusammenhang
zu beachten.
– Bestehen keine Lärmprobleme und Konflikte,
kann die Lärmaktionsplanung auch bei Überschreitung
des Prüfwertes verzichtbar sein (z.B.,
wenn keine Betroffenen vorhanden sind).
– Die erstellten Lärmkarten werden hinsichtlich der
Anzahl der betroffenen Menschen, der Höhe der
Lärmbelastung (einschließlich der Überschreitung
von Grenz- und Richtwerten) und der Größe und
Komplexität des jeweils von Lärmproblemen und
Lärmauswirkungen betroffenen Gebietes im Landesumweltamt
ausgewertet. Ziel ist es, den Prozess
der Aufstellung von Lärmaktionsplänen in
den Städten und Gemeinden unter Beachtung von
Prioritäten zielgerichtet zu initiieren und fachlich
zu begleiten sowie den Einsatz von Fördermitteln
für Umsetzungsmaßnahmen zu koordinieren.
Soweit zur Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen
ein Aktionsplan aufgestellt wird, muss
auch der Berichtspflicht des Landes gemäß Anhang
VI der Umgebungslärmrichtlinie entsprochen werden.
Für die Planung der Abläufe in den Städten und Gemeinden
werden diese rechtzeitig und wiederholt
fachlich durch das Landesumweltamt unterstützt, um
die notwendigen Informationen zum 18.07.2008 der
Europäischen Kommission zu übermitteln.
134 FACHARTIKEL Technischer Umweltschutz
Die Mindestanforderungen an Inhalt und Form der
Lärmaktionspläne regelt § 47 d Abs. 2 BImSchG in
Verbindung mit Anhang V der Umgebungslärmrichtlinie.
Dazu gehören insbesondere:
– Beschreibung des Gebietes und der zu berücksichtigenden
Lärmquellen sowie eine Zusammenfassung
der Daten der Lärmkarten,
– Information über die zuständigen Behörden und
die Rechtslage,
– Problemdarstellung (Analyse der Lärm- und Konfliktsituation,
Anzahl der betroffenen Personen),
– Lösungsmöglichkeiten (Darstellung vorhandener
und geplanter kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen,
– Überlegungen zur Plandurchführung und zur Ergebniskontrolle
und
– Schätzwerte für die Reduzierung der Zahl der Betroffenen.
• Mögliche Maßnahmen
Kurz- und mittelfristige Maßnahmen sind in der Regel
ohne größeren Planungsvorlauf umsetzbar. Dazu
zählen:
– Minderung bzw. Verlagerung des Verkehrsaufkommens
auf vorhandenen Straßen
– Senkung des Geschwindigkeitsniveaus
– Reduzierung des Schwerlastverkehrs
– Instandhaltung der Fahrbahnoberfläche
– Verstetigung des Verkehrs durch Optimierung von
Lichtsignalanlagen.
Langfristige Maßnahmen sind in der Regel städtebauliche
Vorhaben, wie:
– Verlagerung/Bündelung von Verkehren durch
Neu- bzw. Umbau von Straßen
– Verbesserung der Fahrbahnoberfläche
– Neugestaltung des Straßenraumes mit Vergrößerung
des Abstandes zur Bebauung
– Aktive Schallschutzmaßnahmen, wie Schallschutzwände
und -wälle.
Besonderes Augenmerk sollte auf die Verkehrsverlagerung
auf umweltfreundliche Verkehrsmittel gelegt
werden. Hierzu gehört die Förderung des ÖPNV sowie
des Fuß- und Radverkehrs in den Städten. Obwohl
die Einzelmaßnahmen allein in der Regel nicht
relevant zur Reduzierung der Lärmbelastung beitragen,
werden diese wegen der positiven Gesamtwirkung
auf die städtische Umwelt in Maßnahmebündeln
für sinnvoll und erforderlich gehalten.
• Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Einbeziehung der Öffentlichkeit im Rahmen der
Lärmaktionsplanung nimmt gegenüber bisherigen
Planungen eine neue Qualität an und wird in § 47 d
Abs. 3 BImSchG geregelt. Hiernach ist die Öffent-