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– Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen
bei der Durchführung des Plans oder Programms
Im Rahmen des sogenannten Scoping legt die für die
Durchführung der SUP zuständige Behörde den Untersuchungsrahmen
der SUP und den Umfang und
Detaillierungsgrad des Umweltberichts fest. Zu diesem
Zweck beteiligt sie frühzeitig, also in der Regel
vor Erarbeitung des Plan- oder Programmentwurfs,
die für Umweltschutz und Gesundheitsvorsorge zuständigen
Behörden. Zum Scoping-Termin sollte die
planaufstellende Behörde die wesentliche Ziele, die
mit dem Plan oder Programm verfolgt werden, erläutern
und möglichst erste Vorstellungen zum Untersuchungsrahmen
des Umweltberichts erläutern. Auf
diese Weise können die beteiligten Behörden ihre Anregungen
zu Umfang und Detaillierung der in den Umweltbericht
aufzunehmenden Angaben gezielt einbringen.
Um „übertriebene Erwartungen“ der Akteure
zu dämpfen, empfiehlt es sich weiterhin, in der Einladung
zum Scoping darauf hinzuweisen, dass in dieser
Phase noch nicht zu einem Plan- oder Programmentwurf
Stellung zu nehmen ist.
Die Ausarbeitung des Umweltberichts stellt den
Kern der SUP dar. Nach § 14g UVPG enthält der Umweltbericht
folgende Angaben:
1. Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten
Ziele des Plans oder Programms sowie der Beziehung
zu anderen relevanten Plänen und Programmen,
2. Darstellung der für den Plan oder das Programm
geltenden Ziele des Umweltschutzes sowie der
Art, wie diese Ziele und sonstige Umwelterwägungen
bei der Ausarbeitung des Plans oder des
Programms berücksichtigt wurden,
3. Darstellung der Merkmale der Umwelt, des derzeitigen
Umweltzustands sowie dessen voraussichtliche
Entwicklung bei Nichtdurchführung des
Plans oder des Programms,
4. Angabe der derzeitigen für den Plan oder das Programm
bedeutsamen Umweltprobleme, insbesondere
der Probleme, die sich auf ökologisch empfindliche
Gebiete nach Nr. 2.6 der Anlage 4 beziehen,
5. Beschreibung der voraussichtlichen erheblichen
Auswirkungen auf die Umwelt nach § 2 Abs. 4 Satz
2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2,
6. Darstellung der Maßnahmen, die geplant sind, um
erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen aufgrund
der Durchführung des Plans oder des Programms
zu verhindern, zu verringern und soweit
wie möglich auszugleichen,
7. Hinweise auf Schwierigkeiten, die bei der Zusammenstellung
der Angaben aufgetreten sind, zum
Beispiel technische Lücken oder fehlende Kenntnisse,
182 FACHARTIKEL Medien- und fachübergreifender Umweltschutz
8. Kurzdarstellung der Gründe für die Wahl der geprüften
Alternativen sowie eine Beschreibung, wie
diese Prüfung durchgeführt wurde,
9. Darstellung der geplanten Überwachungsmaßnahmen
gemäß § 14m.
Ein weiteres Ziel der SUP-Richtlinie ist die Beteiligung
der Öffentlichkeit. Der Entwurf des Plans oder
Programms sowie der zu erstellende Umweltbericht
und weitere Unterlagen, soweit zweckmäßig, werden
frühzeitig für mindestens einen Monat öffentlich ausgelegt.
Die betroffene Öffentlichkeit kann sich anlässlich
des Beteiligungsverfahrens zum Programm oder
Plan sowie zum Umweltbericht äußern. Die Einbeziehung
der Öffentlichkeit in die Erarbeitung und Aufstellung
von Plänen und Programmen stellt ein Stück
„moderne Planungskultur“ dar und soll ein hohes Maß
an Transparenz sicherstellen. Hinzuweisen ist in diesem
Zusammenhang auf die Notwendigkeit zur
grenzüberschreitenden Beteiligung von Öffentlichkeit
bzw. Behörden, wenn Pläne oder Programme erhebliche
Auswirkungen auf die o.g. Schutzgüter in einem
anderen Staat haben können. Die grenzüberschreitende
Beteiligung dürfte – gegenüber der UVP – bei
der SUP auch eine größere Bedeutung haben, weil
mit Plänen und Programmen üblicherweise auch
räumlich größere Auswirkungen einhergehen.
Am Ende des Verfahrens steht die Annahme des
Plans oder Programms, d.h. die abschließende Entscheidung
der aufstellenden Behörde zu den Inhalten,
Zielen und Maßnahmen des Planwerks. Die
SUP-Richtlinie sieht eine förmliche Bekanntgabe dieser
Entscheidung vor. Neben dem Plan oder Programm
selbst ist nach den Vorschriften des UVPG
eine zusammenfassende Erklärung zur Einsicht
auszulegen. In diesem Dokument ist darzustellen,
wie Umwelterwägungen in den Plan oder das Programm
einbezogen wurden, wie der Umweltbericht
sowie die Stellungnahmen und Äußerungen aus den
Beteiligungsverfahren von Öffentlichkeit und Umweltbehörden
berücksichtigt wurden und aus welchen
Gründen der Plan oder das angenommene Programm
nach Abwägung mit den geprüften Alternativen
gewählt wurde. Darüber hinaus sind hier die
vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen darzustellen.
Mit der SUP wird die Verpflichtung zur Überwachung
der erheblichen Umweltauswirkungen, die sich aus
der Durchführung des Plans oder Programms ergeben,
eingeführt. Hierdurch sollen unvorhergesehene
nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter ermittelt
und geeignete Abhilfemaßnahmen ermöglicht
werden. Andere Behörden haben der für die Durchführung
der SUP zuständigen Behörde alle für die
Überwachung erforderlichen Umweltinformationen
zur Verfügung zu stellen. Welche Überwachungs-