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Die Bestands- und Entwicklungsanalysen sollten
zukünftig in regelmäßigen Abständen wiederholt werden
um Grundlagen für die zielgerichtete Arbeit der
Landesregierung zu schaffen. Die Aktualisierung ist
notwendig, weil derzeitig einzelne Entwicklungen
(z.B. die Investitionslenkung durch politische Rahmensetzungen)
nur unzureichend abschätzbar sind.
Da das Potenzial an nachwachsenden Rohstoffen
sich stetig erneuert und trotzdem die jährlich zur Verfügung
stehenden Ressourcen begrenzt sind, bleibt
die Frage, wie der beste Nutzen aus den Rohstoffen
erzielt werden kann, auch zukünftig aktuell. Bei der
Konkurrenzanalyse verschiedener Nutzungspfade
derselben Rohstoffkategorie spielen folgende Bewertungsebenen
eine entscheidende Rolle:
– maximale Ausbeute an Endenergie als Beitrag zur
Versorgungssicherheit und
– maximale Treibhausgasminderung als Beitrag
zum Klimaschutz
Daneben sind noch weitere Faktoren zu berücksichtigen,
wie z.B. die Diversifizierung der Rohstoffbasis
und die Erlössituation der Landwirte selbst.
Die Flächenverfügbarkeit für Biomasseproduktion ist
von vier wesentlichen Trends abhängig:
– Durch den Bevölkerungsrückgang wird der Bedarf
an Lebensmitteln sinken.
– Der ökologische Landbau wird weiter expandieren
(steigender Flächenbedarf).
– Durch den Klimawandel wird es deutliche Ertragsrückgänge
geben.
– Die landwirtschaftlichen Erträge pro Hektar werden
durch veränderte Sorten gesteigert.
Eine vollständige Analyse der Verfügbarkeit der Biomassepotenziale
für die einzelnen Nutzungssektoren
(Strom-, Wärme- und Kraftstoffbereitstellung) kann
im Rahmen der Studie nicht geleistet werden. Dafür
wäre eine vollständige Analyse der einzelnen Verbrauchssektoren
sowie ein Abgleich der räumlichen
Verfügbarkeit von Biomasseangebot und Energienachfrage
erforderlich. Die Modellierung eines
notwendigen Bioenergiesystems wird noch dadurch
erschwert, dass ein solches Szenario nicht an die politischen
Landesgrenzen gebunden werden kann.
Vor diesem Hintergrund stellt die vorliegende Studie
einen Beitrag zur Diskussion zur Potenzialausnutzung
der erneuerbaren Energien und zum Umgang
mit der energetischen Nutzung der Biomasse im Land
Brandenburg dar.
146 FACHARTIKEL Technischer Umweltschutz
4.2 Der Emissionshandel als
Instrument des Klimaschutzes -
Bilanz aus Sicht des Landes
Brandenburg
Am 31. Dezember 2007 geht die erste Handelsperiode
innerhalb der Europäischen Union zu Ende. Die
Durchführung dieser Handelsperiode geht auf einen
Beschluss der EU-Umweltminister zurück, welche im
Dezember 2002 über die verbindliche Einführung
des Emissionshandels in Europa mit Beginn des Jahres
2005 übereinkamen. Damit griff man der auf der
Klimaschutzkonferenz 1997 in Kyoto beschlossenen
Einführung des internationalen Emissionshandels,
welcher zum ersten Verpflichtungszeitraum für eine
quantifizierte Emissionsbegrenzung und reduktion
von 2008 bis 2012 beginnen sollte, vor.
Schon im Frühjahr 1998 auf der EU-Umweltratstagung
in Luxemburg waren die damaligen EU-Mitgliedsländer
übereingekommen, die Reduktionsverpflichtungen
der Europäischen Gemeinschaft von 8 %
(gemäß Anhang B des Kyoto-Protokolls) als Gemeinschaft
mit differenzierter Lastenverteilung (burden
sharing) zu erfüllen. Gemäß Anhang 1 der
Schlussfolgerung des Rates zur Gemeinschaftsstrategie
im Bereich Klimaänderungen fiel dabei ein Reduktionsziel
von 21 % gegenüber 1990 auf Deutschland.
Zu diesem Zeitpunkt hatte Deutschland einen
Großteil dieses Reduktionszieles, vor allem auf
Grund des Umstrukturierungsprozesses der ostdeutschen
Industrie, schon erreicht (Emissionsreduzierung
2001 gegenüber 1990: ca. 19 %).
Im von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(im weiteren: Kommission) im Jahr 2000 vorgelegtem
„Grünbuch zum Handel mit Treibhausgasemissionen
in der Europäischen Union“ wurde festgestellt,
dass, da der Emissionshandel ein neues
Instrument für den Umweltschutz in der EU darstellt,
es wichtig ist, noch vor dem Beginn des internationalen
Handels mit Emissionsrechten im Jahre 2008 Erfahrungen
mit der Umsetzung zu sammeln: „Für die
Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten
gibt es also guten Grund, sich durch Einführung eines
innergemeinschaftlichen Systems für den Handel
mit Emissionen ab 2005 darauf vorzubereiten.“
[GRÜNBUCH zum Handel mit Treibhausgasemissionen
in der Europäischen Union].
Mit dem Beschluss zur Einführung des Emissionshandels
innerhalb der EU blieben den Mitgliedsländern
zwei Jahre Zeit, auf europäischer Ebene die
rechtlichen Grundlagen für den Emissionshandel zu
schaffen und diese in nationales Recht überzuführen.