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– Aufstellung interner Alarm- und Gefahrenabwehrpläne
und Übermittlung der für die Erstellung externer
Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erforderlichen
Informationen an die zuständigen Behörden
und
– Information der Öffentlichkeit über Sicherheitsmaßnahmen.
Die Betriebsbereiche sowie deren Verteilung auf die
Kreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg
sind in der Karte dargestellt:
• Genehmigungsbedürftige Anlagen und bekannt
gegebene Sachverständige
Zur Gewährleistung der Sicherheit bei genehmigungsbedürftigen
Anlagen kann gemäß § 29a BIm-
SchG angeordnet werden, dass sicherheitstechnische
Prüfungen sowie Prüfungen sicherheitstechnischer
Unterlagen durchzuführen sind. Diese
Prüfungen können zu bestimmten Zeitpunkten (z.B.
vor der Inbetriebnahme) oder zu bestimmten Anlässen
(z.B. im Falle einer Betriebseinstellung) erforderlich
werden.
In den Anordnungen kann die Durchführung der Prüfungen
durch geeignete Sachverständige verlangt
werden, die vom Landesumweltamt Brandenburg als
Sachverständige für diese Prüfungen bekannt gegeben
und nach bestimmten Regeln zugelassen worden
sind. Das Bekanntgabeverfahren ist im Einzelnen
in den Richtlinien des Ministeriums für die Bekanntgabe
von Sachverständigen nach § 29a Abs. 1
BImSchG vom Oktober 2003 (ABl. S. 1037) geregelt.
In den letzten Jahren hat die Getrenntsammlung
und Kompostierung von Bioabfällen erheblich an
Bedeutung gewonnen. So gibt es heute in Deutschland
etwa 800 genehmigungsbedürftige Kompostierungsanlagen
mit einer genehmigten Jahreskapazität
von insgesamt 9,6 Mio. Mg (1 Mg entspricht 1 t).
Allein im Land Brandenburg werden derzeit über
70 genehmigungsbedürftige Kompostierungsanlagen
mit einer Gesamtdurchsatzleistung von
jährlich 1.321.839 Mg betrieben.
Durch das Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie,
der IVU-Richtlinie und weiterer EG-
Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. Juli 2001 (Artikelgesetz)
wurde neben anderen Vorschriften auch
die 4. BImSchV geändert. Bezüglich der Kompostierungsanlagen
ist die Mengenschwelle für den jährlichen
Durchsatz, welche zur Genehmigungsbedürf-
136 FACHARTIKEL Technischer Umweltschutz
In Brandenburg gibt es mit Stand vom Januar
2007 39 bekannt gegebene Sachverständige nach
§ 29a BImSchG. 12 Sachverständige haben ihren
Geschäftssitz in Brandenburg (bzw. Berlin) und sind
vom LUA erstmals bekannt gegeben worden; 27
stammen aus anderen Bundesländern.
In der Abbildung ist dargestellt, für welche Anlagen
nach dem Anhang der 4. BImSchV die Sachverständigen
bekannt gegeben worden sind. Weitere Einzelheiten
sind dem Recherchesystem für Messstellen
und Sachverständige „ReSyMeSa“ zu entnehmen,
das im Internet unter http://www.luis.brandenburg.de/resymesa/
ModulStelleStart.aspx?M=5 erreichbar
ist.
Bekannt gegebene Sachverständige für die Durchführung
sicherheitstechnischer Prüfungen für die Anlagen nach
dem Anhang der 4. BImSchV
3.2 Anforderungen der TA Luft an Kompostierungsanlagen
tigkeit führt, deutlich von 6.570 Mg/a auf 3.000 Mg/a
reduziert worden. Somit müssen heute Altanlagen,
die ursprünglich nach Baurecht genehmigt wurden,
nachträglich den strengen Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
an den Stand der
Technik genügen. Die Genehmigungsverfahren werden
vom LUA nach regionaler Zuständigkeit in den
Genehmigungsverfahrensstellen der Regionalabteilungen
Süd, West und Ost bearbeitet (Abb.).
Die Größenverteilung der gegenwärtig im Land Brandenburg
betriebenen Kompostierungsanlagen lässt
sich bezogen auf die genehmigte Durchsatzleistung
wie folgt darstellen (Abb.):
12 Anlagen bis 6.000 Mg/a
28 Anlagen von 6.000 Mg/a bis 10.000 Mg/a
31 Anlagen mehr als 10.000 Mg/a
Eine wesentliche verwaltungsrechtliche Grundlage für