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• Nationaler Allokationsplan und Gesetzgebung
In Deutschland wurden mit der 60. Umweltministerkonferenz
im Mai 2003 in Hamburg die Bundesländer
in die Vorbereitungen einbezogen um die Datengrundlagen
für den Nationalen Allokationsplan (NAP)
zu schaffen.
Zum 31. März 2004 wurde der erste Nationale Allokationsplan
für die Bundesrepublik Deutschland (NAP I)
beschlossen. Dieser sah für die vom Emissionshandel
betroffenen Anlagen der Sektoren Industrie und Energie
eine Reduzierung der CO 2 -Emissionen von 501
(Durchschnitt 2000 – 2002) auf 499 Millionen Tonnen
pro Jahr (t/a) (2005 – 2007) vor, das entspricht einer
Verminderung der Emissionen auf 99,6 Prozent. Abzüglich
einer Reserve für Neuanlagen wurde den bestehenden
Anlagen der beiden Sektoren eine Emissionsobergrenze
von 495 Mio. t CO 2 zugeordnet.
Auf Grund von Interventionen seitens einiger Landesregierungen,
insbesondere der neuen Bundesländer,
welche die Modernisierungsmaßnahmen speziell
der Energieanlagen in ihren Ländern ungenügend
berücksichtigt sahen, wurde der NAP durch das
NAP-Gesetz in einzelnen Punkten nachgebessert.
Dadurch bekamen zusätzlich neben den Industrieanlagen
mit prozessbedingten Emissionen auch zahlreiche
nach 1994 modernisierte oder neugebaute Anlagen
über die sogenannte Early-Action-Regelung
den Erfüllungsfaktor (EF) 1 zugewiesen, das heißt,
diese Anlagen sollten für einen begrenzten Zeitraum
über Emissionsrechte in voller Menge der durchschnittlichen
Emissionen der Basisperiode verfügen.
Damit konzentrierte sich die Forderung zur Minderung
der Emissionen aus beiden Sektoren auf deutlich
weniger Anlagen. Für jene Anlagen mit energiebedingten
Emissionen, die nicht einer der zahlreichen
Sonderregelungen unterlagen, wurde im später verabschiedeten
Zuteilungsgesetz 2007 ein Erfüllungsfaktor
von 0,9709 festgelegt, welcher allerdings noch
einem zusätzlichen Minderungsfaktor nach ZuG 2007
§ 4 Abs. 4 unterlag, der die Überschreitung der genannten
Obergrenze an auszugebenden Emissionsberechtigungen
verhindern sollte.
➠ Siehe auch Kurzinformation Seite 31
Mit dem Im Juli 2004 verabschiedeten Gesetz über
den Handel mit Berechtigungen zur Emission von
Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
– TEHG) fand die Umsetzung der europäischen
Emissionshandelsrichtlinie in nationales Recht
statt. Zugleich wurde damit die Verteilung der Zuständigkeiten
zwischen Bund und Ländern geregelt.
Demnach sind die Landesbehörden, in Brandenburg
das Landesumweltamt, zuständig für Genehmigung,
Überwachung und Empfang einschließlich stichpro-
benartiger Prüfung der jährlich zu erstellenden Emissionsberichte
(TEHG §§ 4 und 5). Für alle anderen
Aufgaben, die sich aus dem TEHG ergeben, liegen
die Zuständigkeiten beim Umweltbundesamt und seiner
Anfang des Jahres 2004 gebildeten Deutschen
Emissionshandelsstelle (DEHSt).
• Start des Emissionshandels
Am 1. Januar 2005 begann EU-weit die erste Periode
des Emissionshandels. Im Land Brandenburg nahmen
76 Anlagen daran teil. Diesen wurden für die
Jahre 2005 bis 2007 Zertifikate zugeteilt, die zur
Emission von 56 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro
Jahr berechtigen. Wie die Abbildung 1 zeigt, liegt das
Land Brandenburg bei der Anzahl der emissionshandelspflichtigen
Anlagen im „Mittelfeld“ der Bundesländer.
Abb. 2: Die Firma Golem -
kleinste TEHG-pflichtige
Keramikanlage in
Deutschland
(Foto: Golem GmbH)
Abb. 1: Anzahl der emissionshandelspflichtigen
Anlagen
nach Bundesländern (Quelle DEHSt 2005)
UMWELTDATEN BRANDENBURG 2007
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