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lichkeit nicht nur über den Stand und die Ergebnisse
der Planung zu informieren, sondern eine Mitwirkung
bei der Aufstellung der Pläne zu gewährleisten. Damit
muss seitens der zuständigen Behörden in den
betroffenen Städten und Gemeinden sichergestellt
werden, dass
– die Öffentlichkeit zu Vorschlägen für die Lärmaktionspläne
gehört wird,
– rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit erhält, an
der Ausarbeitung und Überprüfung der Pläne mitzuwirken,
3 Anlagensicherheit und Technologie
3.1 Betriebsbereiche und Sachverständige
nach § 29a BImSchG
• Erläuterungen
Betriebsbereich
Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht
eines Betreibers stehende Bereich,
in dem in einer oder mehreren Anlagen
und der damit im Zusammenhang
stehenden Infrastruktur
(z.B. Transportleitungen) gefährliche
Stoffe in bestimmten Mengen
vorhanden sind (§ 3 Abs. 5a BIm-
SchG). Diese Mengen sind in Anhang
I der Störfall-Verordnung festgelegt.
Grundpflichten nach der Störfall-
Verordnung
Alle Betriebsbereiche müssen die
Grundpflichten der Störfall-Verordnung
erfüllen. Hierzu sind
– Vorkehrungen zu treffen, um
Störfälle zu verhindern und
– vorbeugend Maßnahmen zu ergreifen,
um die Auswirkungen
von Störfällen so gering wie
möglich zu halten.
Bei Eintritt eines Ereignisses hat
der Betreiber des Betriebsbereiches
seinen Mitteilungspflichten
nach § 19 Störfall-Verordnung (Meldeverfahren)
nachzukommen.
Erweiterte Pflichten nach der
Störfall-Verordnung
Für Betriebsbereiche, in denen gefährliche
Stoffe in Mengen vorhanden
sind, die die im Anhang I Spalte
Landesgrenze
Kreisgrenze
Stand: 2006
Datenquelle: LUA, T3
Kartographie: LUA, S7
– die Ergebnisse der Mitwirkung berücksichtigt werden,
– die Öffentlichkeit über die getroffenen Entscheidungen
unterrichtet wird und
– die Fristen mit einer ausreichenden Zeitspanne für
jede Phase der Beteiligung angemessen sind.
Soweit im Rahmen des Beteiligungsverfahrens öffentliche
Anhörungen stattfinden, werden deren Protokolle
nach Anhang V der Umgebungslärmrichtlinie Bestandteil
des Lärmaktionsplanes. Daraus ergibt sich ein hoher
Anspruch an die durchzuführende Öffentlichkeitsbeteiligung
bei der Aufstellung dieser Pläne.
5 genannten Mengenschwellen erreichen oder überschreiten,
gelten außerdem die erweiterten Pflichten
der Störfall-Verordnung.
Zu diesen erweiterten Pflichten zählen insbesondere die
– Erarbeitung und Fortschreibung von Sicherheitsberichten,
Betriebsbereiche und der Störfall-Verordnung
unterliegende Anlagen
2
2
Prignitz
Ostprignitz-
Ruppin
Ein Betriebsbereich steht unter Aufsicht des Landesamtes
für Bergbau, Geologie und Rohstoffe.
2
Anzahl der Betriebsbereiche
mit Grundpflichten
Anzahl der Betriebsbereiche
mit erweiterten Pflichten
1
Havelland
1
Brandenburg
an der Havel
11
3 2
Potsdam
Oberhavel
Potsdam-
Mittelmark
Teltow-Fläming
LAND
BERLIN
Elbe-Elster
Barnim
Uckermark
Dahme-
Oberspreewald-
Lausitz
Oder-Spree
UMWELTDATEN BRANDENBURG 2007
4
1 2
1
11
3
3 3
1
2
2 2
1
3 2
Spree
Frankfurt
(Oder)
Oder-Spree
Cottbus
Spree-Neiße
0 10 20 30 40 50
Km
135
2 2