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Mit der SUP-Richtlinie (Richtlinie 2001/42/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates über die
Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne
und Programme vom 27. Juni 2001, ABl. EG Nr. L
197 S. 30) wird die Pflicht zur Durchführung einer
Strategischen Umweltprüfung (SUP) eingeführt.
Ziel der Richtlinie ist
Medien- und
fachübergreifender Umweltschutz
1 Die Strategische Umweltprüfung für Pläne und Programme
– eine frühzeitige Einbeziehung und angemessene
Berücksichtigung von Umweltbelangen in die Ausarbeitung
und den Beschluss von Plänen und Programmen.
– Damit sollen von Plänen und Programmen ausgehende
Auswirkungen auf die Umwelt bereits
möglichst frühzeitig ermittelt, bewertet und in den
Planungsprozess einbezogen werden und nicht
erst bei der Entscheidung über die Zulassung von
einzelnen Vorhaben.
Es handelt sich demnach um ein Instrument der Umweltfolgenprüfung,
das die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP) für Vorhaben auf der vorausgehenden
Plan- und Programmebene ergänzt. Die SUP ist unselbstständiger
Teil des behördlichen Verfahrens zur
Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen.
Die SUP-Richtlinie sieht die Durchführung einer Umweltprüfung
für bestimmte Pläne und Programme vor.
Den Geltungsbereich der Richtlinie definiert Artikel 3.
Hier sind die Bereiche aufgeführt, bei denen davon
ausgegangen wird, dass diesbezügliche Pläne und
Programme erhebliche Umweltauswirkungen haben.
Eine SUP-Pflicht besteht demnach für alle behördlichen
Pläne und Programme aus den Bereichen
Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Energie,
Industrie, Verkehr, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft,
Telekommunikation, Fremdenverkehr, Raumordnung
oder Bodennutzung soweit diese einen Rahmen für
die künftige Genehmigung von Vorhaben, die in den
Anhängen der UVP-Richtlinie aufgeführt sind, setzen.
Darüber hinaus sind alle behördlichen Pläne und
Programme, die einer Verträglichkeitsprüfung nach
der FFH-Richtlinie (RL 92/43/EWG - zur Erhaltung
der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden
Tiere und Pflanzen) bedürfen, einer SUP zu unterziehen.
Daneben können von den Mitgliedsstaaten
weitere Pläne und Programme der SUP-Pflicht unterworfen
werden, wenn sie voraussichtlich erhebli-
che Umweltauswirkungen haben. Allerdings findet
die Richtlinie nur auf Pläne und Programme Anwendung,
die von Behörden aufgrund einer gesetzlichen
Verpflichtung aufzustellen sind. Informelle Planwerke
sind demnach nicht SUP-pflichtig.
Die SUP-Richtlinie war bis zum 20. Juli 2004 in
deutsches Recht umzusetzen. Das Gesetz zur Anpassung
des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien
(Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau)
vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S. 1359) diente der Umsetzung
für den speziellen Bereich der Bauleitplanung
und der Raumordnung. Durch das Gesetz zur
Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und
zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)
vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746) wurde das Gesetz
über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
geändert und somit zum „Stammgesetz“ für die
Durchführung der SUP zu Fachplanungen (v.a. §§
14a ff. UVPG). Pläne und Programme, deren erster
förmlicher Vorbereitungsakt vor dem 21. Juli 2004 erfolgte,
konnten nach den Übergangsvorschriften des
UVPG bis zum 20. Juli 2006 nach dem alten Verfahren
ohne SUP zu Ende geführt werden. Für alle SUPpflichtigen
Pläne und Programme, die nach diesem
Stichtag aufgestellt, beschlossen oder begonnen
wurden, ist eine SUP durchzuführen. Für Pläne und
Programme der Bauleitplanung und Raumordnung
bestehen nach den Vorschriften des EAG Bau ähnliche
Übergangsvorschriften.
• Die Elemente der Strategischen Umweltprüfung
Die SUP besteht im Wesentlichen aus folgenden Elementen:
– Feststellung der SUP-Pflicht
– Festlegung des Untersuchungsrahmens („Scoping“)
– Ausarbeitung eines Umweltberichts
– Beteiligung von Behörden, der Öffentlichkeit und
von Interessenverbänden an der Aufstellung des
Plans/des Programms (ggf. auch grenzübergreifend)
– Abschließende Bewertung und Berücksichtigung
des Umweltberichts und der Ergebnisse der Beteiligungen
bei der Entscheidung über den
Plan/das Programm
– Bekanntgabe des Plans oder Programms und Begründung,
wie Umwelterwägungen eingeflossen
sind (zusammenfassende Erklärung)
UMWELTDATEN BRANDENBURG 2007
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