2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Wie das europäische Asylsystem funktioniert, zeigt alleine schon ein Blick in die Statistik des Innenministeriums. Im Vorjahr wurden 112.272 Asylanträge gestellt, davon 109.802 Erstanträge, rund 41.000 Personen verließen Österreich noch vor Ende des Asylverfahrens. In Summe wurden im Vorjahr 146.309 Verfahren abgeschlossen davon 81.833 mit negativen Entscheidungen. Die Zahl der erfolgreichen Abschiebungen und Rückführungen belief sich auf 12.550. (Ver)Störende Zahlen Ein Detail dazu: Von den rund 18.000 indischen Asylwerbern, die ohnehin keine Chance auf Asyl haben wurden gerade einmal 257 in ihr Heimatland zurückgebracht. So verschwinden jährlich zehntausende illegale Einwanderer aus der heimischen Statistik. Fast halbe Million waren es im Vorjahr in der EU. Aus den behördlichen Augen, aus dem behördlichen Sinn – aber nicht aus Österreich bzw. Europa. Selbst Kanzler und Innenminister gestehen – zumindest im Ausland – ein, dass das auf den europäischen Erfahrungen nach dem 2. Weltkrieg aufgebaute Asylsystem kaputt ist. Es ist den Erfordernissen der nunmehr weltweiten Völkerwanderung nicht mehr gewachsen. Aber was passierte zuletzt in Brüssel? Mit ein paar bunten Pinselstrichen versucht man die Ruine Asylwesen als restauriert hinzustellen. Ablenkungsmanöver mit den bunten Pinselstrichen sind ja derzeit in, sind wir doch im „Pride-Monat Juni“ mit all den bunten „Regenbogenparaden“. Da stören die Zahlen aus dem Asylwesen oder den Jahresabrechnungen der Energieversorger nur. Also weg damit: Aus den Augen, aus dem Sinn! FPÖ fordert Schubumkehr in = Österreich ist ein souveräner Staat, Mitglied der Europäischen Union und wird aber nicht auf die Kontrolle der eigenen Staatsgrenzen verzichten, wenn die EU versagt. Daher startete FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die Online-Petition „Festung Österreich“ zum Schutz des Landes gegen die anhaltene Masseneinwanderung. Mit einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien starteten vergangenen Dienstag FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und Wiens FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp die Online-Petition „Festung Österreich“ für einen sofortigen Stopp der illegalen Masseneinwanderung, die ab sofort unter www.festung-oesterreich.at unterstützt werden kann. Anspruch und Wirklichkeit Österreich ist ein souveräner Staat, Mitglied der Europäischen Union und als solcher ein Schengenland. Im Konzept der EU bedeutet das, dass Österreich auf die Kontrolle der eigenen Staatsgrenzen verzichtet, wenn die EU ihrer Verpflichtung nach dem Schutz der Außengrenzen nachkommt. „Das ist aber nicht einmal ansatzweise der Fall, vielmehr bedeutet Schengen, dass man als Bittsteller nach Brüssel fahren muss, um darum zu betteln, die eigenen Grenzen an gewissen Orten und über einen begrenzten Zeitraum wieder kontrollieren zu dürfen“, kritisierte der FPÖ-Bundesparteiobmann das Brüsseler Grenz-Regime. Schengen sei Paradebeispiel für den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Union. SPITZE FEDER Die schwarzen „Macher“. Österreich sei in den letzten acht Jahren zweimal von einer „regelrechten ,neuen Völkerwanderung‘ heimgesucht“ worden. Als Innenminister habe er – gegen den massiven Widerstand von NGOs wie auch des Koalitionspartners ÖVP – daher alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit sich das Katastrophenjahr 2015/16 nicht wiederholt, erklärte Kickl: Daher habe es 2018 und 2019 stark rückläufige Asylzahlen gegeben. ÖVP versagt bei Asylpolitik 2022 habe auf dramatische Art und Weise aufgezeigt, dass das Gerede der ÖVP von einer restriktiven Asylpolitik und einer Asylbremse reine Dampfplauderei sei. „Und das setzt sich mit dem angeblich verschärften EU-Migrationspakt fort. Man will der leidgeprüften Bevölkerung ein Jahr vor den EU-Wahlen suggerieren, dass man etwas tue“, warnte Kickl vor dem nächsten „Brüsseler Papiertiger“ gegen die illegale Masseneinwanderung. Mit Sicherheit umgesetzt werde dabei nur die Umverteilung der Asylwerber innerhalb der EU. Im Endeffekt werde das vor allem zu Lasten der „reichen Länder mit ausgeprägtem Sozialstaat“ gehen, befürchtet der FPÖ-Obmann: „Wir Foto: FPÖ TV Bundesparteiobmann Herbert Kickl und „Festung Österreich“: Weil die EU bei d werden daher unsere Punkte, die wir bereits in unserem freiheitlichen 23-Punkte-Maßnahmenpaket präsentiert haben, sowohl auf parlamentarischer, als auch auf außerparlamentarischer Ebene vorantreiben. Und genau deshalb starten wir jetzt unsere Online-Petition ‚Festung Österreich‘, um auch bei diesem Thema den Schulterschluss mit der Bevölkerung zu suchen!“ Brennpunkt der Sozialmigranten Wiens Landesparteiobmann Dominik Nepp begrüßte die Initiative „Festung Österreich“, schließ- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 24 Donnerstag, 15. Juni 2023 g der Asylpolitik KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Schwarze Horrorvison Innenpolitik 3 Rekordteuerung, illegale Masseneinwanderung und Aushöhlung unserer Souveränität sowie Neutralität ergeben eine katastrophale Kanzler-Bilanz, replizierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) auf die „Kanzlervisionen für Österreich“ von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. „ÖVP und Grüne haben mit ihrem politischen Totalversagen Österreich zum ,Teuerungs-Brennpunkt Europas‘ gemacht. Wer wünscht sich angesichts dieses gravierenden Versagens in der Gegenwart in Zukunft noch einen ÖVP-Kanzler?“ Wiens Landesparteichef Dominik Nepp präsentierten die Online-Petition er illegalen Masseneinwanderung versagt, muss Österreich aktiv werden. Dragqueens und Regenbogen Die bereits unbeliebteste Bundesregierung in der Zweiten Republik setzt alles daran, diesen Ruf zu festigen, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild): „Die Bürger des Landes leiden unter einer seit den Nachkriegsjahren nicht mehr dagewesenen Teuerungswelle. Und was tun ÖVP und Grüne sowie in deren Schlepptau die SPÖ? Sie verwandeln unser Parlament in einen ‚bunten Zirkus‘ im Zeichen der linken Regenbogen-Ideologie. Besser können sie ihre Abgehobenheit gar nicht mehr präsentieren.“ Foto: NFZ lich sei die Bundeshauptstadt der Brennpunkt in Sachen Fehlentwicklungen als Folge der Masseneinwanderung der letzten Jahre. „Wenn sogar rechtskräftig Ausreisepflichtige knapp 1.000 Euro Mindestsicherung erhalten, ist es kein Wunder, dass es diese illegalen Einwanderer nach Wien strömen“, zeigte Nepp das „sozialdemokratische Wiener Modell“ auf. Dieses „rote Einwanderungsparadies“ finanzieren die Wiener Haushalte mit einer zusätzlichen Belastung von 3.000 Euro im Jahr. Mit den „Sozialmigranten“ sei auch eine massive Kriminalitätswelle nach Wien gekommen. „Mittlerweile vergeht kein Tag mehr ohne Mord, Überfälle oder Vergewaltigung“ kritisiert Nepp. In den nächsten Wochen wird FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die freiheitlichen Landesorganisationen über die „Festung Österreich“ informieren, bevor Parteichef Kickl am 30. Juni eine Großdemonstration gegen das Asylquartier in der Leobener Baumax-Halle anführen und die FPÖ am Tag danach einen österreichweiten Aktionstag abhalten wird. Foto: NFZ Planlos gegen Ärztemangel Den schwarz-grünen Regierungsplan zum Ausbau der Primärversorgungszentren und 100 neue Kassenstellen könne man nur als „unausgegorenes und phantasieloses Vorgehen gegen den Ärztemangel bezeichen“, erklärte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild). Solange das verkorkste System der medizinischen Versorgung mit schlechten Voraussetzungen und unattraktiver Entlohnung bestehen bleibe, werde sich daran nichts ändern, warnte Kaniak: „Das spiegelt sich darin wider, dass in Österreich mehr als 2.770 Spitalsbetten gesperrt sind, weil bereits 700 Arztstellen und 2.200 Pflegekräfte fehlen.“ SPRUCH DER WOCHE „Auch heuer hat es wieder 18.000 Asylanträge in Österreich gegeben, und auch von diesen Migranten ist der Großteil nicht zuvor in einem anderen EU- Staat registriert gewesen.“ Karl Nehammer 13. Juni 2023 Foto: NFZ Der ÖVP-Bundeskanzler liefert den treffendsten Grund die freiheitliche „Festung Österreich“ aufzubauen. BILD DER WOCHE Während Brüssel laviert, handeln die Schlepper: Lkw mit 53 Illegalen auf der Westautobahn gestoppt. Foto: Doku NÖ
