6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Derzeit überschatten die Personalrochaden der SPÖ die Tätigkeit im Parlament. Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Bundesrat zum Klubobmann gewählt wird. Allerdings darf Herr Babler künftig keine Reden im Nationalrat schwingen. So unterscheidet das Parlamentsrecht zwischen den Nationalratsklubs und den Fraktionen im Bundesrat, die jeweils über eigene parlamentarische Rechte verfügen. Die Abgeordneten einer Partei bilden den Nationalratsklub und wählen ihren Obmann. Die Bundesräte einer Partei bilden die Fraktion der Bundesräte und wählen ihren Fraktionsführer. Was ist ein Klubobmann? Nationalratsabgeordnete und Bundesräte sowie Europaabgeordnete einer Partei bilden den Parlamentsklub und wählen ihren Obmann. In der Praxis ist der Parlamentsklub-Obmann auch der Nationalratsklub-Obmann. Die Grünen hatten 2017, nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat, weiterhin einen Parlamentsklub mit zwei Bundesräten und einem Europaabgeordneten. Kommen wir zum Finanziellen, wer in der SPÖ in Zukunft auf dem Geld sitzt: Die Rechtspersönlichkeit kommt dem Parlamentsklub (Obmann Babler) zu, der Empfänger der staatlichen Zuwendungen ist und auch das Personal anstellt. Die Gage des Klubobmannes kommt – die schlechte Nachricht für Herrn Babler – Herrn Kucher als Nationalrats-Klubobmann zu. Es sei denn, man wählt einen geschäftsführenden Klubobmann, aber auch das kann nur ein Nationalratsabgeordneter werden, der dann in den Genuss der rund 15.000 Euro käme. Bezügerechtlich bleibt Babler somit auf den Bundesrat limitiert. Foto: NFZ INNENPOLITIK Urteil zu ÖVP-Propaganda Die ÖVP darf nach einem erstinstanzlichen Urteil des Wiener Handelsgerichts nicht mehr behaupten, dass die Freiheitlichen für Anträge im Nationalrat Geld aus Russland entgegengenommen haben. Außerdem muss die Volkspartei ihre diesbezüglichen Pressemeldungen, wie zuletzt jene ihres Generalsekretärs Christian Stocker (Bild), als unwahr widerrufen. Zudem muss die ÖVP der FPÖ auch noch die Vefahrenskosten in Höhe von 4.317,24 Euro ersetzen. Foto: NFZ WIRTSCHAFTSPOLITIK Leistbares Wohnen Die Wohnbauförderungssysteme der Länder müssen mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden, um leistbares Wohnen wieder zu ermöglichen, forderte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. Die Regierung sei jetzt gefordert, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den Wohnungsneubau zu stützen. Rohölpreis fällt – Diesel und Benzin bleiben teuer FPÖ: Wann wacht die schwarz-grüne Bundesregierung endlich auf? Freiheitliche erneuern Forderung nach massiven Senkungen der Mehrwert- und Mineralölsteuer, Abschaffung der CO2-Steuer und Erhalt der erhöhten Pendlerpauschale Teurer Sprit: Autofahrer büßen für die falsche Politk der Koalition. Während die Rohölpreise weiter fallen, bleiben die Preise für Diesel und Benzin an Österreichs Zapfsäulen unverändert hoch. „Das ist eine völlig unverständliche Schieflage auf Kosten der Autofahrer und Pendler, mit der auch die weit über dem EU-Schnitt liegende Rekord-Inflation aufgrund hoher Transportkosten weiter befeuert wird“, kritisierten FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Größte Profiteure der hohen Treibstoffpreise seien die teilstaatliche OMV und ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner, erklärten die beiden und forderten umgehend eine massive Senkung von Mehrwert- und Mineralölsteuer sowie eine Abschaffung der sinnlosen CO2-„Strafsteuer“: „Das Auto ist kein Luxusgut, vor allem für Pendler. Und diese dürften nicht länger die Melkkühe der Nation sein!“ Weiter Wirbel um Pflegegeld-„Export“ Die NFZ hat regelmäßig berichtet, dass in Österreich wohnhafte Personen, die etwa eine Rente aus der Schweiz beziehen, keinen Anspruch auf das österreichische Pflegegeld haben. Die Schweiz zahlt aber auch keine Leistung, da es dort angeblich kein Pflegegeld gebe. Pro Jahr schauen somit rund 50 Personen, die bei der Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag stellen, durch die Finger, erklärte dazu FPÖ-Seniorensprecherin Rosa Ecker. FPÖ-Behindertensprecher Christian Ragger (Bild) kritisierte, dass auch Ungarn, Rumänien, die Niederlande, Italien und Luxemburg ihre Pflegeleistungen nicht ins Ausland exportieren. Personen, die in Österreich wohnen und nur von diesen Staaten eine Rente beziehen, erhalten somit auch nichts. Diese Staaten erklärten, dass es sich bei ihren Leistungen nicht um „Geldleistungen bei Krankheit“ handle, sondern um „besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“ oder Sachleistungen, die laut EU-Recht nicht ins Ausland exportiert werden. Österreich und Deutschland glaubten das anfangs auch, dass ihre Pflegegeldleistungen beitragsunabhängig wären. Der Europäische Gerichtshof sah das aber anders. Deshalb forderte Ragger die EU-Kommission zum Handeln auf. Andernfalls müssten Betroffene den Rechtsweg bestreiten. Foto: NFZ
Nr. 24 Donnerstag, 15. Juni 2023 g Ein Kurz-Freund verdiente sich beim Kika/Leiner-Geschäft eine „goldene Nase“, ehe das Unternehmen pleite ging und 1.900 Beschäftigte ihre Jobs verloren. Das sei erst der Anfang, warnen die Freiheitlichen: Die ÖVP treibe mit den „Klimaverboten“, vorgegeben im EU-Industrieplan, die heimischen Betriebe in den Ruin. Parlament 7 Kika/Leiner: Eine Folge der ÖVP-Klientelpolitik Beschäftigte zahlen jetzt die Zeche für die fatale Freunderl- und Klimapolitik der Volkspartei Wenige Tage nachdem der Immobilien-Investor René Benko die Kika/Leiner-Gruppe mit angeblich 300 Millionen Euro Gewinn verkauft hat, gab der neue Eigentümer bekannt, 23 von 40 Filialen zusperren und 1.900 der 3.900 Beschäftigten kündigen zu müssen, um kurz darauf die gesamte Möbelkette in die Insolvenz zu schicken. „Für diesen Gewinn des Kurz- Intimus Benko bezahlen nun fast 2.000 Arbeitnehmer und deren Familien die Zeche. Diese Causa ist ein weiteres Beispiel für die lupenreine ÖVP-Klientelpolitik: Das Wirtschaften in die eigene Tasche ist diesen selbst ernannten Eliten offensichtlich wichtiger als das Schicksal ‚einfacher‘ Mitarbeiter“, empörte sich der freiheitliche Wirtschaftssprecher Axel Kassegger. Im Falle einer Insolvenz müsse über den Insolvenz-Entgeltfonds der Steuerzahler herhalten. Und durch die nicht mehr einbringbaren Steuerstundungen in Millionenhöhe kämen Österreichs Steuerzahler gleich noch einmal zum Handkuss, erklärte Kassegger. Niedergang der Industrie Ihre wirtschaftliche Inkompetenz zeigte die ÖVP auch bei der blinden Übernahme des „EU- Industrieplans“, mit dem Brüssel der Industrie völlig einseitig und vollkommen unrealistisch „grüne Technologien“ aufzwingen will. „Verschwiegen wird dabei, dass „Klimabonus“ geht noch immer an Asylwerber FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und Abgeorndneter Christian Lausch und kritisieren Umweltministerin Leonore Gewessler, weil diese den „Klimabonus“ weiterhin an Asylwerber ausbezahlen will. Die Änderung des „Klimabonus-Gesetzes“ führe nämlich nur dazu, dass Häftlinge diese Leistung nicht mehr erhalten. Zumindest in diesem Punkt konnte sich die FPÖ durchsetzen, die ja die komplette Abschaffung von „Klimabonus“ samt diverser „Klimasteuern“ wie die CO2-Bepreisung und den Emissionszertifikatehandel forderte. Mehr als 17.000 Personen fanden sich letztes Jahr in Haft, erläuterte Lausch: „Wenn alle den ,Klimabonus‘ in der Höhe von 500 erhalten haben, dann durfte dies die Steuerzahler mehr als 8,5 Millionen Euro gekostet haben – obwohl Häftlinge ohnehin eine Rundumversorgung genießen. Wenn überhaupt, dann wäre deren einzige mögliche ,Klimasünde‘ das Rauchen von Zigaretten!“ Klimabonus: Gewessler ist weiterhin zu Asylwerbern großzügig. Asylwerber könnten übrigens leicht vom „Klimabonus“ ausgeschlossen werden, da sie ebenfalls keine Energiekosten haben. Denn sie genießen gleichermaßen eine Rundumversorgung in der Grundversorgung. Diesbezüglich müsste nur ein Detail im Gesetz geändert werden: Anspruchsberechtigt sollten Personen nicht nach dem Meldegesetz sein, sondern nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Denn dieses gelte nicht für Asylwerber oder jene illegalen Einwanderer, die einen Abschiebeschutz genießen. Foto: NFZ Kassegger: Klientelpolitik der ÖVP kostet 1.900 Arbeitsplätze. diese Politik der ‚grünen Transformation‘ die Inflation in Europa lange vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine massiv angeheizt hat“, zeigte Kassegger auf. Der FPÖ-Wirtschaftssprecher warnte eindringlich, dass diese planwirt- FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Über 1.200 Personen bekamen die Fußfessel Der „elektronisch überwachte Hausarrest“ – allgemein bekannt als „Fußfessel“ – ist eine Maßnahme, damit Strafgefangene ihre Haft zu Hause „verbüßen“ können. Wenn ein Häftling nur noch zwölf Monate in Haft verbringen muss, er über eine Unterkunft verfügt und erwerbstätig ist, kann die Fußfessel beantragt werden. Wesentlich ist aber auch ein Unfall- und Krankenversicherungsschutz. Letzteren gibt es etwa bei einer geringfügigen Beschäftigung nicht automatisch. Strafgefangene müssen auch die Kosten des Hausarrests ersetzen. Der FPÖ-Abgeordnete Christian Lausch hat die Zahlen für 2022 erfragt: 1.207 Insassen hatten die Fußfessel bekommen. 125 wurde sie wieder entzogen, davon 49 Personen wegen Auflagenverletzung, 52 Personen wegen strafbarer Handlungen. Lausch jedenfalls lehnt die Fußfessel für Schwerverbrecher und Sexualstraftäter ab. schaftlichen Klimaverbote der EU neben den sinnlosen Sanktionen gegen Russland lediglich weitere Torpedos gegen Österreichs Wirtschaft, die heimischen Arbeitsplätze und den Wohlstand der Österreicher darstellen würden. Sobotkas teure Punschkrapferln ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erweise sich einmal mehr als Weltmeister beim Verschwenden von Steuergeld. Nach dem Wirbel um das „goldene Klavier“ verging kaum eine Woche, in der Sobotka nicht auf „Dienstreise“ ins Ausland flog oder einen Staatsgast empfing. Zuletzt gab er im April um 6.199,80 Euro ein „Regenbogen-Buffet“ mit Punschkrapfen in allen Farben. Das deckte FPÖ-Politikerin Susanne Fürst auf. Moderiert wurde die Sache von einer „Dragqueen“. Warum Sobotka als Anhänger einer angeblich bürgerlichen Partei solchen „Frauenschaften“ eine Bühne bot, ist fraglich. „Ihr“ Honorar verriet er jedenfalls nicht. Foto: NFZ Foto: Parlamentsdirektion/Rauchenberger
