8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU: Moral gilt immer nur für die anderen Fluchtbewegung: Deutsche Industrie geht ins Ausland Die OECD sieht Deutschland mit null Wirtschaftswachstum als Schlusslicht aller Industrieländer – und nur noch knapp vor dem mit EU-Sanktionen belegten Russland. Damit geht das Land – wie auch die meisten anderen EU-Länder – dem internationalen Trend entgegen. Denn die Organisation hat ihre Prognose für die Weltkonjunktur auf 2,7 Prozent angehoben. Das Paradoxon bei Deutschland oder Österreich: Beide Länder verzeichnen eine Rekordbeschäftigung, aber gleichzeitig schrumpft die Wirtschaft. Einen Indikator für Deutschland machte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) aus: Es verlassen so viele deutsche Firmen das Land wie seit 15 Jahren nicht mehr. Ein wesentlicher Grund sind die hohen Kosten in Deutschland. Daher auch das geringe Wachstum bei hoher Beschäftigung. Laut einer Analyse der EU-Kommission, das die „BILD“-Zeitung veröffentlichte, könnte sich die FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Während Brüssel regelmäßig Moral mit Politik verwechselt, ist es mit der Moral in den EU- Institutionen nicht weit her. Diese Woche war Eva Kaili wieder im Europaparlament. Jene Frau, in deren Wohnung man im vergangenen Dezember bündelweise Bargeld fand, mit dem – mutmaßlich, natürlich – Katar und Marokko Einfluss auf die Gesetzgebung der Union ausüben wollten. Auch ein Generaldirektor der EU-Kommission hatte sich selbst Freiflüge von Katar Airlines genehmigt. Der muss- Foto: rNFZ te zwar seinen Posten räumen, kassiert aber weiter als „Berater der Kommission“. Zudem wurde bekannt, dass ein hochrangiger Kommissionsbeamter im „Nebenjob“ ein Luxushotel auf Bali betreibt. Nach den Regeln der Kommission gilt das nicht einmal als Nebentätigkeit. Völlig unverständlich, dass Kommissionschefin von der Leyen bisher mit Samthandschuhen angefasst wird. Die Umstände der 35-Milliarden-Euro-Impfstoffbestellung bei Pfizer sind weiter ungeklärt, weil sie ihre SMS-Kontakte mit Pfizer-Chef Bourla nicht herausrücken will. Eine besondere Form von Kommunikations-Insolvenz. Vor diesem Hintergrund soll ein neues „Ethikgremium“ angesichts der EU-Wahlen im kommenden Jahr wenigstens die europäischen Bürger besänftigen. Das Gremium darf Regeln aufstellen, jedoch keine Sanktionen verhängen. Ein Papiertiger am Brüsseler Jahrmarkt der Eitelkeiten. Lage aufgrund der hohen Energiepreise heuer weiter verschlimmern. Laut Umfragen des „European Roundtable for Industry“ beabsichtigt jedes dritte deutsche Unternehmen, Investitionen auszusetzen oder zumindest zu verringern. Jedes vierte beabsichtigt Anteile, Produktion oder Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Das würde den Verlust von mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen für Fachkräfte bedeuten – während die „Billigjobs“ im Land bleiben. Teure Energie vertreibt Firmen. Foto: EU Wie die Europäisch Währungshüter zum 25 Jahre Europäische Zentralbank: Statt des Euro Das Symbolbild der Verquickung zwischen Politik und Zentralbank: EZB-Prä begonnene Abkehr von der Unabhängigkeit der Währungshüter hin zum Die Die Europäische Zentralbank sollte für einen harten Euro und eine niedrige Inflation sorgen. Stattdessen rettete sie Banken, Staaten und jetzt das Klima. Die Leidtragenden sind Europas Sparer. Die Rekordinflation ließ die Ersparnisbildung im Euro-Raum nach 814 Milliarden 2021 auf 626 Milliarden im Vorjahr abstürzen. In diesem Jahr feiert die Europäische Zentralbank (EZB) ihren 25. Geburtstag. In ihrer Selbstdarstellung behauptet sie voller Stolz: „Wir bei der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgen dafür, dass die Preise im Euroraum stabil bleiben. Warum wir das tun? Damit Sie mit Ihrem Geld morgen noch genauso viel kaufen können wie heute. Außerdem tragen wir dazu bei, dass das europäische Bankensystem sicher und robust ist. Damit soll gewährleistet werden, dass Ihr Geld bei der Bank sicher ist.“ Vergessener Arbeitsauftrag EU-Kommission und Staatschefs stimmten in das hohe Lied der Notenbank ein. „Sie loben Verträge, die sie nicht einhalten. Sie feiern Versprechen, die sie gebrochen haben. Sie betonen eine Unabhängigkeit der Notenbank, die es nicht gibt. Sie beschreiben eine Realität, die angesichts der in die Höhe geschossenen Inflation auf Millionen Menschen irreal wirkt“, störte der deutsche Wirtschaftsjournalist Gabor Steingart die Jubelfeiern. Tatsächlich hat die EZB Wohlstandsverlust und Instabilität gebracht. Die Fehlkonstruktion des Euro, bei dem Staaten mit völlig unterschiedlicher Wirtschaftskraft, steuerlichen Rahmenbedingungen und Grundauffassungen von der Rolle einer Zentralbank zusammengespannt wurden, zeigte sich schon der ersten Krise, der Finanz- Fast zehn Jahre Nullzinspolitik haben e rung auf den Konten der europäischen
Nr. 24 Donnerstag, 15. Juni 2023 g e Union sich die Untertan machte wurden Staaten, Banken und Brüssel gestärkt sidentin Christine Lagarde setzt die unter ihrem Vorgänger Mario Draghi nstleister der EU-Kommission, etwa zu von der Leyens „Green Deal“, fort. und Bankenkrise 2009, nicht gewachsen. Euphemistisch wurde unter dem Titel „Euro-Rettung“, bei der in Wirklichkeit Staaten und Banken gerettet wurden, eine enorme Verschuldungswelle ausgelöst – auf Kosten der Sparer. Die Nullzinspolitik bedeutete reale Einkommensverluste. Das Billionen-Schuldenportfolio Seit 2014 kauft die EZB im grossen Stil an der Börse notierte Anleihen von Euro-Staaten und deren Unternehmen auf. Der Bestand der ine milliardenschwere Wertminde- Sparer hinterlassen. Grafik: Infina im Eurosystem gekauften Anleihen beläuft sich gegenwärtig auf etwa fünf Billionen Euro. Solange die Zinsen niedrig gehalten wurden und Banken Negativzinsen für bei der EZB geparktes Geld bezahlen mussten, fuhr die Zentralbank fette Gewinne ein. Damit ist es jetzt wegen der steigenden Zinsen vorbei. Laut Experten muss die Notenbank seit Jahresbeginn mit Kursverlusten in ihrem Portfolio von etwa 14 Prozent rechnen, das entspricht etwa 700 Milliarden Euro. Sie wies im Vorjahr einen Verlust von 1,6 Milliarden Euro aus, der nur durch Auflösung von Rückstellungen in dieser auf ein ausgeglichenes Ergebnis herunterbilanziert wurde. Aber damit ist nicht Schluss, jetzt wird der „Klimawandel“ bekämpft. Dabei geht es der EZB nicht nur um den „CO2-Fußabdruck“ von Finanzinstituten, sondern sie passt auch beim Ankauf von Wertpapieren auf, dass die Emittenten mindestens mit den Rechtsvorschriften der EU zur Umsetzung der Ziele des „Pariser Abkommens“ in Einklang stehen oder sich zu diesen Zielen bekennen. Die politische Unabhängigkeit zur Wahrung der Währungstabilität ist passè, die EZB macht Politik im Dienste der EU-Kommission. KURZ UND BÜNDIG Silvio Berlusconi Außenpolitik 9 Der wohl bekannteste Politiker Italiens der vergangenen Jahrzehnte, Silvio Berlusconi, ist tot. Er verstarb am Montag im Alter von 86 Jahren in Mailand. Berlusconi war mit seinem Medienimperium maßgeblich daran beteiligt, dass das politische Nachkriegssystem Italiens in den 1990er Jahren über Korruptionsskandale stürzte. Mit seiner „Forza Italia“ gewann er 1994 die Parlamentswahlen an der Spitze einer Mitte-rechts-Allianz. Nach dem Zerbrechen der Koalition feierte er 2001 sein Comeback als Regierungschef und erneut nach dem Wahlsieg 2008. 2011 trat Berlusconi als Premier zurück. Seine Partei ist seit 2021 wieder in einer Mitte-rechts-Regierungskoalition. Einwanderung in Sozialstaat Foto: EU Die 2015/16 beginnende Masseneinwanderung bescherte Deutschland keine „Goldstücke“, sondern Bleigewichte für den Sozialstaat. Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Bernd Schattner förderte zutage, dass laut Bundesinstitut für Berufsbildung die Zahl der „jungen Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren ohne formalen Berufsabschluss mit Migrationshintergrund“ bei rund 1,3 Millionen liegt, also knapp ein Viertel der Altersgruppe. Dass es nicht besser wird, lässt die jüngste „Iglu-Studie“ erahnen: 25 Prozent der Volksschulabgänger, mehrheitlich Migrantenkinder, erreichen nicht das Mindestniveau beim Lesen. Eurokraten gönnen sich üppige Gehaltserhöhung Foto: EU Die nächste Provokation aus Brüssel: Während Europas Bürger unter Inflation und zu niedrigen Löhnen leiden, wollen sich EU- Politiker und EU-Beamte erneut ihre Gagen erhöhen – und zwar um 15 Prozent. Für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würde das ein monatliches Gehaltsplus von 4.687,50 Euro bedeuten. Also 35.957,50 Eur brutto im Monat. Während die Arbeitnehmer in den EU-Ländern mit Gehaltserhöhungen zwischen vier bis 8,5 Prozent gegen die noch immer zunehmende Geldentwertung ankämpfen müssen, wollen sich die 50.000 EU-Mitarbeiter der EU-Institutionen eine 15-prozentige Erhöhung ihrer Monatsbezüge gönnen. Auch die Vize-Präsidenten des EU-Parlaments sollen nach den nun aufgedeckten Budgetplänen um 15 Prozent mehr Gehalt bekommen und somit auch der „glühende EUropäer“ Othmar Karas (ÖVP). Ob die noch immer massiv unter Korruptionsverdacht stehende griechische Sozialdemokratin Eva Kaili sich ebenfalls über die ab 1. Jänner 2024 geplante Gagen- Erhöhung freuen kann, wird sich zeigen: Bei der akutellen Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg ist sie jedenfalls wieder dabei – und wird auch Sitzungsgeld kassieren. Obwohl sich nach dem Brexit die Zahl der EU-Abgeordneten um 50 verringert hat, stiegen die Bezüge des EU-Parlaments zwischen 2021 und 2022 von 181 auf 207 Millionen Euro. Brüssel greift ins Volle. Foto:: NFZ
