6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die FPÖ ist unzweifelhaft eine gesellschaftspolitisch konservativ ausgerichtete Partei. Vor diesem Hintergrund ist die Durchführung einer Veranstaltung zum Weltfrauentag immer wieder ein gewisses Wagnis, zumal es sich beim „Frauentag“ um eine eindeutig linke Sache handelt. Frauentag im blauen Klub Er entstand als Initiative sozialistischer Organisationen in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, maßgeblich initiiert hat ihn die deutsche Sozialistin Clara Zetkin, eine Weggefährtin von Rosa Luxemburg. Denen ging es aber vor allem um die Beseitigung des traditionellen Familienbildes, das der Linken seit jeher ein Dorn im Auge ist. Seit 1968 steht die Beseitigung des sogenannten „sexuellen Dualismus“, also die Unterscheidung aller Lebewesen in männlich und weiblich, auf der Agenda der Linken. Seit dieser Zeit wird diese Naturgegebenheit vehement in Frage gestellt, und Schlagwörter von der „Barbarei der Schwangerschaft“ oder der „Tyrannei der Natur“ flossen in die politische Auseinandersetzung ein. Eine Proponentin dessen ist die amerikanische Philosophin Shulamith Firestone, die 1970 in ihrem Buch „The Dialectic of Sex“ eine sexuelle Revolution einforderte. Diese ist von der zentralen Idee getragen, die Fortpflanzung der Menschheit von der Sexualität zu entkoppeln und letzten Endes die Kindererziehung zu kollektivieren. Wir Freiheitliche lehnen das ab und bekennen uns zum traditionellen Familienbild. Dieses Bekenntnis gilt auch zum Frauentag. Hier geht es nicht darum, das traditionelle Familienbild auszuhöhlen, sondern darum, es zu stärken. POLITIKBEREICH U-Ausschuss zu „Ibiza“ kommt Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat dem VfGH-Erkenntnis zum Ibiza-Untersuchungsausschuss Rechnung zu tragen. Nachdem dieser festgestellt hatte, dass die Einengung des Untersuchungsgegenstandes rechtswidrig war, fassten die Abgeordneten einstimmig einen neuen Beweisbeschluss: 20 Stellen müssen nun – möglichst binnen vier Wochen – etwaige vorhandene Akten und Unterlagen zu allen Themenkomplexen liefern. Foto: NFZ POLITIKBEREICH Balkan-Länder in EU? Unter Schwarz-Grün bleibt die Heranführung der Balkan-Länder an die EU eine außen- und europapolitische Priorität für Österreich. Man werde an die Bemühungen der Vorjahre anknüpfen und auf eine Beschlussfassung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien drängen. Hofer: „Minister Anschober, machen Sie Ihre Arbeit!“ Mangel an Schutzmasken droht Operationen zu verhindern In der Steiermark und Kärnten wurden Patienten der AU- VA-Spitäler in Graz und Klagenfurt informiert, dass geplante Operationen wegen Mangels an Schutzmasken ausfallen können. Begründet wird diese Warnung der Unfallspitäler gegenüber der „Kleinen Zeitung“ mit dem Mangel an Schutzmasken, Desinfektionsmitteln und anderen medizinischen Materialien als Folge der Coronavirus-Krise. PR statt Krisenmanagement Für FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer ist das nicht hinnehmbar: „Diese Absagen sind ein Beispiel für das Versagen des Gesundheitsministers in dieser Krise. Wenn in heimischen Spitälern das Foto: NFZ Operationen drohen wegen Mangels an Schutzmasken auszufallen. Tagesgeschäft nicht mehr wie geplant über die Bühne gehen kann, dann sind wir von einem funktionierenden Krisenmanagement weit entfernt.“ Aber in den Medi- en lasse sich Anschober als „cooler Krisenmanager“ abfeiern. Hofer: „Die Österreicher haben dieses schwarz-grüne Krisen-Missmanagement nicht verdient!“ Corona-Schnelltest „Made in Austria“ „Es gibt schon einen zertifizierten Schnelltest eines österreichischen Labors, der bereits verfügbar wäre“, quittierte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak eine Aussage von Gesundheitsminister Rudolf Anschober, der im letzten Gesundheitsausschuss meinte, dass ein japanischer Schnelltest „erst in zwei Wochen“ verfügbar wäre. „Mit der Verwendung des österreichischen Tests würde man damit auch die Abhängigkeit vom Ausland reduzieren“, erklärte Kaniak. Überdies könnte man mit diesem österreichischen Schnelltest die Wartezeit auf das Ergebnis eines Tests auf eine mögliche Infizierung mit dem Coronavirus auf unter eine Stunde drücken. Es wäre eine schnelle Durchtestung gefährderter Personen möglich, wenn man diese niedergelassene Ärzte durchführen ließe. In Vorarlberg wurde eine Mutter mit ihrem Kind im Volksschulalter auf Weisung der Hotline 1450 entgegen dem verlautbarten Prozedere zu einem Arzt geschickt und musste dort erfahren, dass auf Anordnung einer Amtsärztin Hausärzte keine Tests auf Coronavirus veranlassen dürften: „Mit einer derartigen Vorgangsweise scheint man bewußt wegsehen und nicht in Erfahrung bringen zu wollen, wie viele Corona-infizierte Menschen es in Österreich gibt!“, so Kaniak. Foto: AUVA
Nr. 11 Donnerstag, 12. März 2020 g IFF für Reform des Kindesunterhaltsrechts Keine ideologischen Phrasen am Frauentag, sondern reale Probleme aufzeigen und lösen Während andere Parteien mit alten Gleichstellungs-Phrasen aufwarten, griff die Initiative Freiheitlicher Frauen im Rahmen ihrer Veranstaltung zum internationalen Frauentag am 8. März im Palais Epstein das Problemfeld Unterhaltszahlung auf. Parlament 7 Während sich andere Parteien an diesem Tag dem Kampf der Geschlechter und der Dekonstruktion des traditionellen Familienbildes das Wort reden, bekenne sich die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft zu diesem, erläuterte FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth in einem Abriss über die Geschichte des Weltfrauentags und dessen Instrumentalisierung. Arbeitsministerin weiß nicht, was sie tun soll oder darf Die IFF-Spitze mit Preisträgerin Heidemarie Unterreiner. FPÖ-Antrag im Nationalrat Die FPÖ-Frauensprecherin im Nationalrat, Rosa Ecker, forderte eine rasche Reform des Kinderunterhaltsrechts, um die „vorhandenen Lücken“ in der Gesetzesmaterie zu schließen: „Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde von mir und der FPÖ-Familiensprecherin Edith Mühlberghuber Ende Februar im Parlament eingebracht.“ Der zweite bereits, denn ein im Juli des Vorjahres mit großer Mehrheit im Parlament angenommener Entschließungsantrag habe bis dato noch zu keinerlei erkennbaren Verbesserungen für die rund 170.000 Alleinerziehenden, zu 90 Prozent Frauen, mit Kindern unter 25 Jahren geführt. Eine zeitgemäße Kindesunterhalts- und Unterhaltsvorschuss-Reform wäre ein wichtiger Baustein zum Schutz vor Kinderarmut in getrennt lebenden Familien, betonte Ecker. Die Freiheitlichen fordern, dass Unterhaltsvorschüsse unabhängig vom Alter des Unterhaltsempfangenden bis zum Ende der Ausbildung gewährt werden. Wie komplex die Gesetzesmaterie – auch durch Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes – geworden sei, erläuterte Familienrichterin Doris Täubel-Weinreich: „Da kennen sich auch die meisten Juristen nicht mehr aus.“ Zum Abschluss der Veranstaltung überreichte IFF-Bundesobfrau Carmen Schimanek den diesjährigen freiheitlichen Frauenpreis „Aelia“ an die langjährige Landtags- und Nationalratsabgeordnete Heidemarie Unterreiner. Wiener Seniorenring - Brigittenau Foto: NFZ „Die neue ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher betreibt offensichtlich Arbeitsverweigerung in ihrem eigenen Ministerium“, vermutet FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch anhand der Beantwortung einer Anfrage der Freiheitlichen durch die Ministerin. Die frischgebackene Ressortchefin zur Umsetzung des Regierungsprogramms in den ihr übertragenen wichtigen Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherungswesen und Arbeitsrecht ist anscheinend nicht in der Lage, eine einzige Frage dazu mit einer inhaltlichen Antwort zu erwidern, bemerkte Belakowitsch. Stattdessen verweise Aschbacher auf unverbindliche „Planungen“, auf „politische Prioritäten“ und die „Koordination“ mit anderen Regierungsmitgliedern. Den Vogel schieße die ÖVP-Ministerin im wahrsten Sinne des Wortes mit der Äußerung ab, dass sie das Parlament „um Verständnis“ bitte‚ dass „Aussagen zu den einzelnen Arbeitsscheue Ministerin? Maßnahmen erst bei der konkreten Umsetzung der Regierungsprojekte getroffen werden können“. „Nach gut zwei Monaten im Amt gibt sich die Arbeitsministerin total ahnungslos in der Sachpolitik“, wundert sich die FPÖ-Sozialsprecherin. Der einzige Grund, weshalb die Arbeitsagenden aus dem Sozialministerium ausgegliedert wurden, liege einzig und allein wohl am „fortgesetzten ÖVP-Machtrausch“, erklärte Belakowitsch: „Arbeitsverweigerung als Arbeitseinstieg und dies durch eine Arbeitsministerin ist ein ganz schlechter Stil, den die ÖVP in der schwarz-grünen Koalition geradezu zelebriert.“ Foto: NFZ STAMMTISCH mit Herbert Kickl 24 16:00 Styria Rauscherstraße 5, 1200 WIEN Teilnahme nur mit Anmeldung bei BR Karin Lenz: Tel.: 0676 9782621 oder per E-Mail: lenz.karin@yahoo.com
