8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU-Asylrecht braucht Einschränkungen China verkündet Abgehen vom Pariser Abkommen China behauptet zwar, seine Verpflichtungen in Klimafragen weiter zu erfüllen, doch das Tempo seiner Klimapolitik will es ohne Einmischung von außen festlegen. Preiswerte Energie und der Lebensstandard der Chinesen sind der Volksrepublik wichtiger. So berichtete die „Washington Post“ über eine Rede des chinesischen Staatschefs Xi Jinping zum Abschluss der dreitägigen Gespräche zwischen dem sogenannten „US-Klimabeauftragten“ John Kerry und seinem chinesischen Amtskollegen in Peking. Peking wolle alleine entscheiden, wie und wie schnell es den Klimawandel angehen werde. Xis Ansatz bedeute – so die enttäuschte „Washington Post“ – einen Bruch des Pariser Klimaabkommens von 2015, in dem ein chinesisch-amerikanisches Abkommen den Weg dafür ebnete, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu halten. Die chinesischen Behörden hätten sich FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Massenzuwanderung in die EU geht ungebremst weiter, die Zahl der Asylanträge ist heuer um ein Drittel höher als 2022. Rechnet man die über eine halbe Million Anträge im ersten Halbjahr hoch, so muss man für das ganze Jahr 2023 davon ausgehen, dass erstmals seit der Masseneinwanderung 2015/16 die Millionengrenze wieder überschritten wird. Seit 2015 wurden in der EU mehr als sieben Millionen Asylanträge gestellt. Das EU-Asylsystem ist einfach kaputt und völlig ungeeignet, die Foto: Global Energy Monitor Massenzuwanderung unter Missbrauch dieses Rechts zu stoppen. So hofft man auf den im Juni erarbeiteten „Migrationspakt“. Der aber sieht lediglich strengere und schnellere Verfahren an der Außengrenze für jene vor, die keine Chancen auf Asyl haben – beim derzeitigen Stand vorerst lächerliche 30.000 Verfahren. Das Kernproblem bleibt unberührt: Solange jeder in der EU einen Asylantrag stellen kann, ganz gleich, woher er kommt oder durch wie viele sichere Drittstaaten er bereits gereist ist, dann ist so etwas wie eine „Aussengrenze“ reine Fiktion. Die EU hat mit der irrwitzig weiten Auslegung der asylrechtlichen Bestimmungen jede Kontrolle darüber aufgegeben, welche Personen Zugang auf ihr Territorium erhalten. Was wir brauchen, ist eine Einschränkung des Asylrechts – etwa auf direkte EU-Nachbarstaaten. Europa kann nicht weiterhin das Sozialamt für die ganze Welt spielen. darauf konzentriert, die Auswirkungen extremer Wetterereignisse abzumildern, anstatt die Emissionen zu senken und somit mehr fossile Brennstoffe verbrannt werden, berichtete die US-Zeitung. Stattdessen hat Chinas Staatspartei die Sicherstellung der Stromversorgung während der Nachfragespitzen im Sommer Priorität, für das Wohlergehen jeder Familie, wird Vizepremier Ding Xuexiang, zitiert – also Strom für Klimaanlagen anstelle von Hitzeschutzplänen. China setzt auf leistbare Energie. Foto: >UNHCR Mit ihrem neuen W verspielt die EU Ein Nach Mali, Burkina Faso verliert Brüssel mit Niger Mit voller Kraft Richtung Europa: Aus „Seenot gerettete“ junge Afrikaner auf Union scheint ihren wenig ambitionierten Kampf gegen die neue Völkerwand Fast 100.000 illegale Einwanderer schafften heuer bereits die Überfahrt von Afrika nach Italien. Mit dem Putsch im Niger fällt der nächste Verbündete gegen die neue Völkerwanderung aus Zentralafrika Richtung Mittelmeerküste und Europa weg. Und Deutschland hat gar kein Interesse mehr, diese Einwanderungsroute zu stoppen. Europa hat kein Glück mit seiner auf „Klimarettung“, Menschenrechte und Migrationsstopp fixierten Politik in Afrika. Nach Mali, Burkina Faso setzt sich jetzt auch das Putschistenregime in Niger gegen den Wertekolonialismus der Europäer zur Wehr. Nigers gestürzter Präsident Mohamed Bazoum hatte sich den Ruf eines verlässlichen Partner des Westens erarbeitet. Als Innenminister hat er die Hauptroute der Schlepper aus Zentralafrika in Richtung Libyen und Tunesien zu blockieren versucht. Eine Kooperation, die dem Niger die weltweit höchste Pro-Kopf-Entwicklungshilfe durch die Europäische Union sicherte. Bezahlte „Vorposten“ Europas Als Präsident trieb er die Umsetzung westlicher Politikvorgaben weiter voran und geriet damit innenpolitisch unter Druck. Die rasche Genehmigung zur Verlegung französischer Soldaten, die aus Mali und Burkina Faso abziehen mussten, wurde ihm von der Bevölkerung als Schwäche angerechnet und kritisiert. Auch der milliardenschwere „Flüchtlingsdeal“ mit Tunesien droht zu platzen. Tunesiens Präsident Kais Saied braucht das Geld dringend, um Kredite des Landes zurückzuzahlen. Aber an einem Stopp der Überfahrten nach Italien hat er bisher wenig Inter- Die illegalen Einwanderungsrouten nac ten über das Mittlemeer gehen heuer g
Nr. 33 Donnerstag, 17. August 2023 g ertekolonialismus fluss in Afrika den nächsten Migrationspuffer in Afrika dem Weg nach Italien und von dort nach Mitteleuropa. Die Europäische erung über das Mittelmeer schon aufgegeben zu haben. esse gezeigt. Fast 95.000 Ankünfte über den Seeweg hat Italien bereits heuer bis Ende Juli registriert, mehr als doppelt so viele wie noch im Vergleichszeitraum 2022. Stark gestiegen ist vor allem die Zahl jener, die sich von Tunesien aus auf den Weg nach Europa machen. Innerhalb von 24 Stunden sind letztes Wochenende wieder fast tausend Migranten von „Seenotrettern“ aufgefischt nach Lampedusa und Sizilien gebracht worden. Nach UN-Schätzungen halten sich in Tunesien derzeit über 20.000 hauptsächlich aus Zentral- h Europa im Überblick: Die Überfahreradezu durch die Decke. Grafik: Frontex afrika stammende Wirtschaftsflüchtlinge auf. Berliner Auftragsstudie Problematisch ist auch die Situation in Libyen, wo rivalisierende Milizen das Machtvakuum nach dem Sturz Gaddafis 2011 besetzen. Die Zahl der dort ausharrenden Wirtschaftsflüchtlinge wird auf rund 700.000 geschätzt. Über 25.000 von ihnen soll bereits die Überfahrt nach Italien gelungen sein“. Den Tunesien-Deal zu Fall zu bringen, ist derzeit vornehmliche Aufgabe der Berliner Koalition. So wurde jene Studie, die den von Deutschland finanzierten „Seenotrettern“ absprach, als Pull-Faktor auf die Einwanderung zu wirken, von der Koalition in Auftrag gegeben. Kein Wort darüber in den Medien. Zudem widerlegte die Studie ihre Aussage anhand der angeführten Zahlen selbst: Sowohl die italienische Rettungsaktion „Mare Rostrum“ als auch die verstärkte „private Seenotrettung“ führten zu einem Anstieg der Überfahrten, während die Stärkung der libyschen Küstenwache mit EU-Geldern einen deutlichen Rückgang bewirkte. Aber was interessieren in Berlin noch Fakten, wenn es illegale Einwanderer, das Klima und den Planeten zu retten gilt. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Flüssiggas wird wieder teurer „Die Preisschwankungen am Flüssigas- Weltmarkt werden sich direkt in den Energierechnungen unserer Bürger niederschlagen“, warnte der FPÖ-Europaabgeordneter Georg Mayer. Möglich mache dies die Mobilität der LNG-Transportschiffe. Im Gegensatz zu Pipelines sind diese Ozeanriesen nicht ortsgebunden und laden ihre wertvolle Fracht beim Bestbieter ab. Markt-Analysten des amerikanischen Finanzdienstleisters Citigroup rechnen jetzt schon mit der Verdoppelung des LNG-Preises im Jänner 2024. „Es ist an der Zeit, dass sich Österreich aus dieser in Brüssel verursachten Misere der europäischen Energiepolitik verabschiedet“, forderte Mayer. Ukrainischer Luxusauto-Boom Foto: ARAMCO Mit den Milliarden, die vom Westen an die Ukraine fließen, dürften viele in den Taschen der Oligarchen landen, die ihr Geld auch in Luxusautos „investieren“. Bereits im ersten Halbjahr wurden laut „UkrAutoprom“ mehr PKW aus dem Luxussegment verkauft, als in den vergangenen Jahren. Die Marken BMW (+107%), Mercedes (+11,7%), Audi (+19,1%), Porsche (+103%) und Land Rover (+314,3%) konnten dabei massive Absatzsteigerungen einfahren. Auch bei anderen Luxusfahrzeugen dürfte sich dieser Trend widerspiegeln: Bentley Kiew verzeichnete 2021 63 Fahrzeugverkäufe in der Ukraine, nach 37 im Jahr davor. Siemens: Milliardenverluste bei der Windkraftsparte Foto: screenshot NDR Letzte Woche machte das Sturmtief „Zacharias“ einem der im Landkreis Rostock installierten neuen Riesenwindräder den Garaus: Erst brach ein Rotorblatt ab, dann knickte der gesamte Turm um – symbolisch für die deutsche Windkraftindustrie. Denn anhaltende Qualitätsprobleme bei der Windkrafttochter Gamesa bescheren dem Mutterkonzern Siemens Energy ein Milliarden-Debakel. Laut „Welt“ erwartet das Unternehmen bis Ende September ein Minus von bis zu 4,5 Milliarden Euro. Siemens Energy war 2020 von Siemens ausgegliedert und an die Börse gebracht worden. Seither hat der Konzern noch kein Geschäftsjahr mit einem Gewinn abgeschlossen. Die „kritischen Komponenten“ der betroffenen Windräder, die Strom im Umfang von 132 Gigawatt produzieren, sollen fehlerhafte Rotorblätter und Lager sein, sowie „Konstruktionsfehler im Design der Anlagen“. Weltweit könnten insgesamt 15 bis 30 Prozent der bereits installierten Windturbinen betroffen sein, teilte Siemens Energy mit. Es drohen Reparaturkosten und Entschädigungen in Milliardenhöhe. Das Debakel sei, so Gamesa-CEO Jochen Eickholt, schlimmer als alles, was er in seiner Karriere bislang erlebt habe. Ausserdem seien nicht nur Windkraftanlagen an Land betroffen, es gebe auch Schwierigkeiten beim Hochlauf der Fertigungs kapazitäten für Windkraft anlagen auf See. Stürzende deutsche Windindustrie. Foto:: POrsche
