2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Dieser Jahreswechsel gleicht dem des Vorjahres. Das Land ist im Lockdown – zumindest für Ungeimpfte. Die Impfung wird weiter als „Gamechanger“ angepriesen, demnächst per Gesetz angeordnet. Benötigte man im Vorjahr einen Stich, wegen der Delta-Variante dann einen zweiten, so braucht man jetzt schon drei: den „Booster“, wegen der nächsten Variante, denn Omikron steht vor der Tür! Das Ganze nennt sich „Schutzimpfung“, die aber in Wirklichkeit gar nicht schützt. Das belegen Daten aus Großbritannien oder Israel. In Österreich gibt es auch nach 24 Monaten Pandemie noch immer keine ordentliche Datenlage. Dauer-Impfzwang Aber Daten würden nur die Angstmacherei von Regierung und Medien stören, weil sie offenlegen würden, wie man die Bürger zwei Jahre lang belogen hat, um sie zur Impfung zu treiben. Diese Lüge decken aber auch schon die wenigen Daten der AGES auf. Sie zeigen, dass das Virus nur für ältere Menschen mit einer Vorerkrankung wirklich gefährlich verlaufen ist. Die drohende „Überlastung der Krankenhäuser“, wenn ein Drittel der Intensivbetten mit Coronapatienten belegt sind, weil es zu wenige Pflegekräfte gibt, zeigt nur auf, dass Management und Politik geschlafen haben. Für dieses Versäumnis der Politik will diese die Österreicher zur Impfung treiben? Das ist der wahre Grund für den Impfpzwang mit Impfstoffen, die beim dritten Stich gesunde Menschen maximal drei Monate vor schweren Erkrankungen schützen können. Und nach Omikron wartet schon die nächste Mutante und der nächste Stich. Na dann: Prosit Neujahr! Appell zur Aufhebung aller Z FPÖ-Chef Herbert Kickl und Univ.Prof. Andreas Sönnichsen fordern Freihe Die Freiheit als Grundlage für Demokratie und Gesundheit forderten am Dienstag FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und Univ.-Prof. Andreas Sönnichsen. Kickl appellierte an die Bundesregierung: „Hören Sie auf mit dem Panikmodus und der schwarzen Pädagogik. Spalten sie Bevölkerung und Ärzteschaft nicht in Gute und Böse. Schaffen wir gemeinsam ein Klima der Zuversicht, des Miteinanders und der Freiheit.“ Wenn die Bundesregierung schon nicht den Mut habe, zurückzutreten und sich einer Neuwahl zu stellen, dann sollte sie zumindest die Maßnahmen-Sackgasse verlassen, in die sie sich hineinmanövriert hat, forderte der FPÖ-Obmann: „Weg mit Impfzwang, weg mit dem Lockdown für Ungeimpfte, weg mit allen Lockdowns. Sie bringen nichts, wenn man sich die Situation von Ländern mit und ohne Lockdown ansieht. Setzen sie auf eine Vielfalt von Maßnahmen, wie wir das in unserem ‚Plan B‘ vorgesehen haben. Sie müssen dafür nur ihre Dogmen zur Seite legen. Freiheit ist der Schlüssel und die Basis für Demokratie und Gesundheit. Wenn wir diesen Weg einschlagen, wird 2022 ein besseres Jahr.“ Gedenken an alle Opfer Vor der Pressekonferenz zündete Kickl eine Kerze am Podium an, zum Gedenken an die Opfer der Pandemie. Er bringe damit seine Unterstützung für das Sonntag begangene Gedenken für die mehr als 13.000 Todesopfer der Corona-Pandemie zum Ausdruck, betonte der FPÖ-Obmann. Es wäre aber ebenso angebracht SPITZE FEDER gewesen, erklärte Kickl, wenn man auch anderer wesentlicher Opfer gedacht hätte, die am Sonntag mit keinem Wort erwähnt worden seien: „Diese Opfer sind Grund- und Freiheitsrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Menschlichkeit und Menschenwürde, Freiheit der Meinung, Freiheit der Wissenschaft.“ Denn davon seien alle Österreicher direkt oder indirekt betroffen, denen man diese Säulen einer offenen Gesellschaft entrissen habe. Für deren uneingeschränkte Einhaltung kämpfe die FPÖ auch in Zukunft, betonte Kickl, denn: „Wir wollen diese offene Gesellschaft schützen und bewahren. Und wir werden das so lange tun, bis die echte Normalität wieder da ist.“ Sinnlose „Corona-Maßnhamen“ Andreas Sönnichsen, Public- Health-Experte mit den Schwerpunkten Patientensicherheit und evidenzbasierte Medizin, der als Unterzeichner eines offenen Briefs an den Ärztekammer-Präsidenten von der Uni Wien von seinem Posten abberufen worden war, stellte der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis für die bisherige Politik aus. Weihnacht im Hause Nehammer. Foto: FPÖ Andreas Sönnichsen, Experte für evide Chef Herbert Kickl geforderten Maßna Als Nachweis für diese Aussage bezog sich Sönnichsen auf Schweden, das bisher gänzlich ohne Lockdowns und Schulschließungen durch diese Pandemie gekommen sei. Schweden stehe jetzt auch bei der Anzahl der Todesopfer besser da als Österreich: „Während in Österreich trotz aller Maßnahmen und Lockdowns 152 Tote pro 100.000 Einwohner zu beklagen sind, liegt die Zahl in Schweden bei 147.“ Der Mediziner bezeichnete das Vorgehen von Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres als skanda- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 51/52 Donnerstag, 23. Dezember 2021 g wangsmaßnahmen it als Grundlage für Demokratie und Gesundheit KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Ministerium im Parteidienst „Es macht geradezu fassungslos, mit welcher Schamlosigkeit und Niedertracht die schwarz-türkise Familie bereit war, den Steuerzahlern zur Verfolgung ihrer Parteiinteressen Schaden zuzufügen“. kommentierte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker (Bild), die am Montag bekannt gewordenen Ermittlungen der WKStA zu Bestechungsvorwürfen und möglicher Interventionen durch Thomas Schmid zu einem Steuernachlass für den Unternehmer Siegfried Wolf. nzbasierte Medizin, bestätigte eindrucksvoll die Richtigkeit der von FPÖhmen im „Plan B“ der FPÖ. Die Impfpflicht lehnen beide klar ab. Tatenlos zu Asyl-Ansturm „Die Zahl der Asylwerber in Österreich hat sich heuer bisher verdoppelt – und die Regierung tut nichts dagegen“, kritisierte Harald Vilimsky (Bild), freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Auch was Abschiebungen angeht, unternehme die Regierung viel zu wenig, betonte Vilimsky. Von den 9.200 Personen, die im Vorjahr in Österreich die Anordnung erhalten haben, die EU zu verlassen, hätten nur knapp die Hälfte dies auch befolgt: „Immer mehr Migranten kommen unter Missbrauch des Asylrechts ins Land und bleiben hier.“ Foto: FPÖ lös, wenn er Ärzten diktiere, dass es bei der „Impfberatung“ einzig und alleine eine uneingeschränkte Empfehlung für die Corona-Impfung geben dürfe. „Impfquisition“ in Österreich Der FPÖ-Obmann ergänzte: „Diese Inquisition des Jahres 2021 kann man als ‚Impfquisition‘ bezeichnen. Die Bundesregierung und ihre willfährigen Helfer wie der Ärztekammer-Präsident haben das Dogma der Unfehlbarkeit für sich beansprucht. Wer sich dagegen auflehnt, dem droht die Ex- kommunikation – und das bedeutet für Ärzte Berufsverbot oder den Ausschluss aus der Gesellschaft.“ Während der Pandemie seien Dogmen aufgestellt worden, merkte Sönnichsen an, wonach die Impfung alleiniger Ausweg aus der Pandemie sei. Der Großteil der Bevölkerung, also der ohne schwere Vorerkrankungen, sei „gar nicht gefährdet“, betonte Sönnichsen unter Verweis auf die offiziellen Zahlen der AGES: „Diesen Teil der Bevölkerung zwangsimpfen zu wollen, ist an Absurdität nicht zu überbieten.“ Foto: NFZ Kassa droht den Ärzten Mit vollkommen unangebrachten Drohungen würde der Obmann der Österreichischen Krankenkassen, Andreas Huss, die Ärzteschaft spalten und in die ärztliche Freiheit eingreifen, empörte sich FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild): „Huss möchte jedem Arzt, der seinem Gewissen und dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis folgend von der Regierungslinie abweichende Empfehlungen zur Corona-Impfung ausspricht, den Vertragspartnerstatus entziehen. Diese gefährliche Drohung gefährdet die kassenärztliche Versorgung von zehntausenden Patienten und muss sofort zurückgenommen werden!“ SPRUCH DER WOCHE „Sport ist gesellschaftspolitisch von hoher Relevanz. Letzte Woche haben wir daher unsere Studie ,Genderbalance in der Sportberichterstattung?‘ präsentiert.“ Werner Kogler 20. Dezember 2021 Foto: NFZ Der für Sport zuständige Vizekanzler gibt dem „Gendern in der Berichterstattung“ Vorrang. Die vielen Amateursportler dürfen im inzwischen vierten Lockdown wieder nur Däumchen drehen. BILD DER WOCHE Jetzt lässt Türkis-Grün auch das Bundesheer aufmarschieren, um die Österreicher zur Impfung einzuschüchtern. Foto: BKA/ Andy Wenzel
