2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Einen Grund habe ich jetzt entdeckt, weshalb ich mich impfen lassen könnte: „Booster-Impfung schützt zu 99 Prozent vor Tod“. Ja, das stand so auf der Homepage des ORF. Und wenn das dort steht, dann stimmt es, sagen ja die Faktenchecker des medialen Corona-Kartells. Impf-Lotterie Die Impfung ist sozusagen der „heilige Gral“, der ewiges Leben beschert. Der hinter dem Titel versteckte Text enttäuschte dann jedoch: Das gilt bloß im Falle einer Corona-Infektion. Aber dabei hat doch das menschliche Immunsystem die gleiche lebensrettende Wirkung, wenn Sie die Infektions- und Sterbezahlen des impffreien Jahres 2020 vergleichen. Also nix mit Impfung. Und Omikron stellt sowieso alles auf den Kopf. Der Kanzler freute sich, dass er wegen des „Booster“ die Infektion überlebt hat, bei mir sorgt gerade mein Immunsystem dafür, dass sie asymptomatisch abläuft. Immerhin beschert mir die demnächst amtlich bestätigte Genesung von de facto nichts nun sechs Monate Ruhe vor den Häschern des Gesundheitsministers, die ja ab Mitte März hinter jeder Stopp-Tafel lauern sollen: „Führerschein, Zulassungsschein und Impfpass! Aber dalli!“ Damit nicht allzu viele auf diese Idee kommen, soll es eine Impf-Lotterie geben. Damit hat der Doskozil seine Burgenländer an die Nadel geholt. Aber da gab‘s etwas Besseres als einen 500-Euro-Gutschein als Haupttreffer. Vielleicht legt Nehammer nach, etwa sofortige Neuwahl bei 85 Prozent Impfquote. Das wäre dann eine Überlegung wert ... Alle Corona-Maßnahmen so Die Omikron-Variante zeigt die Sinnlosigkeit der Corona-Maßnahmen wie Während die meisten Länder im Kampf gegen das Coronavirus abrüsten, das Impfvorbild Israel den „grünen Pass“ sogar schon abschaffen will, hat Österreich mit der Einführung der Impfpflicht die schärfste Waffe gegen seine Bürger aufgefahren. Die FPÖ fordert daher die Rücknahme der Impfpflicht und das Ende des „Lockdown für Ungeimpfte“. Schwarz-Grün verteidigt den Impfzwang mit billigsten Propagandatricks. Am Dienstag wurde dafür eine „Analyse“ der „Gesundheit Österreich“ aufgetischt, die in der Behauptung gipfelte, dass die sogenannte „Booster-Impfung“, also die dritte Teilimpfung gegen SARS-CoV-2, zu 99 Prozent vor einem Tod durch das Virus schützen soll. „Nicht nur die zugrunde gelegte Datenlage ist mehr als einfach gestrickt, basiert sie doch völlig undifferenziert auf den Zahlen aller seit Beginn der Pandemie ,an‘ und ,mit‘ Covid-19 Verstorbenen“, empörte sich der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak über diesen Propaganda-Trick. SPITZE FEDER Zwei Jahre im Daten-Chaos Denn an evidenzbasierten Zahlen mangelt es auch nach zwei Jahren Pandemie noch immer. Das elektronische Einmeldesystem (EMS) für Coronafälle glänzte in den letzten Tagen mehr durch Systemausfälle, als durch exakte Zahlenangaben. Zudem gibt es noch immer keine flächendeckende und vor allem auch keine exakte Erfassung des Impfstatus der hospitalisierten Fälle. Diese wurde erst letzte Woche im Nationalrat beschlossen. Aus Israel, dem ehemaligen Impfvorbild, dessen Regierung auch mit fundierten Daten arbeiten kann, kommt die Meldung vom baldigen Ende des „grünen Passes“. „Es gibt keine medizinische und epidemiologische Logik hinter dem grünen Pass, und viele Experten stimmen darin überein. Er bewirkt direkten Schaden für die Wirtschaft und die täglichen Abläufe und trägt außerdem nicht unwesentlich zur öffentlichen Panik bei“, zitierte Kaniak dazu den israelischen Finanzminister Avigdor Libermann. Gerade Omikron und neue Behandlungsmethoden machen ihn entbehrlich, betonte Kaniak zu diesem schwarz-grünen „Hurra-Produkt“, das zum Sinnbild für die Spaltung des Landes geworden sei. So forderte auch FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ein Ende des „Lockdown für Ungeimpfte“: „Diese rein schikanöse Maßnahme hat längst keine Grundlage mehr, wie die Infektion des ‚geboosterten‘ Kanzlers höchstpersönlich gezeigt habe.“ Seit dem 15. November dürfen Ungeimpfte lediglich arbeiten gehen, Lebensmittel einkaufen und Die Verzweiflung hat einen Namen: Regierung. Foto: NFZ FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kic den Impfzwang als reine Willkürmaßna gerade noch spazierengehen. „Sie sind vom öffentlichen Leben ausgeschlossen – und trotzdem erleben wir seit mehr als einer Woche Rekord-Infektionszahlen. Die Ungeimpften als Infektionstreiber kann man wohl ausschließen. Deshalb ist es auch nicht mehr länger argumentierbar, dass sie weggesperrt werden“, betonte Kickl. „Pandemie der Ungeimpften“? Gerade in jenen Bereichen wie etwa Wintersportorten, wo sich beinahe ausschließlich Menschen mit „2G-Nachweis“ tummeln, sei die IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 4 Donnerstag, 27. Jänner 2022 g fort beenden auch des Impfzwangs deutlich auf KURZ UND BÜNDIG Foto: RFS Innenpolitik 3 Willkürakt gegen Studenten Als Willkürakt, der ungeimpfte Studenten um das Recht auf Bildung bringen könnte, kritisierte der Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS), Matthias Kornek (Bild), das Impfpflichtgesetz. „Bereits jetzt haben zahlreiche Universitäten ‚2G‘-Zutrittskontrollen eingeführt oder angekündigt, wodurch ungeimpfte Studenten zu einem Online-Studium degradiert werden. Der Verfassungsgerichtshof ist daher nun gefordert, eine Prüfung des Gesetzes durchzuführen und für die Freiheit zu entscheiden.“ kl und Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak werfen der Regierung vor, hme durchgedrückt zu haben und fordern dessen Rücknahme. LKW-Fahrermangel Im September 2021 wies die Wirtschaftskammer darauf hin, dass in Österreich ein massiver Mangel von bis zu 8.000 Lkw-Fahrern besteht. Verstärkend kommt hier noch dazu, dass in den kommenden zehn Jahren rund 20 Prozent der Fahrer in Pension gehen. Ende Oktober 2021 waren 2.766 Lkw-Fahrer beim AMS als arbeitslos registriert. „Ein Zeichen dafür, dass die Arbeitsbedingungen in diesem Beruf nicht stimmen, denn es gäbe eigentlich genug offene Stellen“, bemerkte dazu der FPÖ-Abgeordnete Alois Kainz. Foto: FPÖ Niederösterreich 7-Tage-Inzidenz besonders hoch. Das sei auch ein fundiertes Argument gegen den eben beschlossenen Impfzwang, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Diese Impfung sei nicht imstande, das Land aus der Pandemie zu führen. „Daher ist es unverhältnismäßig und gegen die in der Verfassung garantierten Grund- und Freiheitsrechte, die Menschen gesetzlich zu dieser Impfung zu zwingen“, appellierte Kickl einmal mehr an die Bundesregierung. Und er erinnerte sie an ihre „Inzidenzanpassung“ im Herbst, bei der ab einer Zahl unter 200 Corona-Patienten auf den Intensivstationen alle einschränkenden Maßnahmen eigentlich fallen sollten. Dieser Grenzwert wurde bereits letzte Woche unterschritten. Noch vor Beschluss der Impfpflicht. „Ich bleibe dabei: Die Impfpflicht ist ein Akt der politischen Verantwortungslosigkeit, sie ebnet den Weg für den Gesundheitskommunismus! Nur die FPÖ kämpft für Freiheit und Selbstbestimmung der Österreicher“, kündigte Kickl Unterstützung der Bürger gegen Impfzwang an. Foto: NFZ Grüne Stümperei Fehlende Daten und ein generelles Chaos um die Corona-Daten beherrschen auch das zweite Jahr des schwarz-grünen „Krisenmanagements“, kommentierte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild) die jüngsten Ausfälle des Meldesystems: „Damit bewahrheitet sich einmal mehr, dass die Datenerfassung der Covid-Infektionen und die Verarbeitung derselben nicht die tatsächliche Lage im Land widerspiegeln. Dass nach zwei Jahren Pandemie im Gesundheitsministerium noch immer ein solches Chaos herrscht, kann nur noch als reine Stümperei und purer Dilettantismus bezeichnet werden.“ SPRUCH DER WOCHE „Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Selbst die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich am Schluss freiwillig impfen lässt.“ Karl Lauterbach 19. Jänner 2022 Foto: NFZ Der deutsche Gesundheitsminister erklärt sein Faible für die willkürliche „österreichische Lösung“ in Sachen Impfpflicht. BILD DER WOCHE Polizeieinsatz 2022: 480.000 Kontrollen der Corona-Maßnahmen seit Jahresbeginn gegen die Österreicher. Foto: NFZ
