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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Verwahr-Entgelt Letzte Woche hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss des Niederösterreichischen Landtages einstimmig dem freiheitlichen Antrag zugestimmt, sogenannte Negativzinsen, die von Banken eingehoben werden, zu verbieten, zeigte sich Antragssteller Reinhard Teufel erfreut. Denn es komme bei den Geldinstituten immer öfter vor, dass Firmenkunden Strafzinsen – das sogenannte „Verwahr-Entgelt“ – verrechnet werden. Derartige Praktiken schädigen den Wirtschaftsstandort Österreich, betonte der FPÖ-Landtagsabegordnete. TIROL Überzeugungsarbeit Eine gelungene Überzeugungsarbeit leistete Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger diese Woche. Keine 24 Stunden nachdem er wegen der milden Markus Abwerzger Omikron-Verläufe ein Ende der „2G-Regel“ und der Sperrstunden um 22.00 Uhr geforderte hatte, übernahm auch Tirols ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter diese Forderung. OBERÖSTERREICH Schlepperkriminalität Der jüngste Vorfall am Grenzübergang Eberau, in dessen Folge eine siebenköpfige Schlepperbande ausgeforscht werden konnte, zeige, welches bedrohliche Ausmaß die Schlepper-Kriminalität bereits angenommen habe, erklärte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Der kriminellen Bande konnten 123 geschleppte Personen nachgewiesen werden, die vorwiegend mit Autos und Kastenwägen transportiert wurden. „Mittlerweile herrschen an unseren Grenzen bedenkliche Zustände, weil die Bundesregierung ihre gesamte Aufmerksamkeit der Überwachung ihrer Corona-Maßnahmen widmet“, kritisierte Mahr, der in naher Zukunft keine Besserung erwartet: Denn die Polizei solle ja auch noch als Impfpflicht-Kontrolleur agieren, was die Kapazitäten für ihre eigentlichen Aufgaben ausdünnen werde. Foto: FPÖ Tirol Foto: NFZ Messerattacke in Klagenfurt erfordert sofortiges Handeln! Freiheitliche verlangen umgehende Abschiebung des Attentäters Nach der Messerattacke eines Asylanten fordert die FPÖ ein konsequentes Auftreten gegen die illegale Einwanderung unter dem Deckmantel des Asyls. Ein 28-jähriger Armenier, der vor vier Jahren nach Österreich gekommen war und hier Asylstatus genießt, hat am vergangenen Samstag in Klagenfurt mit einem Messer 40 Mal auf eine ihm unbekannte 62-jährige Klagenfurterin eingestochen. Als Grund für die Attacke gab der Asylant an, dass er die erstbeste Person umbringen wollte, weil er vom Arbeitsmartkservice (AMS) kein Geld mehr bekommt. Zudem wurde bekannt, dass der Mann wegen einer „Persönlichkeitsstörung“ bereits 2018 stationär in der Psychiatrie untergebracht war. „Vogel-Strauß-Politik“ Die Reaktion von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, der all BURGENLAND KÄRNTEN jene kritisierte, die jetzt eine Asyldebatte führen wollen, lasse vermuten, dass die SPÖ nichts aus ihrem asylpolitischen Irrweg der letzten Jahre gelernt habe, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer: „Wir brauchen jetzt Modell Wien im Wohnbau? Nach monatelangen Ankündigungen hat Burgenlands SPÖ-Alleinregierung ihre Pläne zum Thema Wohnbau präsentiert. „Wer sich dabei innovative Lösungsansätze erwartet hatte, wurde einmal mehr enttäuscht“, erklärte dazu FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig. Petschnig: Doskozils Modell bringt Mietern keine Vorteile. Foto: NFZ Angerer fordert die sofortige Abschiebung krimineller Asylwerber. Denn der Weg, den SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil beschreiten wolle, ist vorhersehbar: Das Land gründet eine neue Gesellschaft und will nach dem Vorbild von Wien selbst in den Wohnbau einsteigen. Fix seien bei Doskozils Wohnbaugesellschaft erst einmal nur die Mehrkosten, nämlich hunderttausende Euro für Geschäftsführer, Personal und Infrastruktur, kritisierte Petschnig: „Ob diese Gesellschaft überhaupt als gemeinnützig zugelassen wird, steht in den Sternen.“ Die fiktive Anrechnung von Anteilen des Mietpreises auf den Kaufpreis klinge zwar gut, aber das werde sich auch bei langjähriger Laufzeit allerhöchstens mit ein paar tausend Euro zu Buche schlagen, bemerkte der FPÖ-Landesparteiobmann: „Damit bringt Doskozils Modell Mietern noch weniger als die ohnehin schon mickrigen Zinsen von Bausparverträgen!“ Foto: sicher keine Täter-Opfer-Umkehr, sondern mehr denn je ein konsequentes Auftreten gegen die illegale Einwanderung unter dem Deckmantel des Asyls zum Schaden der eigenen Bevölkerung – und vor allem gegen solche Straftäter!“ VORARLBERG Andrea Kerbleder Kinderbetreuung ausbauen Vorarlbergs freiheitliche Familiensprecherin Andrea Kerbleder sprach sich anlässlich des „Tages der Elementarbildung“ am vergangenen Montag erneut für einen kontinuierlichen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in Vorarlberg aus: „Auch wenn die Gemeinden bemüht sind, das Kinderbetreuungsangebot stetig auszubauen, fehlt es doch an Personal. Hier gilt es, sowohl im Ausbildungsbereich, als auch bei der Bezahlung der Kindergartenpädagoginnen und – betreuerinnen positive Impulse zu setzen, damit Vorarlberg nicht weiter nationales Schlusslicht bleibt.“
Nr. 4 Donnerstag, 27. Jänner 2022 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: EU Weil die Immunabwehr nach einer Infektion besser schützt als die Impfung, wurde der Genesen-Status in der Schweiz auf zwölf Monate verlängert. Freiheitliche legen ihren Corona-Exit-Plan vor Verlängerung des Antikörperstatus nach dem eidgenössischen Modell Mit der ÖVP geht man in die Pandemie, mit den Freiheitlichen geht es wieder hinaus. Salzburgs FPÖ fordert die Verlängerung des Genesenen-Status auf ein Jahr. Bereits 2019 hatte die vom Freiheitlichen Landtagsklub beantragte Prüfung des Kunsthauses Graz durch den Landesrechnungshof massive Missstände, insbesondere die enormen Überschreitungen bei den Errichtungskosten, die jährlichen Zuschüsse in Millionenhöhe sowie das massenhafte Verschenken von Eintrittskarten zum Aufpolieren der Besuchszahlen ans Licht gebracht. Laut aktuellen Medienberichten hat sich an der „Millionen-Blase“ wenig geändert, kritisierte In der Schweiz gilt der Corona-Genesenen-Status für 365 Tage, und es besteht zusätzlich die Möglichkeit, sich danach mittels eines Antikörpertests jeweils für weitere drei Monate von den Restriktionsmaßnahmen zu befreien. „Ist das Virus in der Eidgenossenschaft etwa harmloser als in Österreich? Oder reizt die Regierung hier ihre Ermächtigungen überproportional aus?“, fragt sich FP-Landeschefin Marlene Svazek. Maßnahmen-Vorbild Schweiz Daher werden die Freiheitlichen in der Landtagssitzung einen Antrag einreichen, der – vorbehaltlich einem etwaigen vorangehenden Außerkrafttretens der Covid-19-Maßnahmen – die Gültigkeit des Genesenen-Status nach dem Vorbild der Schweizer Eidgenossenschaft auf 365 Tage verlängert. Denn durch die Möglichkeit, mittels positivem Antikörpertest einen „grünen Pass“ zu erhalten, verringert sich die Zahl der ablaufenden Genesungs-Zertifi- Elitäres Fass ohne Boden FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek: „Obwohl jahrzehntelang Unsummen an Steuergeldern in das Prestigeprojekt gepumpt wurden, konnte das Kunsthaus nie einen nennenswerten Stellenwert in der Kulturszene einnehmen.“ Die Freiheitlichen fordern, das künstlerische Angebot derart weiterzuentwickeln, dass es auch breite Teile der Bevölkerung und nicht nur einen elitären Zirkel anspreche und unterm Strich auch eine entsprechende Auslastung zustandekomme, betonte Kunasek. kate erheblich. Svazek führt aus, dass in der Schweiz die Infektionszahlen weit unter dem europäischen Durchschnitt lägen und Restriktionen daher obsolet machen. „Augenscheinlich ist es der Fall, dass Länder mit tendenziell totalitäreren Regierungen wie Österreich auf Unterdrückung und Knechtschaft bauen, während Länder, die ihre Handlungen wissenschaftlich evaluieren, faktenbasiert und ohne Zwänge durch die Krise kommen“, sagte Svazek: „Mit der ÖVP geht man in die Pandemie, mit den Freiheitlichen geht es wieder hinaus.“ STEIERMARK Kunasek: Angebotsänderung im Kunsthaus dringend notwendig. Foto: FPÖ Steiermark Ja, die Sache ist verfahren. Denn wie lange will man sie noch wegdrücken, sie überlesen und sie ignorieren, die internationalen Schlagzeilen? Während man in Großbritannien die Maßnahmen zurückzieht, wandelt man in Spanien die Pandemie jetzt in eine Grippe um. Nur Österreich geht da einen vollkommen anderen Weg. Klar, denn der Gesichtsverlust wäre ja viel zu groß. Und deshalb führt man hier aufgrund der Eitelkeit Karl Nehammers eine nicht-verhältnismäßige oder haltbare Impfpflicht ein. Exit-Strategie Dabei fehlt der Regierung doch nur eine Exit-Strategie. Ein Ausfahrts-Schein aus ihrer Sackgasse schlechter Entscheidungen. Wie sieht denn das aus, wenn die neunschwänzige Katze plötzlich vernünftig werden und anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse im verhältnismäßigen Rahmen Entscheidungen treffen würde? Das passe jedenfalls kaum zur Politik der letzten beiden Jahre. Die Angst ist groß, dass sich die Menschen die Frage stellen könnten, ob all der Terz überhaupt gerechtfertigt war. Oder schlimmer noch, wer denn da oben mitgenascht hat. An jenen Aufträgen, die nicht ordentlich ausgeschrieben wurden. Das ist wohl der stotternde Motor, der die Covid-Maschine in Österreich noch am Laufen hält. Und mit gestützter Mehrheit durch SPÖ und Neos im Parlament konnte die Verantwortung am desaströsen Impfpflichtgesetz vergangene Woche sogar noch gevierteilt werden. Das macht die Suche nach dem Schuldigen für das baldige Scheitern des Gesetzes sicher entsprechend einfacher. Tolle Exit-Strategie.
