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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Wenn ich eines nicht sein möchte, dann Strafreferent auf einer Bezirkshauptmannschaft oder Richter eines Verwaltungsgerichtes. Denn über diese wird ein wahrer Tsunami an Akten hereinbrechen, wenn die Impfpflicht tatsächlich scharf gemacht wird, die sogenannte dritte Stufe jenes unglückseligen Gesetzes, das ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos vergangene Woche beschlossen haben, gezündet wird. Akten-Tsunami Dass ab 15. März auf der Basis von Polizeikontrollen gestraft werden soll, wer sich sein „Sticherl“ noch nicht geholt hat, ist schlimm genug. Werden Frauen dem Herrn Inspektor auf der Straße nachweisen müssen, dass sie schwanger sind? Peinlicher geht´s wirklich nicht. Flächendeckend dystopisch wird es dann, wenn die Daten des Meldeamtes mit jenen des Impfregisters abgeglichen werden. Wir werden dann allen Betroffenen Mustereinsprüche zur Verfügung stellen. Die Verwaltungsrichter erwarten, dass nicht geimpfte Personen „ihre bisher eingenommenen Standpunkte wohl konsequent zu verteidigen versuchen werden“. Daher sei eine Rechtsmittelquote von unter zehn Prozent „optimistisch gering geschätzt“. Zehn Prozent Ungeimpfte sind mehr als 720.000 Menschen. Bei maximal vier Strafen in jedem der beiden kommenden Jahre bedeutet das 5,8 Millionen Verfahren in erster Instanz bis Ende 2023. Die FPÖ wird ihren Beitrag leisten, damit möglichst viele Menschen den ihnen zustehenden Rechtsschutz wahrnehmen. Foto: NFZ INNENPOLITIK Ein „Verdienst“ der ÖVP Transparency International (TI) hat in seinem aktuellen Korruptionswahrnehmungs-Index keine guten Nachrichten für Österreich. Das Ergebnis für die Alpenrepublik ist das schlechteste seit dem Jahr 2014. Für FPÖ-Chef Herbert Kickl steht fest: „Kurz, Blümel, Schmid, Pilnacek, Brandstetter, Bonelli, Fleischmann, Frischmann, Beinschab und alle anderen Mitglieder des türkisen Systems sind der Grund für Österreichs Absturz in dieser Wertung.“ Foto: NFZ FINANZPOLITIK Versprochen, gebrochen ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner habe sein Versprechen, zur Finanzierung der Corona-Ausgaben keine neuen Steuern einzuführen, bereits gebrochen, kritisierte FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs: „Denn die am Donnerstag beschlossene ‚CO2-Strafsteuer‘ ist bereits die erste neue Steuer!“ Energie temporär von der Umsatzsteuer befreien FPÖ forderte vernünftige Energiepolitik mit Hausverstand Eine völlig verfehlte Wirtschaft- und Energiepolitik in Europa und in Österreich zur „Klimarettung“ gefährdet Arbeitsplätze, Wirtschaft und Wohlstand. „In der europäischen Energiepolitik ist Maß und Ziel verlorengegangen“, erklärte FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger, der das einseitige Festlegen auf das ausschließliche Vorhaben, die CO2-Emmission zu verhindern und den Umstieg auf Erneuerbare zu forcieren, kritisierte. Kassegger: Wir brauchen eine Energiepolitik mit Hausverstand. Fossile Energie wird benötigt Wenn Österreich eine Industrienation bleiben wolle, dann müsse man auch wissen, dass eine solche auch energieintensiv ist und fossile Brennstoffe benötigt. Statt alles zuzusperren, müsse eine vernünftige Energiepolitik mit Hausverstand gemacht werden. Zur Unterstützung der österreichischen Haushal- te gegen die derzeitige Kostenlawine bei den Energiepreisen forderte er eine Umsatzsteuerbefreiung für Strom und Gas zumindest bis 31. März 2023. Register für alle Corona-Spitalspatienten Mit der COVID-19-Registerverordnung setzt die Bundesregierung nach zwei Jahren Pandemie endlich eine wichtige freiheitliche Forderung um. Mit der Registrierung des Impfstatus und der damit verbundenen statistischen Verarbeitung könne nämlich endlich eine transparente Erfassung der Impfwirkung erreicht werden. „Warum das so spät initiiert wurde, steht wohl in den Sternen und ist wahrscheinlich der Angst der Koalition vor dem Ergebnis geschuldet. Unerklärlich ist auch, dass diese Verordnung bereits wieder per Ende Juni außer Kraft tritt. Ist zu dem Zeitpunkt etwa die Pandemie vorbei?“, wunderte sich FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Fürchtet die Koalition, dass das Register die Unwirksamkeit der derzeitigen Impfstoffe aufzeigen und damit die eben erst eingeführte Impffplicht ad absurdum führen könnte? Ein vernünftiges Monitoring aller Infizierten und Erkrankten war eine Forderung der FPÖ von Anfang der Pandemie an, betonte Kaniak: „Können wir nun auch in Bälde mit flächendeckenden Antikörpertests rechnen? Das wäre nämlich die logische Fortsetzung der nun erstmals gesundheitspolitisch logischen Entscheidungsfindung von Minister Mückstein.“ Foto: NFZ
Nr. 4 Donnerstag, 27. Jänner 2022 g ÖVP-Innenminister Karner hat – wie auch sein Amtsvorgänger Nehammer – das „Kontroll-Visier“ falsch eingestellt, kritisiert die FPÖ. Die Koalition missbrauche die Polizisten für „Corona-Kontrollen“ der eigenen Bevölkerung zu Lasten der Sicherheit. Parlament 7 480.000 Corona-Kontrollen seit Jahresbeginn ÖVP-Innenminister Karner zieht Polizei von ihren sicherheitspolitischen Kernaufgaben ab „Karner soll die Exekutive in ihren echten Kernaufgaben im Dienste der Bevölkerung arbeiten lassen wie in der Kriminalitätsbekämpfung, dem Kampf gegen Schlepper und illegale Einwanderung“, forderte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Karner hatte sich in seiner jüngsten Jubel-Presskonferenz des Innenministerium gerühmt, seit dem 11. Jänner des heurigen Jahres bereits fast eine halbe Million Corona-Kontrollen durchgeführt zu haben. Den Wintertourismus zu Tode schikaniert Corona-Wahnsinn: Bürger schikanieren, statt sie zu schützen. ÖVP forciert Willkür-System FPÖ-Parteichef Herbert Kickl befürchtet, dass dieses von Schwarz-Grün geplante System der Polizeikontrollen der Willkür Tür und Tor öffnet: „Die Bundesregierung missbraucht die Exekutive auf ihrem totalitären Irrweg. Sie bringt Polizisten in Gewissenskonflikte und versucht, sie in der Wahrnehmung der Menschen zu Sündenböcken dieses Regierungsirrsinns zu machen.“ Dass unbescholtene Bürger beim Spazierengehen oder auf dem Weg zur Arbeit willkürlich von der Polizei angehalten und kontrolliert werden, sei in totalitär regierten Ländern an der Tagesordnung, aber habe in einer Demokratie wie Österreich nichts verloren, bekräftigte Amesbauer. „Wenn die Regierung nur einen Teil der Energie, die sie zum Traktieren der heimischen Bevölkerung einsetzt, zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung aufwendet, dann wären Österreichs Grenzen und die Sicherheit der Bürger geschützt“, betonten Kickl und Amesbauer. Die Polizei müsse daher umgehend von sinnlosen „2G-Kontrollen“ im Handel befreit und dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht wird: Rund 40.000 Aufgriffe Illegaler 2021 sind ein klarer Beweis dafür, dass die angeblich strikte Asyl- und Einwanderungspolitik der ÖVP genauso ein PR- Schmäh ist wie der behauptete Schutz der Grenze. Foto: BMI-Gerd Pachauer Die Corona-Zwangsmaßnahmen der Regierung nehmen Österreich als Wintersport-Destination aus dem Rennen, kritisierte FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser. Denn in den Straßen von Kitzbühel herrschte trotz des „Hahnenkamm“-Wochenendes gähnende Lehre, während in der Woche davor vom Lauberhorn-Rennen in Wengen ganz andere Bilder aus der Schweiz über die Bildschirme gelaufen sind. „Die trostlosen Bilder von Kitzbühel müssten doch alle wachrütteln. Ich verstehe wirklich nicht, warum die Unternehmer nicht aufwachen und dieses evidenzbefreite schwarz-grüne Tourismus-Vernichtungsprogramm immer noch mittragen können. Wenn das so weitergeht, werden wir im Wintertourismus keinen Stockerlplatz mehr haben, sondern den Trostpreis bekommen“, warnte Hauser. Denn viele Gäste, die wegen der restriktiven Maßnahmen in Österreich heuer in die Schweiz gefahren sind, werden nächstes Jahr Hauser: Wintersaison ist vorbei. wahrscheinlich auch nicht mehr nach Österreich kommen, betonte der FPÖ-Tourismussprecher. Hauser kritisierte einmal mehr den noch immer geltenden „Lockdown für Ungeimpfte“ und das faktenwidrige „2G- und Sperrstundenregime“ der Bundesregierung: „Der ,Lockdown für Ungeimpfte‘ ist sofort zu beenden. Er ist verfassungswidrig, er widerspricht ganz klar dem Stufenplan der Regierung, da derzeit bereits weit weniger als 200 Menschen auf Intensivstationen betreut werden.“ Dieser ungerechtfertigte Lockdown sei wirtschaftsfeindlich und schade den heimischen Betrieben. Foto: NFZT
