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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Rückweisungen „Die täglichen Grenzverletzungen nehmen nicht ab. Die unzähligen Aufgriffe illegaler Einwanderer verdeutlichen die verantwortungslose Politik von ÖVP auf Bundes- und der SPÖ auf Landesebene. Und das alles auf Kosten der Sicherheit der Burgenländer“, reagierte FPÖ-Landesparteisekretär Rudolf Smolej auf das Selbstlob in Wien und Eisenstadt in Sachen Asylpolitik. Es braucht Rückweisungen an den Grenzen, wie von Ungarn oder Polen praktiziert, sowie die Abschiebung straffälliger Asylwerber, um die Masseneinwanderung zu stoppen. OBERÖSTERREICH Doppelte Stimmenzahl Bei der Bürgermeisterwahl in St. Georgen/Attergau landete der FPÖ-Kandidat Franz Josef Schneeweiß mit 20,2 Prozent der Stimmen F.J. Schneeweiß auf Platz drei. Das Ergebnis gibt Hoffnung, denn Schneeweiß konnte die Stimmenzahl gegenüber der Gemeinderatswahl 2021 verdoppeln. Neuer Bürgermeister wurde der ÖVP-Kandidat Fritz Mayr-Melnhof SALZBURG Wende in der Asylpolitik Ein Kernergebnis der zweitägigen Tagung der Flüchtlingsreferenten der Landesregierungen im Kärntner Finkenstein stellt den einstimmigen Beschluss zu gemeinnütziger Arbeit für Asylwerber dar, betonte Salzburgs Asyllandesrat Christian Pewny: „Wer zu uns kommt, hat auch klar Pflichten zu erfüllen. Als Bürgermeister von Radstadt habe ich selbst die Erfahrung gemacht, dass Freiwilligenarbeit einen „Mehrwert für beide Seiten schaffen kann.“ Ein weiteres Thema war der steigende Budgetaufwand für die Versorgung der Asylwerber. Hier brauche es endlich effektive Gegenmaßnahmen, um die Einwanderung in den Sozialstaat zu stoppen, betonte der FPÖ-Landesrat: „Es kann nicht sein, dass der Bund den Mehraufwand für sein Versagen in der Asylpolitik auf die Länder abwälzt.“ Foto: FPÖ Oberösterreich Corona-Hilfsfonds: Mehr als eine Million Euro an Hilfen beantragt Der große Andrang bestätigt die Notwendigkeit der Wiedergutmachung Seit dem Start des von der FPÖ forcierten Hilfsfonds Anfang September sind Hilfen in der Höhe von mehr als einer Million Euro beantragt worden. FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer und der für die Abwicklung zuständige freiheitliche Landesrat Christoph Luisser zeigten sich über die Flut an Hilfsansuchen an den von der FPÖ verlangten Corona-Hilfsfonds überwältigt. Die Baupreise schießen in Oberösterreich aufgrund vielzähliger Faktoren in die Höhe. Daher ist es wichtig, den sozialen Wohnbau durch geeignetes und preiswertes Bauland leistbar zu halten. „Ein zentrales Instrument dafür ist die eingeführte Widmungskategorie Sozialer Wohnbau“, erklärte der Foto: FPÖ Oberösterreich OBERÖSTERREICH NIEDERÖSTERREICH So wirkt „Politik für die Bürger“ „Nach nur einer Woche ist eine Fördersumme von mehr als einer Million Euro beantragt worden. Mehr als die Hälfte der Anträge betrifft die finanzielle Unterstützung von Therapien bei psychischen Problemen, gefolgt von Long-Covid- Schäden und finanzieller Unterstützung für Nachhilfekosten. Für den Ausgleich von Impfbeeinträchtigungen, die nicht vom Impfschadengesetz gedeckt sind, wurden bisher mehr als 47.000 Euro beantragt“, bilanzierte Luisser. Der niederösterreichische Covid- Hilfsfonds ist nicht nur ein Vorbild für ganz Österreich, sondern hat auch schon im Ausland Resonanz Energie verteuert Wohnen Mahr: Regierung muss Energiepreise unter Kontrolle bekommen. Foto: FPÖ Niederösterreich Landbauer und Luisser: Erfolg des Hilfsfonds bestätigt FPÖ-Politik. Klubobmann und Wohnbausprecher der oberösterreichischen FPÖ, Herwig Mahr. Die Gemeinden hätten dadurch außerdem mehr Gestaltungsmöglichkeit erhalten, dass nach einer Umwidmung auch wirklich leistbarer Wohnraum entstehen kann. Oberösterreich liege bei der Netto- Miete dank zahlreicher Initiativen und kontinuierlicher Bauleistung unter dem österreichweiten Durchschnitt, betonte Mahr. Zum großen Preistreiber bei den Wohnkosten entwickeln sich immer mehr die Energiepreise, warnte Mahr. Daher sei neben einer konsequenten Arbeit im Wohnbausektor auch eine sachorientierte Energiepolitik unerlässlich, um nachhaltig leistbares Wohnen ermöglichen zu können. „Ideologiegetriebene Zwangsmaßnahmen treiben die Kosten weiter in die Höhe und sind deshalb fehl am Platz“, betonte Mahr in Richtung der schwarzgrünen Koalition in Wien. Foto: FPÖ Niederösterreich gefunden, freute sich Landbauer über den Erfolg der FPÖ-Initiative: „Die Regierung in Slowenien will jetzt ebenfalls das umsetzen, was in Niederösterreich längst Realität ist. Verfassungswidrige Corona- Strafen werden zurückbezahlt.“ NIEDERÖSTERREICH Udo Landbauer Karner soll doch zurücktreten! „Ein Innenminister, der es nicht schafft, ein paar ,Klimakleber‘ aus dem Verkehr zu ziehen, und im Kampf gegen die illegale Migration versagt, der hat viele Baustellen, aber nichts im Griff. Karner soll endlich Lösungen zum Schutz und zur Sicherheit der Bevölkerung liefern“, konterte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer auf die Kritik des ÖVP-Innenministers. Der hatte einer Initiative der niederösterreichischen Landesregierung für ein härteres Vorgehen gegen die „Klimakleber“ als „Ahnungslosigkeit von professioneller Polizeiarbeit“ abgekanzelt.
Nr. 39 Donnerstag, 28. September 2023 g Länder 13 STEIERMARK Foto: FPÖ Steiermark LÄNDER- SACHE Mario Kunasek FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark Foto: KAGes FPÖ will die Ärzteflucht aus dem LKH Bruck und deren Folgen vom Landesrechungshof aufklären lassen. „Spitalsreform“ vertreibt die Mediziner aus Spitälern FPÖ fordert Rechnungshofprüfung der Personalplanung des Landes Nach alarmierendem Personalabgang am Spitalsstandort Bruck soll der Landesrechnungshof die Personalplanung im Gesundheitswesen überprüfen. Erst im März dieses Jahres wurde bekannt, dass in den vergangenen eineinhalb Jahren zehn Unfallchirurgen dem Landeskrankenhaus Bruck den Rücken kehrten, jetzt verlassen gar 21 der bisher 25 Anästhesisten das Spital – wegen Unzufriedenheit über die geplanten Strukturveränderungen der schwarz-roten steirischen Landesregierung. „Die Hiobsbotschaft aus dem Brucker Krankenhaus ist ein weiterer Rückschlag im Hinblick auf eine flächendeckende und qualitätsvolle Gesundheitsversorgung in der Steiermark“, zeigte FPÖ- Gesundheitssprecher Marco Triller die Folgen für die Region auf. „Strukturreform“ am Prüfstand Die Freiheitlichen werden daher nicht nur eine Anfrage zur aktuellen Causa einbringen, sondern auch eine Prüfung der Personalplanung im Gesundheitswesen durch den Landesrechnungshof verlangen, kündigte Landesparteiobmann Nein zu Leerstandsabgabe! Mit einem klaren Nein reagierten die Freiheitlichen auf die von ÖVP und Grünen im Rechtsausschuss des Landtages verabschiedete Einführung einer Leerstandsabgabe für Wohnungseigentümer. „Es ist der falsche Weg, über zusätzliche Belastungen und Bestrafungen den Leerstand für den Wohnungsmarkt zu mobilisieren“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi den Beschluss. Denn damit werde auch Wohnungseigentum insgesamt unattraktiver gemacht. Es sollte aber genau umgekehrt sein, um den Wohnungsmangel beheben zu können: Die Politik müsste die Schaffung von Eigentum erleichtern und unterstützen, betonte Bitschi. Um leerstehende Mietwohnungen auf den Markt zu bringen, brauche es vielmehr ein attraktives Mietrecht, das an die Vorarlberger Verhältnisse angepasst werden muss, forderte Bitschi: „Diese Verländerung des Mietrechts hat auch bereits der Landtag einstimmig eingemahnt. Jetzt sollte die Landesregierung damit ernst machen!“ Mario Kunasek an: „Wenn Patienten mit stundenlangen Wartezeiten konfrontiert sind, Ärzte in Scharen abwandern oder sich versetzen lassen und die Arbeitsbelastung aufgrund der verfehlten Gesundheitspolitik von ÖVP und SPÖ ins Unermessliche steigt, muss genau hingesehen werden.“ In allen Bereichen und an zahlreichen Häusern der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft mbH (KAGes) sind die Personalprobleme offen sichtbar. „Das groß angekündigte Reformpaket von ÖVP und SPÖ zeigt bisher wenig Wirkung“, kritisierte Kunasek. VORARLBERG Bitschi: Schwarz-Grün bei Wohnbaupolitik auf falschem Weg. Foto: FPÖ Vorarlberg Durch konstruktiven und hartnäckigen Druck auf die Landesund Bundesregierung konnten die Freiheitlichen unlängst wichtige Erfolge für die Steirer erzielen. So wurde in der letzten Sitzung des steirischen Landtages ein Antrag der Opposition, maßgeblich initiiert von der FPÖ, für die verpflichtende Vorlage einer Strafregisterbescheinigung für geeignete Aufsichtspersonen in den Kinderbetreuungseinrichtungen beschlossen. Druck der FPÖ wirkt! Auf Bundesebene führte die Hartnäckigkeit der Freiheitlichen im Lichte unlängst medial beleuchteter Kindesmissbrauchsfälle dazu, dass die Bundesregierung Kinderschutzkonzepte für Schulen zusicherte und die einschlägigen Strafrahmen erhöhte. In der Steiermark braucht es darüber hinaus auch Schutzkonzepte für Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, die die FPÖ weiterhin vehement einfordern wird. Auch in der Frage des Ausbaus der Autobahn A9 im Süden der Landeshauptstadt kann die FPÖ Erfolge verzeichnen. Durch anhaltenden Druck auf die Landesregierung beschlossen SPÖ und ÖVP die Erstellung einer entsprechenden Studie zum Ausbau. Der Grundtenor dabei: Ein Ausbau auf drei Spuren ist alternativlos! Wirtschaftstreibende im Grazer Süden, aber auch betroffene Anwohner bringen dies auch ohne Studie seit Jahren unablässig vor. Auch wenn es noch ein weiter Weg ist, werden wir weiterhin bei den brennenden Anliegen der Steirer den Finger in die Wunde der Landesregierung legen und für die Interessen der Grünen Mark kämpfen.
