8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Immer mehr Europäer für Australiens „No-Way“-Politik Angesichts der sich verschärfenden Migrantenkrise auf der italienischen Insel Lampedusa wächst in ganz Europa die Unterstützung für eine militärische Blockade des Mittelmeeres. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat sich seit der jüngsten Ankunft tausender Afrikaner auf der Insel explizit für die Übernahme der erfolgreichen „No-Way“- Initiative Australiens eingesetzt: Kein Schiff mit illegalen Einwanderern soll in Europa mehr anlegen und illegal eingereiste Personen auch keine Asylanträge mehr stellen dürfen. Eine wachsende Zahl von Europäern befürwortet diese Option. In Frankreich unterstützen 69 Prozent eine militärische Blockade der afrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Das Projekt wird auch von der linken Mitte unterstützt: Nur noch die Hälfte der Wähler der Sozialistischen Partei lehnt es ab, während Anhänger FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Masseneinwanderung durch Kontrollverzicht In der EU sind nicht nur die Außengrenzen sperrangelweit offen, sondern auch die Binnengrenzen. Illegale Einwanderer können sich so nach Belieben selbst in der EU „umverteilen“. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat dies bestätigt. Frankreich wollte Drittstaatsangehörigen die Einreise an der Binnengrenze verwehren. Geht nicht, so der EuGH, solche Zurückweisungen sind rechtswidrig. Mit anderen Worten: Ein EU-Land hat keine Kontrolle darüber, wie viele Ein- Foto: australia.gov.au wanderer sich auf seinem Territorium aufhalten. Grenzkontrollen sind damit reine Empfangskomitees. Sie können registrieren, aber niemanden am Grenzübertritt hindern. Das völlig dysfunktionale Asylsystem wird damit schonungslos auf den Punkt gebracht: Es geht nicht um Kontrollverlust, sondern um von Brüssel aufgenötigten Kontrollverzicht. Der EuGH untersagt staatliche Souveränität über das eigene Territorium. Gleichzeitig will das Europaparlament selbst diese zahnlosen Grenzkontrollen noch einschränken. Solche dürften nur als „letztes Mittel“ eingesetzt werden, stellte der Parlamentsausschuss für Justiz und Inneres vergangene Woche mehrheitlich fest – gegen die Stimmen der Vertreter der ID- und EKR-Fraktionen. Der Schengenraum als Fetisch: So wird die anschwellende Massenmigration unter Missbrauch des Asylrechts nicht in den Griff zu bekommen sein. der Partei von Präsident Emmanuel Macron mehrheitlich dafür sind. Auch in Brüssel scheint sich die Meinung langsam zu ändern, seit in Deutschland der Hilferuf von immer mehr Gemeinden und Städten einen Meinungsumschwung zu der unkontrollierten Masseneinwanderung herbeigeführt hat. Die mit der Versorgung der Einwanderer überforderten deutschen Kommunen werfen den Gegnern einer härteren Gangart „Verantwortungslosigkeit und Realitätsverweigerung“ vor. Australiens Warnung wirkte. Foto: EU Freizügigkeit und G sprengen 1.100-Mil Corona-Hilfen, steigende Kreditzinsen und der Uk Eine grundlegende Diskussion über die Ausgaben der EU fordern die Freih und jeden, stattdessen Fokussierung der EU-Haushaltsausgaben auf Infras Vor drei Jahren hat sich die EU ein Budget von 1.100 Milliarden Euro genehmigt. Aber in nur zwei Jahren hat sie durch „Corona- Ausgaben“, eine vertragswidrige Kreditaufnahme und die „Unterstützung“ der Ukraine den Rahmen bereits gesprengt. Fürs erste wird jetzt eine Erhöhung des Budgets um zehn Milliarden Euro gefordert. Der langfristige EU-Haushalt für den Zeitraum 2021 bis 2027 wurde auf 1,1 Billionen Euro festgesetzt. Dazu kam das „spezifische Instrument“ zur Unterstützung der Erholung der EU von der Pandemie, der über Kreditaufnahme finanzierte Fonds „NextGenerationEU“ in Höhe von 750 Milliarden Euro. Seit 2021 hat der EU-Haushalt bereits erhebliche zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Pandemie in Höhe von insgesamt 70 Milliarden Euro bereitgestellt, und dann auch noch nicht eingeplante 50 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine ausgegeben. Selbstverursachte Budgetmisere Kein Wunder, dass der EU-Kommission jetzt das Geld ausgeht und sie nach einer Erhöhung des Budgets ruft. „Die Erhöhung des EU-Haushalts um zehn Milliarden Euro lehne ich strikt ab. Statt nach immer neuen Mitteln zu gieren, sollte die EU endlich Sparsamkeit bei ihren Ausgaben walten lassen“, forderte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider. Die Forderung nach Erhöhung sei auch ein Ergebnis der höheren Zinsen für die auf den internationalen Kapitalmärkten aufgenommenen Mittel zur Finanzierung des undurchsichtigen Umverteilungsprogramms „NextGenerationEU“. „Da rächt sich jetzt die Ursünde der vertragswidrigen EU-Schuldenmacherei, die wir Freiheitlichen von Johannes Hahn, EU-Kommissar für Ha freizügigst ausgegebenen Budget-Milli
Nr. 39 Donnerstag, 28. September 2023 g ießkannenprinzip liarden-Budget raine-Krieg: Brüssel will zusätzliche Milliarden eitlichen. Schluss mit Umverteilung nach dem Gießkannenprinzip für alle trukturausbau und Zukunftstechnologien. Anfang an strikt abgelehnt haben“, zeigte Haider auf. Neuausrichtung der Leitlinien Es sei bittere Ironie, dass die Inflation als Ursache des starken Zinsanstiegs maßgeblich durch die unverantwortliche Ausweitung der Geldmenge durch die Europäische Zentralbank (EZB) mitverursacht wurde. In den Jahren 2019 bis 2022 hatte die EZB ihre Bilanzsumme von 4,7 Billionen Euro auf 8,8 Billionen Euro fast verdoppelt und somit täglich 4,5 Milliarden neue Euro in Umlauf gebracht. ushalt und Verwaltung, zerrinnen die arden zwischen den Fingern. Foto: EU Zur Bedienung der Kreditzinsen müsse es zu Umschichtungen im mehrjährigen Finanzrahmen kommen, forderte Haider, der zugleich ein sofortiges Ende dieses „aberwitzigen Schuldenmachens der EU“ einmahnte. Insgesamt sei es höchst an der Zeit, die Ausgabenpolitik der Union grundsätzlich zu überdenken. Statt Umverteilung nach dem Gießkannenprinzip wie bei „Next- GenerationEU“ und in der Kohäsions- bzw. Regionalpolitik, müsse sich die EU auf strategisch wichtige Zukunftsbereiche fokussieren. „Die EU-Milliarden versickern im Nirgendwo, während Europa gerade in technologischen Zukunftsbereichen – Stichwort: Digitalisierung – von den USA, China und den aufstrebenden BRICS-Staaten immer mehr abgehängt wird. Das allein zeigt die Dysfunktionalität des aktuellen EU-Haushalts“, betonte Haider. Es müsste jetzt mit zielgerichteten Investitionen wie beispielsweise in den Bereichen der Digitalisierung, der Mikrochip-Produktion, des Infrastruktura-Ausbaus, aber auch beim Wiederaufbau einer europäischen Arzneimittelproduktion Europa wirtschaftlich auf Vordermann gebracht werden, erklärte der FPÖ-Europaabgeordnete. KURZ UND BÜNDIG Slowenien entschädigt Außenpolitik 9 Slowenien wird die laufenden Verfahren im Zusammenhang mit den Covid-Verstößen einstellen, die Eintragungen in den Strafregistern automatisch löschen und bezahlte Strafen zurückerstatten. „Damit wird das Unrecht wiedergutgemacht, das den Bürgern durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte angetan worden ist. Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert“, erklärte Justizministerin Dominika Svarc Pipan. Zwischen März 2000 und Mai 2022 wurden rund 62.000 Verfahren wegen Verstößen gegen die Covid-Vorschriften eingeleitet und Geldstrafen von mehr als 5,7 Millionen Euro verhängt. Auf dem Boden der Realität Foto: ueb.at/CC-0 1.0 Großbritanniens konservative Regierung verschiebt das geplante Verkaufsverbot für Benzin- und Dieselfahrzeuge um fünf Jahre auf 2035. Laut Premierminister Rishi Sunak wolle man damit einen „neuen realistischeren Ansatz“ bei der Umweltpolitik angehen. Damit trage man auch dem derzeit wachsenden Druck der Lebenshaltungskosten der Briten Rechnung. Auch bei der Umstellung der Heizungen in Privathaushalten zog Sunak die Bremse: Ab 2035 sollen Gasheizungen, beginnend bei Neubauten, schrittweise abgeschafft werden: „Es kann nicht sein, dass wir den arbeitenden Menschen so hohe Kosten auferlegen.“ Schwedens Rechnungshof: Gefährliche Energiewende Der schwedische Rechnungshof (NAO) hat in seinem jüngsten Prüfbericht der Umsetzung des „Green Deal“ durch die abgewählte links-grüne Regierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. So kritisiert er nicht nur die „steuerlichen Belastungen“ wie die Stromsteuer sowie das System der Stromzertifikate im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems und die Energie- und Kohlenstoffsteuer, sondern auch den massiven Eingriff in die Versorgungssicherheit. Die Folgenabschätzung des Eingriffes in die Stromproduktion, die Abschaltung von vier Kernkraftwerken mit einer fixen jährlichen Stromerzeugung von 17 Terawattstunden (TWh) und deren Ersatz durch Windkraftanlagen mit maximal elf TWh sei „unzureichend“ gewesen und habe sich nachteilig auf das Stromsystem des Landes ausgewirkt und das Stromnetz an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht. Die Szenarien für den künftigen Stromverbrauch seien aufgrund Foto: windeurope.org der geplanten Investitionen in neue „grüne Industrien und Rechenzentren“ gerdaezu in die Höhe geschossen und hätten in den vergangenen Wintern die Strompreise explodieren lassen. Die Schuld an der Misere ortet der NAO im „Green Deal“ der EU: „In der Vergangenheit haben wir gesehen, wie die Kombination aus EU-Geldern und der Finanzierung durch die schwedische Energieagentur einen Nährboden für ,grüne Blasen‘ geschaffen hat.“ Ineffiziente „Green-Deal“-Idylle. Foto::NFZ
