2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION „Ich kann euch zu Weihnachten nichts geben, kein Stück Brot, keine Kohle zum Heizen, kein Glas zum Einschneiden. Wir haben nichts. Ich kann euch nur bitten: Glaubt an dieses Österreich.“ Mit diesen bewegten Worten sprach Leopold Figl in seiner Weihnachtsansprache 1945 den Menschen in dem vom Krieg zerstörten Österreich Mut zu. Verrat an Figls Werten Auf dieses Zitat glaubt jetzt ÖVP-Kanzler Karl Nehammer zurückgreifen zu müssen, um angesichts des Wahljahres 2024 die Partei aus dem Umfragenkeller herausholen zu können. Nur, im Gegensatz zu Figl, hat Nehammer die Krise, in der sich das Land befindet, selbst herbeigeführt. Beginnend mit der Lockdown- Serie, den „Klimasteuern“, dem Mittragen der EU-Sanktionen gegen Österreichs Gas- und Ölversorger Russland sowie der Untätigkeit gegenüber der Teuerung und der Masseneinwanderung. Er ist auf bestem Weg, zusammen mit seinen grüne Ökomarxisten, das Lebenswerk des Leopold Figl, den Wiederaufbau und den damit verbundenen Wohlstand Österreichs, zu vernichten. Aber keine Angst, Herr Bundeskanzler, die Österreicher glauben an ihr Land – aber nicht Ihnen, der ihre Kultur, ihr Brauchtum, ihre Sprache und ihren mühsam erarbeiteten Wohlstand in Trümmer legt. Die Österreicher wollen in dieser herausfordernden Zeit keinen schäbigen Almosenverteiler, sondern einen Volkskanzler, wie es Leopold Figl war. In dessen Fußstapfen ist jetzt Herbert Kickl getreten. Denn die ÖVP hat die Prinzipien eines Leopold Figl zuerst an Brüssel und dann an den grünen Koalitionspartner verraten und verkauft. Schwarz-Grün heizt die Teue Trotz rasant steigendem Ölpreis wollen ÖVP und Grüne die CO2-Steuer erh Die halsbrecherische Energiepolitik von Schwarz-Grün heizt mit ihren „Klimasteuern“ die Inflation weiter an. Weil Saudi-Arabien und Russland die Erdölförderung reduziert und Russland den Export von Diesel eingestellt hat, gehen die Preise an den Zapfsäulen hoch und werden so die Teuerungswelle erneut anheizen. „Daher fordern wir nicht nur ein Aussetzen der CO2-Steuererhöhung 2024, sondern deren sofortige Abschaffung“, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die seit Wochen steigenden Preise an den Zapfsäulen müssten ein Warnsignal für die schwarzgrüne Bundesregierung sein. Im Juli reduzierte Saudi-Arabien seine Fördermenge, im August schloss sich Russland an. Der Ölpreis, der lange bei 80 Dollar verharrte, könnte nun demnächst die 100-Dollar-Marke durchbrechen, warnte die „Financial Times“. Fehlende Raffineriekapazitäten außerhalb Russlands hatten bereits dafür gesorgt, dass sich Diesel in den vergangenen Wochen deutlich stärker verteuerte als Rohöl. Und jetzt hat der russische Ministerpräsident Michail Mischustin die Ausfuhr von Diesel weitgehend untersagt, der über Umwege auch bisher noch an die Zapfsäulen in der EU gelangte. SPITZE FEDER Grüner Dressurakt. Hoher Spritpreis, hohe Inflation Aber was machen ÖVP und die Grünen? Sie beharren darauf, dass mit 1. Jänner 2024 die CO2-Steuer weiter angehoben wird. Das wird den Preis für Diesel um rund 3,7 Cent pro Liter und den für Benzin um 3,4 Cent in die Höhe treiben. Und das, obwohl die Spritpreise bereits für den Anstieg der Inflation im August auf den europäischen Spitzenwert von 7,4 Prozent verantwortlich waren. „Wir haben uns dazu entschieden, dass wir eine stufenweise Einführung des CO2-Preises vorsehen, und da steh‘ ich auch voll dahinter“, trötete ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm am Wochenende in die ORF-Mikrofone. Ausgerechnet Plakolm, die sich die Tankrechnung ihres Dienst-Audi, heuer bereits 9.062 Euro, von den Steuerzahlern begleichen lässt. „Die Volkspartei will dieses Gewurschtle noch bis zum bitteren Ende durchziehen. Dabei lässt sich die ehemalige Wirtschaftspartei von einer Noch-14-Prozent-Partei mit ihren Wahnsinnigkeiten am Nasenring vorführen. Das zeigt doch, dass diese Partei für den Machterhalt bereit ist, alle ihre Ideale, ihre Werte und ihre Prinzipien über Bord zu werfen“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. CO2-Steuer verteuert alles Mit der CO2-Steuer wird nämlich nicht nur der Sprit teurer, sondern auch Einkaufen – über steigende Transportkosten – sowie Heizen, Kochen und Strom, da sie Foto: NFZ „Unterlassene Hilfeleistung“ werfen He Ignoranz gegenüber der Teuerungswel auf alle fossilen Brennstoffe und damit auch Erdgas draufgeschlagen wird. „Die Preise für Diesel und Benzin sind auch diese Woche wieder extrem angestiegen, und Schwarz- Grün steckt weiter den Kopf in den Sand. Diese dreiste Ignoranz gleicht mittlerweile unterlassener Hilfeleistung für die Österreicher“, empörte sich auch FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Dass eine ehemalige Wirtschaftspartei wie die ÖVP, die sich früher auch noch als „Vertreterin des ländlichen Raumes“ bezeichnet hat, IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 39 Donnerstag, 28. September 2023 g rung weiter an! öhen und treiben damit die inflation weiter an KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Pure Verzweiflung Innenpolitik 3 Angesichts der miserablen Umfragewerte geriert sich ÖVP-Kanzler Karl Nehammer mit der Einvernahme Leopold Figls jetzt als Grabräuber an der eigenen Partei. „Persönlichkeiten wie Leopold Figl haben unsere Heimat an der Seite der Menschen aus Krisen herausgeführt, während Nehammer und Co. mit ihrer katastrophalen Politik unser Land und die Österreicher in Krisen hineinmanövriert haben“, zeigte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) die Verirrung des „Kanzlers ohne Zukunft“ auf. rbert Kickl und die Freiheitlichen ÖVP-Kanzler Nehammer wegen dessen le vor: Statt Entlastungen drückt dieser die CO2-Steuererhöhung durch. Nächste Mehrbelastung Für FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (Bild) ist die von der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler erlassene Pfandverordnung angesichts der massiven Teuerungswelle eine reine Verhöhnung der Konsumenten. „Ein Pfand in der Höhe von 25 Cent bedeutet Mehrausgaben, da der Betrag aufgeschlagen wird. Das ist wieder ein weiterer Teuerungstreiber dieser schwarz-grünen Regierung. Waren, die die Grundbedürfnisse abdecken, insbesondere Wasser, sollen nicht bepfandet werden“, forderte Rauch. Foto: NHFZ hier einfach wegschaut, zeichne ein erschütterndes Bild des politischen Verfalls dieser Partei, betonte Hafenecker: „Denn hohe Spritpreise bedeuten auch hohe Einnahmen für den ÖVP-Finanzminister aus der Mehrwert-, Mineralöl- und CO2-Steuer. Der Staatssäckel und die Konzerne sind die Gewinner, die Menschen die Verlierer. Das ist dreist und muss abgestellt werden!“ Wo bleibt die Entlastung? Die Bundesregierung müsse endlich die Preisbremse anziehen, wie es die FPÖ seit Langem fordert, und dürfe keinen einzigen Tag länger tatenlos zuschauen, wie der Alltag für immer mehr Menschen unleistbar werde, sagte Kickl und forderte erneut: „Hinunter mit der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Treibstoffe oder deren völliges Aussetzen, Einführung einer Preisbremse auf Grundnahrungsmittel samt Preisstopp-Möglichkeit, Abschaffung der CO2-Steuer, Schluss mit dem selbstzerstörerischen Sanktionsregime und klare Kante mit einer Übergewinnsteuer gegen die Abkassier-Politik der Banken. Das sind die Gebote der Stunde!“ Foto: NFZ Medikamentenmangel „Wenn der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch tatsächlich erklärt, dass Österreich auf die wahrscheinlich kommende Erkältungswelle gut vorbereitet sei, dann ist das einfach nur lachhaft. Der Minister hat doch einzig Covid-Impfstoffe eingekauft, die niemand mehr will“, erklärte der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild). Die von Rauch Anfang Juni angekündigte Medikamentenbevorratung der wichtigsten Arzneimittel habe sich nur als Schall und Rauch erwiesen. Denn rund 600 Medikamente sind derzeit noch immer „nicht verfügbar“ oder nur „eingeschränkt verfügbar“. SPRUCH DER WOCHE „Die Opposition hat stets das Negative in den Vordergrund gestellt. Das hat die Menschen nach unten gezogen.“ Karl Nehammer 26. September 2023 Foto: NFZ Klar doch, Herr Bundeskanzler, die Opposition ist schuld an der schlechten Stimmung im Land und nicht die von der Koalition verursachten Krisen. BILD DER WOCHE Wien ist anders. In der Bundeshauptstadt stehen am Montag Morgen nicht nur die Autofahrer im Stau, sondern auch die öffentlichen Verkehrsmittel. Rien ne va plus am Ring. Foto: NFZ
