6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS „Würde schon jetzt – und nicht, wie vorgesehen, in etwa einem Jahr – ein neuer Nationalrat gewählt, dann müsste die Kanzlerpartei ÖVP mit dem dritten Platz rechnen“, berichtet der „Standard“. Laut aktueller Market-Hochrechnung kämen Volkspartei und Grüne zusammen nur auf 32 Prozent. Damit sind aktuell die beiden Regierungsparteien gemeinsam so „stark“ wie die FPÖ alleine. Die kommt in manchen Umfragen auf mehr als 30 Prozent, im „Standard“ sind es immerhin 29. Der Figl-Schmäh Da wird es auch nichts nutzen, Leopold Figl aus der Mottenkiste der ÖVP-Geschichte zu holen: Figl war der erste Bundeskanzler der Zweiten Republik. Als Außenminister war er an den Verhandlungen zum Staatsvertrag beteiligt, den er 1955 für Österreich unterzeichnete. Der Rückgriff auf Figl wirft ein essentielles Thema auf, nämlich das am 26. Oktober 1955 beschlossene Neutralitätsgesetz: Österreich hat die immerwährende Neutralität freiwillig erklärt und wird sie aufrechterhalten. Österreich wird keinen militärischen Bündnissen beitreten. Damit hat die ÖVP ein Problem, denn der aktuelle Kanzler degradierte die Neutralität 2022, zum von den Sowjet-Kommunisten aufgezwungenen Tauschobjekt für die Freiheit Österreichs. Vergeblich legten die ÖVP-Strategen eine Vollbremsung hin, um den „Ausrutscher“ zu kalmieren: Die ÖVP ist für die Neutralität – nur glaubt ihr das keiner. Zu kompromisslos ist die Anbiederung an EU und NATO. Vom „Figl-Schmäh“ bleibt unterm Strich nichts anderes übrig als ein weiterer Offenbarungseid zur Glaubwürdigkeit ihres aktuellen Personals. Foto: NFZ FAMILIENPOLITIK Schwarz-grüne Antifamilienpolitik Nach der Novelle zur Elternkarenz durch ÖVP und Grüne haben jetzt Eltern nur noch Anspruch auf die vollen 24 Monate Karenz, wenn künftig mindestens zwei Monate der Karenzzeit von jedem Elternteil geleistet werden. Die Regelung sei „überzogen, kompliziert und komplex“, und die Verkürzung der Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes sei „ein Schlag ins Gesicht für viele Mütter“, kritisierte FPÖ-Familiensprecherin Rosa Ecker (Bild). Foto: NFZ WIRTSCHAFTSPOLITIK Überforderte Koalition FPÖ-Konsumentensprecher Peter Wurm sieht die Bundesregierung bei der Bekämpfung der Teuerung „heillos überfordert“. Deshalb habe die FPÖ erneut per Entschliessungsantrag ihr Maßnahmenpaket „Stopp der derzeitigen Kostenlawine“ eingebracht. Der Antrag wurde von ÖVP und Grünen abgewiesen. Der „Produktivitätsrat“ bestraft erneut die Pendler Freiheitliche kritisieren den „schwarz-grünen Ökö-Marxismus“ Weil Österreichs Arbeitgeber und -nehmer so fleißig sind, die Produkitivität gestiegen ist, werden sie vom öko-marxistischen „Produktivitätsrat“ mit einer Erhöhung der CO2-Steuer abgestraft – zur „Klimarettung“. Der von Schwarz-Grün installierte und personell von ihr besetzte „Produktivitätsrat“ sprach sich in seinem ersten Bericht ganz klar gegen die Pendler und Teilzeitkräfte aus – und für eine höhere CO2- Bepreisung beziehungsweise für höhere Umweltsteuern aus. „Es ist schon bezeichnend für die Ignoranz der schwarz-grünen Koalition gegenüber der Neutralität, dass es überhaupt ein solches Fuchs: Koalition kassiert mit den „Klimasteuern“ schamlos ab. Raubzug zur „Klimarettung“ „Wir Freiheitlichen lehnen diese ‚ökoasozialen‘ Strafsteuern entschieden ab“, erteilte Finanzsprecher Hubert Fuchs dem öko-marxistischen Projekt der schwarz-grünen Koalition einen klare Absage. So beklage der Bericht, dass der Anteil der Umweltsteuern in Österreich zu gering sei. Um die von Foto: NFZ der EU im „Green Deal“ geforderte „ökologische Transformation“ umsetzen zu können, bedarf es daher einer „gut abgestimmten Mischung“ aus CO2-Bepreisung, Umweltsteuern und Regulierungen. „Das nimmt die Koalition als Ausrede, um unter dem Deckmantel des ,Klimaschutzes‘ immer neue steuerliche Belastungen gegen die Österreicher durchzupeitschen“, kritisierte Fuchs. Beginnend mit der NoVA-Erhöhung 2021, dann folgte im Jahr darauf die CO2-Steuer, die bis 2025 noch massiv erhöht werden soll. Im Rahmen der ‚öko-asozialen‘ Steuerreform sollen „klima-schädliche Anreize“, also die Pendlerpauschale sowie das Dienstwagen- und Dieselprivileg, auch noch abgeschafft werden. FPÖ unterstützt Neutralitätsvolksbegehren Volksbegehren braucht“, kommentierte der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger die Unterstützung der FPÖ für das Volksbegehren „NEUTRALITÄT Österreichs JA“. Die Initiatoren wollen, dass die Neutralität Österreichs durch ein weiteres Verfassungsgesetz geschützt wird. Die Ablehnung der schwarz-rotgrün-rosaroten Einheitspartei, dass dieses Volksbegehren legistisch nicht umsetzbar wäre, habe die FPÖ klar widerlegt, betonte Reifenberger: „Der von uns heuer eingebrachte Antrag, der von den anderen Parteien im Verfassungsausschuss schubladisiert wurde, zeigt genau auf, wie die Aufwertung der Neutralität zum Prinzip der Bundesverfassung beschlossen werden könnte.“ Besonders ÖVP und SPÖ bekennen sich nur in scheinheiliger Art und Weise zur österreichischen Neutralität, aber würden eine völlig konträre Realpolitik betreiben, kritisierte der FPÖ-Wehrsprecher. So sei es mit einer ernstgemeinten Neutralitätspolitik unvereinbar, sich über die EU-Sanktionen gegen Russland an einem Wirtschaftskrieg oder nun am NATO-Projekt „Sky Shield“ zu beteiligen.
Nr. 39 Donnerstag, 28. September 2023 g Mit „Fake-Zahlen“ versuchen ÖVP-Innenminister Karner und die Mainstream-Medien, die Asylkrise kleinzureden: Sie ignorieren 22.000 untergetauchte Asylwerber. Mit den Grenzkontrollen am Brenner sorgt der Innenminister dafür, dass der „Zug der Lampedusa- Ankömmlinge“ in Österreichs Asylquartieren landet. Parlament 7 Grenzkontrollen: Karners „Projekt Potemkin“ Polizeiliches „Empfangskomitee“ am Brenner wird Asylzahlen in Österreich hochtreiben 35.449 Erst-Asylanträge wurden bis Ende August offiziell in Österreich registriert. Um 40 Prozent weniger als im Rekordjahr 2022 jubelten der ÖVP-Innenminister und die Medien. Die korrekte Zahl liegt indes bei knapp 60.000, denn 22.000 Antragssteller haben sich heuer dem Verfahren „entzogen“. Und nur Karner ist sich dabei sicher, dass sie in andere Länder weitergezogen sind und sich nicht mehr in Österreich aufhalten. Unsinnige „Grenzkontrollen“ Dass die Zahl der Asylanträge heuer noch steigen wird, dafür sorgt Karner mit seinem „Projekt Potemkin“. Wie der russische Großfürst Potemkin Fassaden schöner Dörfer errichten ließ, um der Zarin wirtschaftlichen Aufschwung vorzutäuschen, so lässt Karner „Polizeikontrollen“ an den Grenzen durchführen, jetzt am Brenner. „Damit wird kein einziger illegaler Einwanderer abgehalten, ins Land zu kommen. Die Lampedusa- Ankömmlinge, die jetzt auf dem Weg nach Norden sind, werden von den Beamten ins nächste Asylaufnahmezentrum eskortiert – und landen im österreichischen Asylsystem“, stellte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer klar. Damit erfülle Österreich in vorauseilendem Gehorsam den von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Karner abgesegneten „Umverteilungsplan für Asylwerber“ der EU, kritisierte Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Amesbauer und Kickl zeigen das ÖVP-Versagen in der Asylpolitik auf. Er verwies auch auf ein anderes Detail der angeblich „harten ÖVP-Asylpolitik“, der „geduldete Aufenthalt“ abgelehnter Asylwerber: „Rund 2.000 Personen, die sich etwa in Niederösterreich in der Grundversorgung befinden, haben keinen Fluchtgrund. Die Steu- erzahler kostet das allein jährlich rund 20 Millionen Euro!“ Beide FPÖ-Politiker forderten erneut die Umsetzung des freiheitlichen 23-Punkte-Maßnahmenpakets „Festung Österreich“, um dem Spuk der unkontrollierten Masseneinwanderung ein Ende zu bereiten. Foto: NFZ Band 5: Ortsgruppen-Aktivitätenplan Politische Bildung aktuell Partei Handbuch der Kommunalpolitik Das Handbuch der Kommunalpolitik ist ein Leitfaden für die politische Praxis auf kommunaler Ebene. Es soll Menschen, die sich der Kommunalpolitik verschreiben, dabei helfen, ihre ehren- oder hauptamtlichen Aufgaben möglichst erfolgreich zu erfüllen. In zehn bündigen praxisorientierten, didaktisch aufbereiteten Einzelbänden widmet es sich den großen Themen der Kommunalpolitik. Band fünf des Handbuchs für Kommunalpolitik geht auf die Aufgaben und konkreten Aktivitäten einer Ortsgruppe ein. Es leitet dazu an, möglichst genaue, realistische und umsetzbare Jahresziele zu definieren und diese auch am Jahresende zu evaluieren. Dazu zählen Stammtische, öffentliche Veranstaltungen, Bürgerstände, Versteilaktionen und Hausbesuche, sowie die aktive Teilnahme am öffentlichen Gesellschaftsleben. Informationen über den Ort und Umkreis müssen aktiv beschafft und an die Mitstreiter weitergegeben werden, der direkte Kontakt mit den Bürgern ist zu pflegen und Strukturen müssen geschaffen werden, die im Wahlkampf für die Partei belastbar und erfolgsversprechend sind. Das Handbuch ist von Praktikern für Praktiker geschrieben und zeichnet sich unter anderem durch anwendungsorientierte Checklisten und effektive Tipps aus. GRATIS zu beziehen über das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI): Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien | Per E-Mail: fbi_buchbestellung@fpoe.at oder telefonisch unter +43 512 35 35 - 39 www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie unter: www.fbi-politikschule.at/datenschutz fbi-politikschule.at Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. /FreiheitlichesBildungsinstitut
