2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Am Mittwoch hat es im Parlament und am Donnerstag in den Medien wieder „Putin-Knecht“- oder „Putin-Versteher“-Vorwürfe gegen die Freiheitlichen gehagelt. In der Debatte zum Volksbegehren, das sich für die immerwährende Neutralität Österreichs einsetzt, haben die Freiheitlichen mit der EU- und Ukrainepolitik der „Neutralitätsschwurbler“ bei ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen abgerechnet. Friedensprojekt? Mit ihrer Kritik sind die Freiheitlichen nicht alleine. 51 Prozent der Österreicher sehen unser Land als „nicht mehr neutral“ und „die Neutralität ausgehöhlt“. Das haben die „Solidaritätsschwurbler“ bei ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen erreicht. Laut dieser Umfrage stehen 78 Prozent der Befragten hinter den Freiheitlichen, sie sind für die Beibehaltung der Neutralität und deren Erfüllung mit Leben. Das heißt auch Leben retten, indem das Land als Friedensvermittler auftritt, statt Leben über die Kriegstreiberei mit der Europäischen Union zu vernichten. Selbst der Bundespräsident war 2015 noch so ein „Putin-Versteher“ in Bezug auf die Annexion der Krim und des von Moskau unterstützten Aufstands der russischen Bevölkerung in der Ostukraine gegen ihre „Ukrainisierung“ und den Drang Kiews in EU und NATO. Der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ oder das „Minsker Abkommen“? An die darin gegebenen Zusagen des Westens und der Ukraine wollen sich viele nicht mehr erinnern. Sie träumen weiter vom Sieg über Russland, gepflastert mit den Leichen zigtausender Ukrainer, die diesen für sie ausfechten sollen. Ist das euer „Friedensprojekt“, liebe Brüssel-Fans? Neutralität und die Sicherhe FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl rechnet mit dem Festhalten an de Anlässlich eines Volksbegehrens zum Thema Neutralität, das in der Sitzung des Nationalrats behandelt wurde, rechnete der freiheitliche Bundesparteiobmann Herbert Kickl mit der Entwicklung seit dem zwei Jahre tobenden Krieg in der Ukraine ab: „Die Regierung steht nach zwei Jahren vor den Trümmern der eigenen Strategie.“ Die gemeinsame Politik der Regierungsparteien mit der Scheinopposition sowie die Haltung des Bundespräsidenten habe sich als desaströs wie heuchlerisch entlarvt, urteilte Kickl, der darin auch ein Déjà-vu zur Coronapolitik ortete: „Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die nach zwei Jahren vor den Trümmern der eigenen Strategien stehen. Kein einziges der bisher abgegebenen Versprechen ist eingetreten: Die Opfer der Bevölkerung in Form einer Teuerungslawine waren umsonst, sogar kontraproduktiv.“ Fatale „Endsiegmentalität“ Anstelle einer ehrlichen Analyse samt folgender Kurskorrektur wolle man jetzt mit dem Kopf durch die Wand. Eine „Endsiegmentalität“ mache sich in Wien und in Brüssel breit, warnte Kickl angesichts der Erklärung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der nach der Lieferung von Waffen jetzt auch die Entsendung von Soldaten aus der EU in die Ukraine nicht mehr ausschließen wolle: „Dieses Drehen an der Eskalationsspirale ist ein unverantwortliches Handeln. Die Feinde unseres Wohlstands, von Sicherheit, Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Neutralität sitzen in der SPITZE FEDER Alles bio, alles grün. eigenen Bundesregierung!“ Mit den Russland-Sanktionen und den Geld- und Waffenlieferungen in die Ukraine sollte Putin in die Knie gezwungen werden. Aber was ist das Ergebnis zwei Jahre nach Kriegsbeginn? Österreich habe bisher 3,51 Milliarden Euro für die Ukraine aufgebracht, die EU mittlerweile 85 Milliarden Euro. Dazu soll eine „Ukraine-Fazilität“ kommen für zusätzliche 50 Milliarden Euro für Kiew. Die Kosten für den Wiederaufbau des Landes, die auf 500 Milliarden Euro bis zu einer Billion Euro geschätzt werden, kämen noch hinzu. Europa verliert, Russland steht Und Russland? Der Internationale Währungsfonds habe, so Kickl, die russische Wirtschaft als „unerwartet widerstandsfähig“ bezeichnet, sie wachse sogar: „Die Rüstungsindustrie in Russland läuft auf Hochtouren, und Putin sitzt fest im Sattel, Volksaufstände sind ausgeblieben. Das Öl und Gas, das die EU nicht mehr direkt von Moskau kauft, wird über Indien – mit massiven Aufschlägen – hereingeholt. Die Gewinner dieses ganzen Sanktionswahnsinns heißen Indien, China und die USA, die übrigens aktuell russisches Uran in noch nie Foto: NFZ Die Österreicher fürchten nach 13 San tralität. Russlands Wirtschaft hingegen dagewesener Menge einkaufen.“ Der Bundesparteiobmann bekräftigte die Bedeutung der Neutralität als Schutz für das eigene Land, wofür aber nur noch die FPÖ einstehe: „Die Neutralität wird schlagend, wenn es Konflikt und Krieg gibt. Jene, die sagen, dass es unmoralisch sei, jetzt neutral zu sein, denen sage ich: Es ist unmoralischer, wenn man andere für die eigenen Werte kämpfen und sterben lässt. Das ist heuchlerisch.“ Nur die Freiheitlichen haben eine glasklare Linie in Sachen Sicherheit, Neutralität, Frieden, Erhaltung IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 9 Donnerstag, 29. Februar 2024 g it Österreichs r falschen Strategie in Wien und Brüssel ab KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Ampelablenkung Innenpolitik 3 Kein grünes Blinken mehr, sondern gleich Orange und dann Rot auf den Verkehrsampeln. Diesen Plan der Verkehrsministerin Leonore Gewessler bezeichnete der FPÖ- Verkehrssprecher Christian Hafenecker (Bild) als „große Gefahr für die Verkehrssicherheit: „Das plötzliche Umschalten wird zu plötzlichen Vollbremsungen führen, wodurch Auffahrunfälle regelrecht provoziert werden. Das kann Frau Gewessler doch nicht wirklich ernst meinen? Sie soll nicht Ampeln umprogrammieren, sondern Straßen bauen!“ ktionspaketen um ihren Wohlstand, Sicherheit, Arbeitsplätze und die Neubrummt, Putin sitzt fest im Sattel und Volksaufstände sind ausgeblieben. Zu wenig und zu spät „Am Abend wird der Faule fleißig. Insgesamt ist das Wohnbaupaket der schwarz-grünen Regierung allerdings bei weitem nicht ausreichend“, kommentierte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild) das endlich präsentierte Wohnbaupaket von ÖVP und Grünen. es sei aber nur ein Minimalkompromiss, der die Lage auf dem Wohnungsmarkt kaum verbessern werde. Denn das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Wohnbauförderung werde nicht einmal ansatzweise gelöst. Foto: NFZ Wohlstand, Energieversorgung, Freiheit und Selbstbestimmung, betonte Kickl: „Alle anderen Parteien haben ihre Glaubwürdigkeit längst verspielt!“ Werte und Regeln geopfert Auch weil sie die Werte unserer Gesellschaft einer völlig falschen Toleranz geopfert hätten, wie sich an den Folgen der Asylpolitik zeige. Kickl zitierte zu den Ursachen der steigenden Gewalt, wie dem jüngsten Dreifachmord eines Asylwerbers eine Gerichtspsychologin. Diese sieht die Ursache im Fehlen einer gesellschaftlichen Grundordnung: „Wir erleben leider einen Verlust von Werten, Ordnung, Struktur und Orientierung – und das Fehlen all dieser Dinge ist das Ergebnis einer selbstzerstörerischen Toleranz.“ Das Ergebnis sei dann, so Kickl: „Ein derart bestialischer Dreifachmord ist dann das ‚Abo für einen Daueraufenthalt im Sozialstaat‘. Das versteht doch kein Mensch mehr!“ Um das zu ändern, brauche es die „Festung Österreich“, um unsere Souveränität und unsere Selbstbestimmung wiederherzustellen, erklärte der FPÖ-Obmann. Foto: NFZ Pinke Andienerei Der Auftritt von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der ORF-„Pressestunde“ habe einmal mehr gezeigt, warum es einen Volkskanzler Herbert Kickl und die Freiheitlichen in der Regierung brauche, erklärte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild): „Dann wird endlich wieder Politik für die eigene Bevölkerung gemacht und die Interessen der eigenen Bürger werden zum der Dreh- und Angelpunkt des politischen Handelns.“ Meinl-Reisinger sei hingegen eine lupenreine Vertreterin der „schwarz-grünrot-pinken Einheitspartei“ und diene sich statt dem Volk nur den EU-Eliten an. SPRUCH DER WOCHE „Das stellt eine neue, schreckliche Eskalation der Gewalt an Frauen in Österreich dar. Gewalt an Frauen geht fast immer von Männern aus. Sexistische Einstellungen bilden dafür den Nährboden.“ Johannes Rauch 24. Februar 2024 Foto: NFZ Der grüne Sozialminister sieht, der grünen Ideologie entsprechend, in dem Dreifachmord eines afghanischen Asylwerbers lediglich „Gewalt gegen Frauen“ durch Männer. BILD DER WOCHE Ukraine-Gipfel der EU in Paris: Weiter mehr Geld und mehr Waffen für Ukraine, ohne Rücksicht auf deren Verluste. Foto: BKA/ Dragan Tatic
