4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Uns Freiheitlichen gehen der Schutz und die Sicherheit unserer Landsleute vor! Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kritisiert im NFZ-Interview die Untätigkeit von Schwarz-Grün in der Asylpolitik, durch die solche Bluttaten wie der Dreifachmord in Wien erst ermöglicht werden: „Die Österreicher haben es bei der Wahl im September in der Hand, mit ihrer Stimme für die Freiheitlichen dafür zu sorgen, dass ihnen Österreich wieder eine sichere Heimat wird.“ Herr Abgeordneter, normalerweise kommen nach einem Gewaltverbrechen eines Asylwerbers wie dem Dreifachmord in Wien reflexartige Besserungsschwüre aus der Koalition. Diesmal hat sich nur der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch mit seiner „Männergewalt“-Aussage aus der Dekkung gewagt. Haben Sie dafür eine Erklärung? Amesbauer: Vorweg, ich war – wie wahrscheinlich jeder Österreicher - entsetzt und fassungslos, als ich von dieser Tat aus den Medien erfahren habe. Aber diese Bluttat kam ja nicht aus heiterem Himmel. Seit 2015 zieht sich eine blutige Spur abscheulichster Verbrechen gegen Mädchen und Frauen durch Österreich. Alle verursacht durch das Versagen der ÖVP, die ja seit Beginn dieser unkontrollierten Masseneinwanderung das Innenministerium leitet, das eigentlich für die Sicherheit der Menschen in unserem Österreich Sorge tragen sollte. Aber ich befürchte und wage zu behaupten, dass sich selbst nach dieser abscheulichen Tat nichts an der behördlichen „Willkommenspolitik“ an unseren Grenzen etwas ändern wird. Schwarz-Grün hat bisher keinerlei Interesse gezeigt, die ungebremste illegale Einwanderung zu stoppen, und hat sich mit seiner Zustimmung zum EU-Migrationspakt gerade eine neue Ausrede für das eigene Versagen zurechtgerichtet. Für Sie wird diese „Europäische Lösung“, also der Migrationspakt“, keine Besserung der Situation bringen, wie das die Koalition behauptet? Amesbauer: Wie d e n n ? W e n n schon der oberste Grenzschutzbeamte der EU, der neue Frontex-Chef Hans Leijtens, erklärt hat, dass eine Abwehr der unkontrollierten Masseneinwanderung an der EU-Außengrenze ein „Irrglaube“ sei und es stattdessen eine „Balance zwischen effektivem Grenzmanagement und Einhaltung „Schwarz-Grün verlässt sich auf Showpolitik und auf die ,Verantwortungsabschiebekultur‘ in Richtung Brüssel.“ der Grundrechte“ brauche. Also wird weiter jeder illegale Einwanderer, der es über die EU-Außengrenze schafft, den Asyl-Jackpot knacken können. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hat auch selbst in einem Krone-Interview im November 2022 eingestanden, dass Afghanen und Syrer, zwei Volksgruppen, die in den aktuellen Kriminalstatistiken an vorderster Stelle mitmischen, derzeit „de facto nicht abschiebbar“ sind. Unter dem Aspekt muss man auch seine letzte Jubelmeldung über die „sinkenden Asylzahlen“ des vergangenen Jänner sehen. Welche Bilanz hat er da vorgewiesen? 2.300 Asylanträge wurden neu gestellt, fast 4.000 Verfahren wurden negativ beschieden. Wie viele illegale Ausländer wurden abgeschoben? Ganze 979! Davon waren 260 verurteilte Straftäter, von denen die meisten aus einem EU- Land stammen. ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos behaupten, dass ein nationaler Alleingang Österreich in der Asylpolitik keine Lösung brächte. Amesbauer: Das stimmt doch nicht. Schauen wir nach Polen, Ungarn, Dänemark oder Schweden: Es ist möglich und verringert die Asylwerberzahlen drastisch. Auch Italien hat mit der Auslagerung der Asylverfahren nach Albanien einen neuen Weg eingeschlagen, das Problem der Nichtabschiebbarkeit abgelehnter Asylwerber zu lösen. Aber in Österreich soll das nicht möglich sein? Wir haben mit unserer „Festung Österreich“ ein detailliertes Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem Österreich sofort beginnen könnte, die unkontrollierte Massen- einwanderung sofort zu stoppen. Ein sofortiger Asylstopp, ein echter Grenzschutz samt Pushbacks sowie Sach- statt Geldleistungen und andere Maßnahmen aus unserem 23-Punkte-Maßnahmenpaket würden unsere Heimat Österreich als Zielland für illegale Asylmigranten wirklich unattraktiv machen. Aber es braucht halt Mut und den politischen Willen, dass auch umzusetzen. Der fehlt Schwarz-Grün, die sich deshalb auf Showpolitik und auf „Verantwortungsabschiebekultur“ in Richtung Brüssel verlässt. Also wird es letztendlich an den Freiheitlichen liegen, mit einem Volkskanzler Herbert Kickl diese Maßnahmen umzusetzen. Denn uns gehen der Schutz und die Sicherheit unserer Landsleute vor. Die Österreicher haben es bei der Wahl im September in der Hand, mit ihrer Stimme für die Freiheitlichen dafür zu sorgen, dass Foto: NFZ ihnen Österreich wieder eine sichere Heimat wird. Und wieder hat ein Asylwerber ein blutiges Verbrechen begangen. Und wieder haben die asylpolitisch verantwortlichen Politiker ihr Beileid und ihr Entsetzen ausgedrückt. Zu mehr reicht es auch nach fast zehn Jahren unkontrollierter Masseneinwanderung noch immer nicht, trotz des steigenden Blutzolls, der aus dieser Untätigkeit der Bevölkerung zugemutet wird. Unhaltbare Zustände, an deren Änderung anscheinend nur die Partei interessiert ist, die sich an die Seite der Österreicher stellt, die Freiheitlichen mit ihrem 23-Punkte-Maßnahmenkatalog zur „Festung Österreich“. Vergangene Woche berichtete der Favoritener FPÖ-Bezirksparteichef Stefan Berger in der NFZ über die Polizeiwarnung zu einem „Vergewaltiger arabischen Aussehens“, der in Favoriten sein Unwesen treibe. Keine Woche später ermordet ein afghanischer Asylwerber drei Frauen in einem Brigittenauer Rotlichtlokal auf bestialische Weise. Bei vielen weckte das Erinnerungen an die Reihe derartiger Gewaltverbrechen wie etwa den „Fall Leonie“ vor drei Jahren, die in Österreich seit der Masseneinwanderung 2015/16 praktisch an der Tagesordnung stehen. Und der Dreifachmord offenbart gleich das Mehrfachversagen der schwarz-grünen Koalition, und hier insbesondere des ÖVP-geführten Innenministeriums. Trotz der von Gerhard Karner angekündigten „Asylbremse“ erreichte die illegale Einwanderung 2022 mit 112.272 Asylanträgen einen neuen Rekord. Einer der Antragssteller des Jahres war der 27-jährige Afghane, der den Dreifachmord begangen haben soll. Die gescheiterte Asylpolitik Dabei hätte der Dreifachmörder gar nicht in Wien sein dürfen, sondern hätte sich in Kärnten aufhalten müssen, wo er seinen Asylantrag gestellt und dessen Bearbeitung abwarten hätte müssen. Es hapert also nicht nur an „Willkommenskultur“ an der Grenze, sondern auch bei der Vollziehung der Asylgesetze. Aber das kann man der aufgrund der Masseneinwanderung hoffnungslos überforderten Polizei nicht vorwerfen. Nicht, weil es die Polizei nicht kann, sondern weil man sie am
Nr. 9 Donnerstag, 29. Februar 2024 g Innenpolitik 5 Thema der Woche Foto: reporter.co.at Die Folgen gescheiterter Asylpolitik Seit 2013 ist die Zahl ausländischer Tatverdächtiger um mehr als 50 Prozent angestiegen Vollzug der Gesetze politisch hindert. „Diese neuerliche Bluttat gegen Frauen von Menschen, die mit unserer westlichen Kultur nichts anfangen können und bei uns ihren Frauenhass ausleben, ist ein weiterer trauriger Beweis für das Versagen der ÖVP-Innenminister“, bemerkte dazu FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Das Gefährdungspotential afghanischer Asylforderer, verbunden mit einem radikalen politischen Islam, komme einer tickenden Zeitbombe gleich. Und das ist den Behörden seit Jahren bekannt. Ein Blick in die Kriminalstatistiken allein genügt bereits. 2022 wurden in Österreich 78.836 Gewaltdelikte zur Anzeige gebracht. Die Zahl ausländischer Tatverdächtiger ist in den letzten zehn Jahre von 85.376 im Jahr 2013 auf 128.594 im Jahr 2022 angestiegen. Fast die Hälfte (42,5 Prozent) der Tatverdächtigen waren 2022 Ausländer. Eine Studie des IHS zur „Delinquenz afghanischer Staatsbürger in Österreich“ bestätigte vor zwei Jahren, dass bei „Verstößen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung“ die Zahl der afghanischen Täter siebenmal höher ist, als ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entsprechen würde. Delikate Anmerkung: „Erwachsene, aber auch die Altersgruppe der 18- bis 30-Jährigen sind dabei besonders exponiert.“ „Unabschiebbare“ Verbrecher Die Problematik ist ÖVP-Innenminister Karner hinlänglich bekannt. Der „Kronen Zeitung“ gestand er im November 2022: „Derzeit de facto nicht abschiebbar sind Afghanen und Syrer, immerhin zwei Volksgruppen, die in der aktuellen Kriminalstatistik an vorderster Stelle mitmischen.“ Abgelehnte afghanische Asylwerber können derzeit nur nach dem Dublin-Abkommen außer Landes verbracht werden, und zwar in das EU-Land, in dem sie bereits zuvor einen Asylantrag gestellt haben. Zur Erinnerung: Afghanen, und hier vor allem junge Männer, stellen nach Syrern weiterhin die zweitstärkste Gruppe bei den Asylwerbern. Allein im Jänner wurden bei Afghanen 57 Prozent der Asylanträge abgelehnt, ganze fünf wurden gemäß Dublin-Abkommen nach Bulgarien abgeschoben. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, wann Kriminalstatistik 2022: Herkunftsländer ausländischer Tatverdächtiger. Grafik: BMI sie wieder in Österreich auftauchen. Eine Abschiebung nach Afghanistan ist wegen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Menschenrechtsgerichtshofes de facto unmöglich, selbst nach schwersten Straftaten. Die freiwillige Heimreise ist derzeit die einzige Möglichkeit, diese ungebetenen Gäste wieder loszuwerden. Außer, die Politik handelt endlich und stellt den Schutz und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt ihres Handelns – wozu sie ja per Verfassung verpflichtet wäre. Laut Amesbauer gebe es eine klare Lösung für dieses Problem: Asylstopp, Ausreisezentren und Abschiebung von verhaltensauffälligen Asylforderern, die sich bereits im Land befinden: „Es ist nicht einzusehen, dass das wertvolle Gut Asyl von solchen Menschen missbraucht wird. Österreich kann und will nicht der Schmelztiegel des politischen Islam in Europa sein – auch wenn sich das ÖVP und Grüne gerne wünschen. Abschieben und Haft in der Heimat wird es aber erst mit einem Volkskanzler Herbert Kickl und einer ‚Festung Österreich‘ mit unserem 23 Punkte-Maßnahmenpaket geben.“
