8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Die Wall Street steigt aus dem Green Deal aus Eine Reuters-Meldung aus der letzten Woche hat es nicht in die Schlagzeilen geschafft, was ihr eigentlich zugestanden wäre. JP- Morgan und State Street steigen komplett aus „Climate Action 100+“ aus, Blackrock streicht zwei Drittel seiner Mittel für diesen Pool. „CA100+“ gehören rund 700 Investoren an, die sich zum Ziel gesetzt haben, die globalen Emissionswerte zu senken. Dafür tritt „CA100+“ in Kontakt mit Politikern und Unternehmern, um diese zur Emissions-Senkung mit dem Ziel von „Netto Null CO2-Emissionen“ im Jahr 2050. Mit dem Ausstieg von State Street fallen 4,1 Billionen Dollar für die „ökologische Transformation“ weg. Der Abschied von JP- Morgan bedeutet das Ende von 3,1 Billionen und der Rückzug von Blackrock bedeutet 6,6 Billionen Dollar weniger. Macht zusammen fast 14 Billionen US-Dollar, die für „klimafreundliche Investitionen“ verloren gehen. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Brüssel will Geld – und immer mehr davon Die Brüsseler Bürokratie will immer Geld – und immer mehr Macht. Nach der erstmaligen gemeinsamen EU-Verschuldung für den Corona-Fonds jetzt der nächste Tabubruch: Der Mehrjährige Finanzrahmen, das Budget der EU, soll erstmalig mitten in der Laufzeit aufgestockt werden, weil man mit den bestehenden Mitteln nicht auskommt. Macht netto 21 Milliarden Euro. 50 Milliarden Euro sollen an die Ukraine gehen – 17 Milliarden als Geschenk, 33 Milliarden als Kredit, für den Europas Foto: commons.wikimedia CC BY-SA 3.0 Steuerzahler haften. Kleinigkeiten gegen das, was noch droht. Ex-EZB-Chef Mario Draghi wurde von der Kommission beauftragt, auszuarbeiten, wie die EU „wettbewerbsfähiger“ werden könnte. Das klingt harmlos, doch es bezieht sich auf Energiewende, China-Konflikt und Rüstung. Draghi hat am Wochenende verlauten lassen, es gehe „um enorme Summen in kurzer Zeit“. Konkret: 500 Milliarden Euro, pro Jahr! Also das Dreifache des aktuellen EU-Budgets insgesamt, aufgebracht durch gemeinsame EU-Schulden. Zur Erinnerung: „Koste es, was es wolle“, war Draghis Motto in der Euro-Krise. Dahinter steht auch die Idee, dass die Zentralisierung der EU unumkehrbar wird, wenn man die Länder in genug wechselseitige Abhängigkeiten verstrickt, etwa gemeinsame Schulden. Die Brüsseler Zentralisten kennen kein Halten mehr – unter Missachtung aller Regeln. Wir müssen sie stoppen, bei der EU-Wahl! Schon seit längerer Zeit sind Differenzen zwischen den Vermögensverwaltern und den „Klimainvestoren“ offensichtlich. Vanguard etwa stieg bereits 2022 aus der „Net Zero Asset Managers“-Initiative aus. Die Wirtschaft verabschiedet sich langsam, aber sicher von der Klimahysterie, weil die Menschen kaum Interesse daran haben. Dazu passt auch die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden zum Ausstieg aus dem steuerlich forcierten Umstieg der USA auf E-Autos. Wall Street straft Green Deal ab. Wir werden mit Rus müssen, egal ob wi Freiheitliche fordern EU auf, sich auf diplomatisch Zwei Jahre dauert der Krieg in der Ukraine jetzt an. Die Europäische Union hat ihre „Beistandspflicht“ zur Ukraine – oder besser: den USA – teuer bezahlt, mit Milliarden Euro an Kiew sowie mit Rekordinflation und Rekordenergiepreisen für die eigene Bevölkerung. Nicht Russland zwingt man mit den Sanktionen in die Knie, sondern die eigene Wirtschaft. Aber in Brüssel weigert man sich, nüchtern Bilanz zu ziehen, geschweige denn die Strategie zu ändern. Die Freiheitlichen fordern eine Kurskorrektur: Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen. Zum Jahrestag des russischen Angriffs haben alle drei EU-Institutionen eine Erklärung voller Wunschdenken abgegeben. So verspricht die Kommission – wieder einmal – Hilfe ohne Ende, also „as long as it takes“. Und sie verspricht, nicht nur die Ukraine weiter aus- und aufzurüsten, sondern auch die eigene Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen und somit die „europäische Souveränität“ zu stärken. Foto: president.gov.ua 31.000 gefallene Soldaten gesteht die aus. Die Angaben zu den zivilen Opfern Europäisches Wunschdenken „Wir müssen Putins Kriegsmaschinerie weiter schwächen“, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum 13. Strafkatalog erklärt. Allerdings hat sie das bereits beim Beschluss des ersten Sanktionspakets vor zwei Jahren als Ziel der EU genannt. Aber stattdessen rücken die russischen Truppen vor, zuletzt in Awdijiwka. Zugleich wird immer deutlicher, dass die Sanktionen die EU und die Mitgliedsländer schwächen, die von den russischen Energielieferungen abhängig sind, wie Deutschland und Österreich. Wie die EU das alles schaffen will, sagt sie nicht, denn die Ziele sind alles andere als realistisch. Schon die Waffenhilfe für die Ukraine überfordert die EU, sie liegt bereits ein halbes Jahr hinter dem vorgegebenen Zeitplan. Und die „europäische Souveränität“ ist militärisch besehen bisher nur ein schöner Traum. Ohne die USA geht rein gar nichts. Russland gewinnt Oberhand Die EU müsste sich endlich eingestehen, dass alle militärischen und strategischen Ziele bisher nicht nur verfehlt wurden, sie wird diese Ziele ohne die USA auch nicht erreichen. Deshalb hat Russland militärisch die Oberhand gewonnen, während die Zahl der Opfer in der Ukraine bereits viel zu hoch ist und die Kampfmoral nachlässt. Die EU setzte weiter auf Krieg und San Oberhand gewinnt und die Wirtschaft
Nr. 9 Donnerstag, 29. Februar 2024 g sland auskommen r wollen oder nicht em Weg für Friedensverhandlungen einzusetzen Ukraine offiziell ein, westliche Schätzungen gehen von 50.000 bis 71.000 des zweijährigen Kriegs gegen von mindestens 10.000 Toten aus. Aber auch in der EU schwindet die Unterstützung. So glauben nur noch zehn Prozent der Europäer, dass die Ukraine Russland besiegen kann. Das ist das Ergebnis einer neuen Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) in zwölf EU-Staaten. Weshalb? „Den aktuellsten Zahlen des Deutschen Instituts für Weltwirtschaft zufolge haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten seit Kriegsbeginn bis 15. Jänner dieses Jahres bereits 144 Milliarden Euro in die Ukraine gepumpt“, erläuterte der FPÖ-Europaabgeordnete ktionen, obwohl Russland militärisch Europas in eine Rezession taumelt. Foto: EU Harald Vilimsky den naheliegendsten Grund. Die Unterstützung der Ukraine erweist sich als Fass ohne Boden, während Russland selbst mit seiner Kriegswirtschaft eine sattes Wachstumsplus erzielt. Was kommt nach dem Krieg? „Die Strategie des Westens im Ukraine-Krieg hat komplett versagt. Statt diesen Konflikt mit Finanzhilfen und Waffenlieferungen immer weiter am Laufen zu halten, wäre es höchste Zeit, endlich auf Friedensverhandlungen zu drängen“, forderte der freiheitliche EU-Abgeordnete. Dies war auch die Forderung von Bundesparteiobmann Herbert Kickl bei seiner Pressekonferenz am Dienstag. Denn die EU habe bisher keine Strategie, wie es nach dem Krieg weitergehen soll. Insbesondere müsste, so Kickl, ein neues Verhältnis mit Russland aufgebaut werden, von dessen Ressourcen Europas Wirtschaft de facto abhängig ist. „Wir werden miteinander auskommen müssen – ob wir wollen oder nicht“, gab Kickl zu bedenken. Daher müsse man bei Russland den gleichen Maßstab anlegen wie bei den USA, die ja auch vielerorts in Ländern einmarschiert seien und völkerrechtswidrige Kriege geführt hätten. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Umschichten statt erhöhen „Wir halten es für völlig falsch, dass Europas Steuerzahler jetzt 21 Milliarden Euro mehr in das EU-Budget einzahlen und dazu noch die Haftung für 33 Milliarden Euro an Ukraine-Krediten übernehmen sollen“, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, vor der am Dienstag abgehaltenen Abstimmung im EU-Parlament zu dieser Frage. Der aktuelle Finanzrahmen der Union von 2021 bis 2027 umfasst die gewaltige Summe von 1,2 Billionen Euro. Da könne man wohl mit Recht erwarten, dass das mit Umschichtungen zu schaffen sei, statt einfach von den Bürgern mehr Geld zu fordern, betonte Vilimsky. Todesstoß für Europas Bauern Foto: EZB „Die EU führt einen Vernichtungsfeldzug gegen die eigenen Bauern“, erklärte der freiheitliche Europaabgeordnete Roman Haider (Bild) zu dem im EU-Parlament zur Endabstimmung vorgelegten „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“ (Renaturierungsgesetz). Die gesetzten Ziele für diese Wiederherstellungsmaßnahmen seien völlig realitätsfern und würden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Landwirte, insbesondere der kleinteiligen österreichischen Betriebe, massiv schädigen, sondern auch die Lebensmittelversorgungssicherheit in Europa insgesamt gefährden. Die „Mafia-Methoden“ der EU-Kommission Kaum war die in Brüssel ungeliebte konservative Regierung Polens nicht mehr im Amt, hat sich das Problem der „Rechtsstaatlichkeit“ anscheinend von selbst gelöst. So berichtet die „Frankfurter Allgemeine“, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine „gute Nachricht“ für Warschau bereit habe: Brüssel werde zwei Entscheidungen zu bisher blockierten Mitteln für Polen treffen: „Damit werden bis zu 137 Milliarden Euro für Polen freigemacht.“ Dafür hat die neue Regierung unter Donald Tusk zu legistischen Tricks gegriffen. Weil der konservative Staatspräsident Andrzej Duda einen Gesetzesentwurf zur Reform der Disziplinargerichtsbarkeit, der die richterliche Unabhängigkeit stärken sollte, blockiert, hat Tusks Regierung Ad-hoc-Maßnahmen beschlossen, sodass polnische Richter, die den eigenen Verfassungsgerichtshof umgehen und den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidungen ersuchen, dafür Foto: EU nicht disziplinarrechtlich belangt werden können. Dies und die Erklärung, die EU-Grundrechtscharta in allen Punkten zu respektieren, reicht der EU-Kommission nunmehr aus, die blockierten Gelder freizugeben. Ihr „Rechtsstaatlichkeitsprinzip“ hat die EU-Kommission weidlich gedehnt. Die über Polizeikräfte vollzogene Absetzung aller Führungskräfte der staatlichen polnischen Medien – ohne jede Gesetzesvorlage – hatte von der Leyen augenzwinkernd hingenommen. EU-Erpressung wirkt. Foto:: NFZ
