2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Wer’s mit Cobra-Beamten aufnehmen kann, für den ist auch Vladimir Putin kein Gegner. War das der Gedankengang des niederösterreichischen ÖVP-Blitzkarrieristen im Kanzleramt? Immerhin hat er seinen grünen Koalitionspartner mit der Zugfahrt nach Kiew derart klimamäßig beeindruckt, dass sie zu Nehammers Weiterflug nach Moskau zum Tee mit Putin noch immer nach Worten ringen. Kaum mehr gesprächiger zeigt sich die grüne Klimaschutzsekte auch zur derzeitigen „causa prima“, der über das Land hinwegrollenden Kostenlawine. Putin, Klima, Corona Fairnesshalber muss gesagt werden, der ÖVP hat‘s zu dem Thema auch die Sprache verschlagen. Unter den Grünen scheint sich aber jetzt so eine Art Franz-von- Assisi-Kult gebildet zu haben, wie aus ihrem permanenten „Bruder Sonne, Schwester Wind“-Gesäusel zu entnehmen ist. „Bruder Sonne, Schwester Wind“ schicken keine Rechnung für den mit ihnen produzierten Strom, säuselt die grüne Gemeinde zu jedem Anlass. Nur der böse Mann im Kreml mache das, entfuhr es der Klimaschutzministerin. Corona ist nur mehr Thema in Wien und Peking. Wenn man schon bei allen für die Bürger wichtigen Themen versagt, dann zeigen Ludwig & Genossen, dass man das auch gegen ein unsichtbares Virus kann. Hauptsache es gibt jede Menge Steuergeld unter den Freundschaftlern zu verteilen. Und von einem ungeimpften Ex-Infizierten mit asymptomatischem Verlauf zum anderen dreifach geimpften Dauermaskenträger: Baldige Genesung, Herr Bürgermeister! Schwarz-grüne „Politik der Alles wird teurer! Aber die Koalition stellt sich schützend vor ihre sprudeln Die Inflation erreicht mit jedem Monat einen neuen Rekordwert. Die Kostenlawine hat, ausgehend von den Energiepreisen, jetzt jeden Lebensbereich der Menschen erfasst und lässt die Steuereinnahmen des Bundes kräftig sprudeln. Aber eine Entlastung der Bürger ist in der schwarz-grünen „Politik der Herzlosigkeit“ nicht vorgesehen. Die Preise in Österreich steigen ungebremst weiter. Laut einer Schnellschätzung der Statistik Austria dürfte die Inflation im März 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat erreicht haben. Das ist der höchste Wert seit dem November 1981! Angeheizt wird die Inflation durch neuerliche Anstiege bei Treibstoff- und Energiepreisen, hieß es in der Aussendung der Statistik Austria. Und die Arbeiterkammer hat vorgerechnet, dass die Preissteigerungen heuer jeden Haushalt rund 1.400 Euro zusätzlich kosten werden. SPITZE FEDER Abkassieren über Steuern „Diese Bundesregierung lässt die Menschen angesichts der über sie rollenden Kostenlawine im Stich, nur um selbst weiter abkassieren zu können“, empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Das und nichts anderes sei der wahre Grund dafür, warum ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner seine in Aussicht gestellte Senkung der Mineralölsteuer zurückgezogen habe – trotz der Rekordpreise für Energie und Sprit. Und zu alledem halte die Koalition auch an der Einführung der CO2-Steuer fest, die zu einem weiteren Preisauftrieb bei den Spritpreisen führen werde. „Nehammer, Brunner und Co. haben anscheinend keinerlei Vorstellung von der Not weiter Teile der Bevölkerung, sondern reiben sich die Hände über die sprudelnden Steuereinnahmen. Das ist schäbiger Zynismus und nach ihrer vollkommen gescheiterten Corona-Politik der nächste unverzeihliche Fehler dieser Bundesregierung“, kritisierte Kickl. Bürger zahlen die Zeche Der FPÖ-Chef verwies dazu auf eine Aussendung des Fiskalrats, der Staat und Regierung vorhielt, massiv von der hohen Inflation zu profitieren – auf Kosten der Bürger. Auf diese gefährliche Entwicklung wies auch FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs hin. Immerhin landen 49 Prozent der Tankrechnung bei Diesel und 54 Prozent bei Benzin direkt auf dem Konto des Finanzministeriums. Brunners Ausrede, wonach die EU-Energiesteuer-Richtlinie eine großzügigere Absenkung der Mineralölsteuer verhindere, wies Fuchs zurück: „In der Corona-Krise wurden auch die Maastricht-Kriterien ignoriert, um den Staaten eine entsprechende Beweglichkeit zu geben. Angesichts der Rekord-Infla- Auf der Flucht vor der Innenpolitik. Foto: NFZ FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kic sprudelnden Steuereinnahmen die Bev tionsrate wäre es die Aufgabe des Finanzministers, Lösungen zu suchen, um sofort eine Senkung bzw. Streichung der Umsatzsteuer auf Sprit durchführen zu können. Diese Arbeit will er sich aber anscheinend nicht antun.“ Unter dieser Politik der „schwarz-grünen Herzlosigkeit“ würde ganz Österreich leiden, merkte Kickl an: „Ohne Not werden unzählige Haushalte und ein Großteil der Unternehmen von dieser Bundesregierung belastet. Viele stehen bereits jetzt am Rande ihrer Existenz. Von diesem Leid auch IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 15 Donnerstag, 14. April 2022 g Herzlosigkeit“ den Steuereinnahmen – und nicht vor die Bürger KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Alibi-Diskussion Innenpolitik 3 Die derzeit laufende Diskussion rund um Österreichs Wahlärzte sei schlichtweg obsolet, urteilte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild): „Wenn man mehr Kassenärzte im Gesundheitssystem haben will, muss man das System ändern.“ Was es wirklich brauche, um den Ärztemangel zu beheben, sei ein leichterer Zugang zum Studium, eine vernünftige Anzahl an Lehrpraxen, ein modernes und attraktives Vergütungssystem und schlussendlich einen kräftigen Anreiz für junge Ärzte, als Hausarzt tätig zu sein. kl kritisiert die Hartherzigkeit der schwarz-grünen Koalition, die trotz der ölkerung und die Wirtschaft in der Kostenlawine alleine lassen. Untätige Regierung Während Italiens Regierung „Nägel mit Köpfen“ mache und mit Algerien bereits ein Gaslieferabkommen unterzeichnet habe, stehe Österreich mit leeren Händen da, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl (Bild): „ÖVP und Grüne sind außer mit ein paar Absichtserklärungen aus dem arabischen Raum mit leeren Händen von ihren medial groß inszenierten Reisen nach Hause gekommen. Sie ignorieren den Ernst der Lage auf dem heimischen Energiesektor und agieren schwer fahrlässig.“ Foto: NFZ noch profitieren zu wollen, ist völlig inakzeptabel, wirft aber ein bezeichnendes Licht auf die Moral dieser Koalition.“ Runter mit den Steuern! Kickl erneuerte die Forderung der Freiheitlichen nach einer sofortigen Senkung der Steuern auf Treibstoffe sowie der Abschaffung der CO2-Steuer. Um den Strompreis wieder unter Kontrolle zu bringen – die Großhandelspreise dürften im Mai bereits auf das Dreifache vom Mai 2021 ansteigen –, forderte Kickl eine Ko- operation der Stromanbieter: „Es ist ja nicht verständlich, dass einige Energieanbieter Strom im Ausland teuer zukaufen müssen, während andere die Überschüsse ins Ausland verkaufen. Es wäre daher das Gebot der Stunde, dass sich diese Anbieter untereinander aushelfen, um den Bedarf österreichweit möglichst zur Gänze aus selbst produziertem Strom abdecken zu können.“ Machen Sie der Regierung Dampf und unterstützen Sie die FPÖ-Petition „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“ im Internet: https://stopp.kostenlawine.at Foto: NFZ Schwarz gegen Türkis „Offensichtlich sind sich Türkis und Schwarz einander auch in der Wirtschaftskammer und im Wirtschaftsbund schon längst nicht mehr grün“, bemerkte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm (Bild) zur jüngsten Personalentscheidung im Aufsichtsrat der österreichischen Tabakmonopolverwaltung. Die schwarze Vertreterin der Fachgruppe der Trafikanten wurde vom türkisen Finanzminister aus dem Aufsichtsrat entfernt. Der Grund dafür sollen Auffassungsunterschiede über das neue Konzessionssystem bei der Trafikvergabe sein, mit dem der sozialpolitische Aspekt des Tabakmonopols eigentlich ausgehebelt wird. SPRUCH DER WOCHE „Wir müssen unabhängig werden (…), wir müssen unsere Energie selber produzieren. Die Sonne und der Wind schicken uns keine Rechnung und sie erpressen uns nicht, Russland tut es schon.“ Foto: BMF/Wenzel Eleonore Gewessler 6. April 2022 Warum bekomme ich dann als Ökostrom-Bezieher noch immer eine Stromrechnung, Frau Klimaschutzministerin? BILD DER WOCHE Der britische Premier Boris Johnson besichtigte mit Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Kriegsschäden bei einem Spaziergang durch die ukrainische Hauptstadt Kiew. Foto: twitter.com/BorisJohnson
