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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Doskozils Untätigkeit „Die Arbeitslosenzahlen für September sind ein Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Burgenländer“, zeigte sich FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig unzufrieden. Das Burgenland falle gegenüber den anderen Bundesländern zurück, vor allem im Vergleich zu Niederösterreich. „Das ist beschämend, aber bezeichnend! Alle drei SPÖ-dominierten Bundesländer belegen die letzten Plätze in der Arbeitslosenstatistik. Wo ist hier die Verantwortung von Landeshauptmann Doskozil?“, kritisierte Petschnig. STEIERMARK Neuer SR-Landesobmann Bei der ordentlichen Jahreshauptversammlung des Steirischen Seniorenrings (STSR) in St. Peter ob Judenburg wurde der bisherige Erich Hafner geschäftsführende Landesobmann Erich Hafner von den Delegierten einstimmig zum Obmann gewählt. Seine Anliegen: die Erhöhung der Seniorenförderung im Land sowie gerechte Pensionen. OBERÖSTERREICH Integration verstärken „Einige Gruppierungen sind anfällig für Integrationsverweigerung. Vor allem, wenn österreichische Staatsbürger mit türkischen Wurzeln, die noch dazu in Österreich geboren wurden, der Türkei näherstehen als unserem Land, dann läuft etwas falsch“, zitierte Landesparteisekretär Michael Gruber aus der neuen Studie zu städtischen Jugendgruppen. Die Integrationsprobleme bei Türken betreffe auch jene, die in zweiter oder bereits dritter Generation in Österreich leben. Gruber begrüße deshalb die Präventionsprogramme der schwarz-blauen Landesregierung: „Es ist wichtig, ein Angebot zur Integration zu geben. Das passiert in Oberösterreich. Uns muss auch bewusst sein, dass es noch straffere Zügel geben muss, sollten diese Angebote bei einigen Gruppierungen keinen Erfolg bringen.“ Foto: FPÖ Steiermark Foto: FPÖ Kärnten FPÖ-Landesräte präsentierten Vorschläge für leistbares Wohnen Bundesregierung muss Preis-Explosion im Wohnbau stoppen Hohe Zinsen, steigende Baukosten und Grundstückspreise sowie Nebenkosten und Bürokratie be- und verhindern den Bau leistbarer Wohnungen. Vergangene Woche tagten die Wohnbaureferenten der Bundesländer in Salzburg. Schwerpunkt war dabei die Forderung an die Bundesregierung, bei einem Erstkauf zu Wohnzwecken finanzielle Erleichterungen zu schaffen. Dazu forderte Salzburgs FPÖ-Wohnbaulandesrat Martin Zauner Entlastungen beim Ersterwerb von Immobilien zur Eigennutzung. FPÖ fordert Maßnahmen Zusammen mit dem oberösterreichischen Ressort- und Parteikollegen Manfred Haimbuchner übte er scharfe Kritik an den fehlenden Maßnahmen des Bundes zu Senkungen im Gebührenbereich. Konkret soll der Finanzminister insbe- KÄRNTEN In der letztwöchigen Landtagssitzung hat die FPÖ per Dringlichkeitsantrag neue und flexible Konzepte zur Behebung des massiven Pflegenotstands in Kärnten vorgeschlagen. „Es ist jedem klar, wie dringlich diese Maßnahmen sind, um den Notstand in der Pflege zu beenden. Aber anstatt endlich et- OBERÖSTERREICH sondere Jungfamilien unterstützen und die sehr empfindlichen Nebenkosten senken. Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter mahnte auch umfassende Erleichterungen im Bereich der Kreditvergabe sowie Anhaltender Pflegenotstand Trettenbrein: SPÖ und ÖVP ignorieren den Pflege-Notstand. Foto: facebook.com/manfred.haimbuchner/ / SALZBURG Zauner und Haimbuchner, hier mit Tirols Wohnbaulandesrat Dorner, präsentierten ihre Maßnahmen für leistbares Wohnen. was zu tun, haben SPÖ und ÖVP unseren Dringlichkeitsantrag abgelehnt! Sie machen der für den Notstand verantwortlichen SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner die Mauer und damit Politik gegen alle Pflegebedürftigen in Kärnten“, kritisierte FPÖ-Landesgesundheitssprecher Harald Trettenbrein die rot-schwarze Landesregierung. Weil ein massiver Qualitätsverlust im Pflege- und Gesundheitsbereich droht, hatte die FPÖ zusammen mit Pflegekräften neue, flexible Modelle gegen den Pflegenotstand erarbeitet. „Derzeit sind rund 30 Prozent der Patienten in Krankenhäusern Pflegepatienten, die dort nicht behandelt werden müssten. Neue ,Pflege-Hotels‘ könnten die Krankenhäuser entlasten, in denen Menschen zur Übergangspflege untergebracht werden, bis sie einen Platz in einem Pflegeheim, einem alternativen Lebensraum oder ein Pflegebett zuhause erhalten“, erklärte Trettenbrein. Foto: Tiwag für eine Abwicklung der Förderung „Sauber Heizen für Alle“ durch den Bund ein: „Seit Verschärfung der Kreditbedingungen durch die Finanzmarktaufsicht ist die Neuvergabe von Wohnkrediten um mehr als 50 Prozent eingebrochen.“ TIROL Tiwag: Warten auf OLG-Urteil. Weshalb diese Preiserhöhung? Das ausstehende Urteil des Oberlandesgerichts Wien löst Nervosität in der Tiwag aus, droht doch eine Rückzahlung wegen ungerechtfertigt erhöhter Strompreise in Millionenhöhe. „In diesem Fall muss unserer Ansicht nach die Rückzahlung mit einem zusätzlichen Bonus erfolgen, da die Kunden zu Unrecht zusatzbelastet wurden, was wiederum dazu geführt hat, dass einige von ihnen Kredite aufnehmen mussten“, erklärte FPÖ-Energiesprecher Andreas Gang. Er verlangte Aufklärung, weshalb das Landesunternehmen diese rechtswidrigen Preiserhöhungen durchführen konnte.
Nr. 41 Donnerstag, 12. Oktober 2023 g Länder 13 VORARLBERG Foto: FPÖ Vorarlberg LÄNDER- SACHE Christof Bitschi FPÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg Foto: FPÖ Vorarlberg Die Stärkung der Familien zählt zu denPrioritäten der Freiheitlichen, die Christof Bitschi und Familiensprecherin Andrea Kerbleder einfordern. Wohlstand statt Stillstand für unsere Vorarlberger! FPÖ-Herbstprogramm soll schwarz-grüne Landesregierung wachrütteln Die schwarz-grüne Landesregierung befindet sich im Tiefschlaf, wodurch Wohlstand im Land verlorengeht. Vorarlbergs Freiheitliche zeigen auf, wie es besser geht. Die Vorarlberger Freiheitlichen wollen mit ihrer Herbstkampagne „Wohlstand statt Stillstand“ einen politischen Neustart vorbereiten. Mit ihren Vorschlägen zu den Problembereichen Familie, Sicherheitskräfte, pflegende Angehörige und dem Fachkräftemangel in Gesundheit und Pflege will man die schwarz-grüne Landesregierung aus ihrem Dämmerschlaf reissen, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi: „Vorarlberg braucht endlich eine Politik, die anpackt und umsetzt. Es geht darum, jenen rasche Hilfe zu bieten, die im Land Leistung bringen.“ Anpacken, statt nur zusehen! So fordern die Freiheitlichen einen Schulkostenzuschuss von mindestens 200 Euro pro Schulkind und Jahr für Familien mit geringen und mittleren Einkommen. Zur Behebung des Ärztemangels soll ein Stipendienmodell Medizinstudenten dazu bewegen, sich zur Übernahme ÖVP-Mannschaft zerfällt Nach dem gesundheitsbedingten Rücktritt von Landesrat Johann Seitinger wurde der nächste Rückzug eines schwarzen Regierungsmitglieds bekannt: Die seit Monaten heftig umstrittene Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß nimmt ebenfalls den Hut. „Damit ist Landeshauptmann Christopher Drexler innerhalb kürzester Zeit die Hälfte seines ÖVP-Regierungsteams abhanden gekommen“, kommentierte der freiheitliche Landesparteiobmann Mario Kunasek die Rücktritte. Der 2019 nicht als Spitzenkandidat ins Rennen gegangene Drexler, der in seiner Funktion als Landeshauptmann über keine Legitimation durch die Wähler verfügt, stückelt nun eine neue Landesratsmannschaft zusammen. „Die steirische Landesregierung darf nicht zu einem personalpolitischen Versuchslabor für die ÖVP verkommen. Aus unserer Sicht ist es dringend geboten, dass der Souverän nun zu Wort kommt und über Neuwahlen wieder Stabilität herstellt“, forderte Kunasek. einer Kassen- oder Spitalsstelle im Bundesland zu verpflichten. Beim Dauerbrenner „Pflegenotstand“ soll das in anderen Bundesländern praktizierte Modell zur Anstellung pflegender Angehöriger endlich zur Umsetzung kommen. Dem Fachkräftemangel will man der Deckung der hohen Kosten für Meister- und Befähigungsprüfungen und Vorbereitungskurse begegnen sowie einem „Vorarlberg-Bonus“ für Polizisten und Bundesheerangehörige, um deren finanzielle Nachteile durch die höheren Lebenshaltungskosten auszugleichen, erläuterte Bitschi die Eckpunkte. STEIERMARK Kunasek: Drexlers Mannschaft zerfällt. Daher Neuwahlen, jetzt! Foto: FPÖ Steiermark Seit Monaten herrscht bei Schwarz-Grün sowohl in der Bundes-, als auch in der Landesregierung Stillstand. Es geht nichts mehr. In Wahrheit ist Schwarz-Grün gescheitert. Es sind einzig und allein die miserablen Umfragewerte und die Angst vor Neuwahlen, die ÖVP und Grüne noch irgendwie zusammenhält. Schluss mit Stillstand! Anstatt die Teuerungskrise, in der sich unser Land und viele Menschen befinden, wirksam zu bekämpfen, sind Schwarz und Grün nur noch damit beschäftigt, irgendwie aus der eigenen Krise, in der sich die beiden Parteien befinden, herauszukommen. Das hat ganz dramatische Folgen für unser Land, denn durch diesen Stillstand geraten wir immer mehr ins Hintertreffen, und der Wohlstand wird immer mehr gefährdet. Schwarz-Grün hat abgewirtschaftet. Ich bin deshalb überzeugt: Wir brauchen sowohl in der Bundes-, als auch in der Landespolitik einen echten Neustart, wir brauchen eine echte Veränderung. Wir Freiheitliche wollen wieder eine Perspektive für Vorarlberger schaffen. Dazu gehört der Stopp der massiven Teuerungswelle, dazu gehört eine Senkung der Steuerbelastung für arbeitende Menschen, damit sich Leistung wieder lohnt. Dazu gehört auch die Verbesserung der Gesundheitsversorgung und der Pflege durch die wirksame Bekämpfung des Personal- engpasses und der besseren Unterstützung pflegender Angehöriger sowie auch die Schaffung von mehr Sicherheit bei uns im Land.
