6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Bei den Wahlen in Bayern und Hessen wurde die Berliner „Ampel“ abgestraft, die AfD erzielte ausgezeichnete Ergebnisse. Vor drei Wochen war Alice Weidel auf Einladung unseres Klubs in Wien und forderte ein „Ende des Schrekkens“ und einen „Wiederaufbau Deutschlands“. Der Wahlerfolg lieferte eine deutliche Bestätigung. Neuwahl! Sofort! Wahlen sind auch in Österreich überfällig, denn unsere Regierung ist um nichts besser als die deutsche Ampel: Beide sind am Ende. Wer das nicht glaubt, möge FDP-Vize Wolfgang Kubicki hören: „So kann es nicht weitergehen.“ Ich habe schon des Öfteren ausgeführt, warum die Regierung aus ÖVP und Grünen zwar formal – aber sicher nicht mehr materiell – legitimiert ist, Österreich auch nur irgendwas anzuschaffen. Beide kommen gemeinsam seit einem Jahr nicht über die 30 Prozent Zustimmung hinaus. „Exxpress.at“ lieferte die neuesten Daten einer INSA-Umfrage: Karl Nehammer hat im Politiker- Ranking am deutlichsten verloren: Minus neun Prozentpunkte ließen den ÖVP-Chef auf Platz 17 abstürzen, und Türkis-Grün ist mit sechs Prozent Schlusslicht bei den Koalitionspräferenzen. Auf „oe24“ gibt es Lazarsfeld-Umfragen: Dank der „Burger-Rede“ rutscht die ÖVP um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent ab, die Grünen wären einstellig. Das hat aber Konsequenzen. Wird diese Prognose, bei der die FPÖ bei 30 und die SPÖ bei 27 Prozent liegen, Realität, ginge sich nur noch eine stabile Zweier-Koalition aus, nämlich zwischen FPÖ und SPÖ. Wir werden mit Misstrauens- und Neuwahlanträgen unseren Beitrag für einen baldigen Wechsel leisten. INNENPOLITIK Terrorsympathisanten Die Jubelfeiern für den heimtückischen, blutigen Angriffe der islamistischen Hamas auf Israel auf offener Straße müssen für die Betroffenen Konsequenzen haben, forderte der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild). Der Verfassungsschutz müsse sich mit diesen „Terrorsympathisanten“ beschäftigen. „Einwanderer, die offen mit islamistischen Terrorangriffen sympathisieren, haben bei uns nichts verloren und sind abzuschieben“, betonte Amesbauer. Foto: NFZ MEDIENPOLITIK VfGH-Urteil zu ORF Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die Zusammensetzung der höchsten Gremien des ORF, die des Stiftungs- und Publikumsrates teilweise verfassungswidrig ist. Anstatt einer Reparatur des missglückten ORF-Gesetzes fordert die FPÖ „eine Totalreform des ORF“. Keine Entlastung für die Gemeinden an S3 und S34 Schwarz-Grün beerdigt zwei Bürgeranliegen zu Straßenausbauten Die Autofahrerfeindlichkeit von ÖVP und Grünen kennt keine Grenzen. Im Petitionsausschuss wurden zwei Bürgeranliegen zu Straßenbauten im Eiltempo „schubladisiert“. Foto: Parlamentsdirektion/Raimund Appel Die beiden Petitionen „Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn“ und „JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334“ wurden von ÖVP und Grünen zurückgewiesen. Anrainer werden abgewiesen Die Schnellstraße S3 verbindet das östliche Weinviertel mit Prag und Wien. Wegen ihrer Bauweise muss bei Sanierungsarbeiten oder nach Unfällen der gesamte Verkehr durch die Anrainerortschaften umgeleitet werden. Und die S34 ist ein Was haben die Grünen gegen den ÖVP-Kanzler eigentlich in der Hand? Die freiheitlichen Bundesräte brachten in der letztwöchigen Anrainer fordern den Vollausbau der S3, die Koalition lehnt ab. nicht nur für den niederösterreichischen Zentralraum unverzichtbares Straßenbauprojekt, das der Bevölkerung bereits seit Jahrzehnten versprochen wurde. Sitzung des Ländergremiums einen Antrag betreffend „Rücktritt der Bundesregierung“ ein. Denn weder Kanzler, noch Vizekanzler waren zur Beantwortung einer Dringlichen Anfrage erschienen. Überdies blieb ein FPÖ-Antrag auf Herbeischaffung des Vizekanzlers in der Minderheit. Die grüne Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer verlas lediglich eine Stellungsnhame des Bundeskanzleramtes zu der Anfrage. „Die Termine des Bundesrats sind lange im Voraus bekannt. Es kann daher nicht sein, dass weder der ÖVP-Kanzler, noch der grüne Foto: NFZ Ein vierspuriger Ausbau der S3 am Streckenstück Stockerau- Hollabrunn, den Freiheitliche und unzählige Bürger seit langem fordern, wäre daher dringend geboten, betonte der FPÖ-Abgeordnete Christian Lausch: „Aber Schwarz- Grün will davon nichts wissen und lässt die Bevölkerung im Regen stehen.“ Für den freiheitlichen Verkehrssprecher Christian Hafenecker hat die „skandalöse Schubladisierung dieser Bürgeranliegen“ bewiesen, dass die ÖVP um ihres puren Machterhalts willen bereit sei, die Zukunftschancen des ganzen Landes „auf dem grünen Altar“ zu opfern: „Ministerin Gewessler macht sich zur Totengräberin der Entwicklungschancen ganzer Regionen – und die ÖVP zieht fest mit.“ Schwarz-Grün verhöhnte den Bundesrat Vizekanzler im Bundesrat erscheinen. Das ist eine unfassbare Missachtung des Bundesrats, die aber heute nicht zum ersten Mal vorkam“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen Bundesräte, Christoph Steiner (Bild). Der Bundeskanzler ließ sich vor der Sitzung entschuldigen. Zugleich wurde bekannt, dass die Staatssekretärin erkrankt sei, und – wie im Laufe des Vormittags zu erfahren war – hielt sich der Vizekanzler am Sitzungstag des Bundesrats gar nicht erst in Wien auf. „Das ist eine unglaubliche Ungeheuerlichkeit“, empörte sich Steiner.
Nr. 41 Donnerstag, 12. Oktober 2023 g Mit den Grünen ist eine Partei in der Regierung, die, ihrem deutschen Vorbild folgend, die Behörden für ihren ideologisch motivierten „Kampf gegen Rechts“ missbrauchen wollen. Letztes Beispiel: Die Beauftragung des DÖW mit der Erstellung eines „politisch motivierten Rechtsextremismusberichts“. Parlament 7 Verharmlosung linksextremer Gewalt beenden! FPÖ-Herbstoffensive gegen die zunehmende Verharmlosung des Linksextremismus „Der Verfassungsschutz ist auf dem linken Auge blind, während angebliche Gefahren von rechts aufbauscht oder herbeiphantasiert werden“, betonte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Er sieht in den Grünen eine Art Schutzpatron für linksextremistisch motivierte Gewalttäter. Dies ermutigt in Deutschland Linksextremisten, mit Gewalt gegen rechtskonservative Politiker oder überhaupt Menschen mit einer anderen Weltanschauung vorzugehen, wie der heimtückische Anschlag auf den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla gezeigt habe. „Gewaltsame Angriffe auf AfD-Politiker sind an der Tagesordnung und Adresslisten von politisch unliebsamen Personen werden in diesen Kreisen untereinander ausgetauscht“, warnte Hafenecker. Linksextreme Netzwerke Wegen der internationalen Vernetzung der linksextremen Szene drohen, so Hafenecker, derartige Zustände auch in Österreich, „wenn nicht gegengesteuert“ werde. Etwa die berüchtigte „Hammer- Bande“, die in Deutschland und Ungarn vermeintliche „Rechtsradikale“ schwerst verletzt hat. Eine Spur dazu führe in ein szenebekanntes links-autonomes Café in Innsbruck. Für den freiheitlichen Justizsprecher Harald Stefan sei in Deutschland mit der öffentlichen Finanzierung des „Kampfs gegen Rechts“ Informationsfreiheitsgesetz schützt Interessen der ÖVP Schnedlitz kritisierte Edtstadlers Selbstversorgungsgesetz Alle Versuche von ÖVP- Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, das letzte Woche vorgestellte „Informationsfreiheitsgesetz“ zu verteidigen, scheiterten in den Augen von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bisher alle kläglich. Deshalb werde die FPÖ dem Gesetzesentwurf in der aktuellen Fassung keine Zustimmung im Parlament geben. Mit der Regelung, wonach Gemeinden unter 5.000 Einwohnern ihre Informationen nicht selbst, sondern lediglich auf Anfrage preisgeben müssten, schütze die ÖVP in erster Linie ihre Bürgermeister, kritisierte Schnedlitz: „Wer es dann wagt und eine Anfrage stellt, für den wird es ungemütlich in dieser Gemeinde, denn der Bürgermeister weiß ja, wer Informationen anfordert und allenfalls windige Machenschaften des Ortskaisers aufdecken möchte.“ Eine Arbeitsplatz-Option für die Zeit nach der Politik, die für die Ministerin wohl nach der nächsten Nationalratswahl beginnen werde, habe sich Edtstadler im Gesetz selbst eingebaut, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär: „Durch das Streichen der ‚Cooling off Phase‘ nach der Politik vor der Entsendung auf einen Höchstrichterposten hat Frau Edtstadler für sich vorgesorgt. Falls es mit dem Posten einer EU-Kommissarin nicht klappt, kann sie sich mit einem Platz in einem Höchstgericht trösten.“ Edtstadler beweise einmal mehr die Handlungsunfähigkeit dieser Regierung. „Würde Österreich der ÖVP und den Grünen auch nur ansatzweise am Herzen liegen, dann würden sie den Weg für sofortige Neuwahlen freimachen“, betonte Schnedlitz. Foto: NFZ Hafenecker und Stefan: Linksextremistische Gewalt nimmt zu. ein Klima geschaffen worden, das nicht Rechtsextremismus bekämpfe, sondern sich gegen jede politische Vertretung rechts der Mitte richte: „Das sieht man jetzt auch in Österreich, wo sogenannte ,Rechtsextremismusexperten‘ auftreten, FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Die „vergessene Causa Oberalp“ Eine in Österreich angesichts der Fülle an „Corona-Skandalen“ fast in Vergessenheit geratene Affäre kocht in Südtirol auf. Der Journalist Christoph Franceschini hat über die „Causa Oberalp“ sogar ein Buch geschrieben. Über diese Firma sollen zu Beginn der Pandemie 2020 hunderttausende aus China importierte Masken in Verkehr gebracht worden sein, obwohl zwei Gutachten deren mangelhafte Schutzwirkung belegten. Österreichs Regierung soll davon gewusst, aber ebenso wie das Rote Kreuz, das für den Einkauf beauftragt war, an dem Kauf festgehalten haben. Die Masken wurden auch in Spitälern eingesetzt, obwohl sie für eine Nutzung dort völlig ungeeignet waren. Die FPÖ stieß mit parlamentarischen Anfragen nach. Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak und Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm nahmen die ÖVP-Minister Martin Kocher und Klaudia Tanner sowie Gesundheitsmi- die in Wirklichkeit eng mit der linksextremen Szene vernetzt sind.“ Wenn all das Schule mache, dann werden Menschen vor politischer Aktivität abgeschreckt, was für Demokratie und Rechtsstaat höchst problematisch sei, warnte Stefan. nister Johannes Rauch ins Visier bezüglich des exakten Informationsflusses. „Genau zu der Zeit, als der damalige Kanzler Kurz uns alle in Angst und Schrecken versetzt und erklärt hat, dass schon bald jeder jemanden kennen werde, der an Corona verstorben ist, hat die ÖVP-Truppe in der Regierung eiskalt schadhafte Masken eingekauft und auf die Gesundheit der Österreicher gepfiffen“, sagte Kaniak. „Hier liegt ganz offensichtlich ein Betrug an den Konsumenten vor, die über die Wirksamkeit der Masken bewusst getäuscht und damit in falscher Sicherheit gewiegt wurden. Nicht, dass wir das ganze Maskentheater gebraucht hätten, aber wenn, dann bitte mit Schutzmasken, die diesem Namen auch gerecht werden“, betonte Wurm. Foto: NFZ Foto: FPÖ_TV
