8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Immer mehr Geld für die Ukraine „Doppel-Wumms“ für die AfD in Bayern und Hessen Bei den richtungsweisenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen setzte es für die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP für deren Fortsetzung der Politik von Angela Merkel ordentliche Ohrfeigen von den Wählern. In beiden Ländern wären satte konservativ-bürgerliche Koalitionen möglich, wenn CDU bzw. CSU die von Merkel verordnete Ausgrenzung der AfD überdenken und aufgeben würden. In Bayern sollte das Wahlergebnis CSU-Ministerpräsident Markus Söder zu denken geben. Während seine wankelmütige CSU mit 37 Prozent ihr Ergebnis von 2018 gerade halten konnten, legten der Koalitionspartner „Freie Wähler“ auf 15,8 Prozent und die AfD auf 14,6 Prozent zu. Die Grünen wurden von den Bayern auf 14,4 und die SPD auf 8,4 Prozent abgestraft. Ähnlich der Wahlausgang in Hessen: Die CDU legte auf 34,6 Prozent leicht zu, die AfD stürmte mit 18,4 Prozent auf Platz zwei. Der bisherige Koalitionspartner, FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Brüssel will auf Biegen und Brechen den Beitritt der Ukraine zur EU. Dabei befindet sich diese nach wie vor im Krieg – und ist von zutiefst korrupten Strukturen durchzogen. Das hat nicht nur der EU-Rechnungshof mehr als eindeutig festgestellt, sondern nun auch Jean Claude Juncker, Vorgänger Ursula von der Leyens als EU-Kommissionschef. Das Land sei „nicht beitrittsfähig“, es sei „auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt“, so Juncker. Das kümmert die amtierende EU-Kommission wenig, denn die Foto: NFZ rechnet schon, welche Auswirkungen ein Beitritt auf das EU-Budget hätte. Und die sind gravierend. Beim Finanzrahmen 2021 bis 2027 kommt die Kommission zu folgendem Ergebnis: Die Ukraine hätte im Beitrittsfall 186 Milliarden Euro oder 15 Prozent des gesamten EU-Budgets erhalten. Bei den Agrarförderungen käme es für die derzeitigen EU-Mitglieder somit zu Kürzungen von 20 Prozent, weil die Ukraine das größte Agrarland der EU wäre. Aus den Kohäsionstöpfen würde die Ukraine 61 Milliarden abräumen. Denn das Land liegt mit seinem BIP pro Kopf auf dem Niveau von Algerien oder Sri Lanka oder einem Zehntel des EU-Schnitts. Einige EU-Mitglieder würden dann gar keine Kohäsionsmittel mehr erhalten, eine ganze Reihe würde zu Nettozahlern werden. Und bisherige Nettozahler wie Österreich müssten dann noch mehr zahlen, um die Ukraine zu alimentieren. Kann das wirklich jemand ernsthaft wollen? die Grünen, verlor mit 14,8 Prozent, genauso wie die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeführte SPD mit 15,1 Prozent, jeweils ein Viertel ihrer Wähler. Das liberale Feigenblatt der Berliner Zwangsbeglückungskoalition, die FDP, flog in Bayern aus dem Landtag und musste in Hessen bis zuletzt um den Wiedereinzug zittern. „Um die infantile Sprache des Kanzlers zu bemühen: Das war ein ,Doppel-Wumms‘ für die AfD“, jubelte deren Chefin Alice Weidel. Weidel freut sich über Wahlerfolge. Foto: Screenshot/youtube.com EU will „Hilfsgelde nur überdenken, ni Selbst nach dem Massaker an hunderten Zivilisten „Sommercamp“ der Hamas für Schüler der mit EU- und UN-Hilfsgeldern fina ten Schulbücher indoktriniert werden. Das alles ist den EU-Behörden bekann Gegenüber Russland hatten Europas links-grüne Eliten mit Sanktionen keine Bedenken. Gegenüber islamischen Staaten oder gar Terrororganisationen wie der Hamas hingegen schon. Selbst nach dem Massaker an Zivilisten am Wochenende will Brüssel keine Hilfsgelder einfrieren – und erntetet dafür den Zuspruch vieler Medien. Zuerst der Angriff Russlands auf die Ukraine, dann die Ausweisung der „EU-Friedenstruppen“ aus den angedachten „Einwanderungskontrollstaaten“ Mali und Niger, und jetzt die gewaltsame Vertreibung der christlichen Armenier aus Bergkarabach durch moslemische Aserbaidschaner und der mörderische Terroranschlag der von Brüssel mit europäischem Steuergeld geförderten Hamas gegen israelische Zivilisten. Die Möchtegern-Weltmacht EU ist wieder einmal zum Zusehen verdammt, wie ihre milliardenschweren „Fördergelder“ in kriegerischen Auseinandersetzungen verbrannt werden – und ihr dann zumeist nichts Besseres einfällt, als noch mehr Geld hinterherzuwerfen. EU-Milliarden für Hamas Allein im Rahmen des EU-Nachbarschaftsinstruments NDCI sollen von 2021 bis 2024 rund 2,8 Milliarden Euro an EU-Mitteln und bilateraler Hilfe nach Palästina fließen. Diesmal aber sollte das im Falle der „Palästina-Hilfe“ nicht mehr möglich sein. Am vergangenen Samstag drangen hunderte Hamas-Terroristen aus dem Gaza-Streifen nach Israel, ermordeten wahllos rund 900 Zivilisten, verletzten mehrere tausend schwer und verschleppten hunderte Kinder, Frauen und Alte in den Gaza-Streifen als Faustpfand gegen das verhasste Israel. Erschreckend die ersten Reak- Muslimische Zuwanderer feiern in Euro Europa lässt sie gewähren und lässt we
Nr. 41 Donnerstag, 12. Oktober 2023 g r“ an die Hamas cht stornieren will Brüssel die Terrororganisation unterstützen nzierten Schulen in Gaza, in denen sie mit islamistischen Inhalten gespickt, aber es fließen weiterhin Millionenen nach Gaza und damit zur Hamas. tionen mancher europäischer Medien, die ihre Schadenfreude über „diese Blamage“ der konservativen Regierung Netanyahu kaum verbergen konnten. In den letzten Monaten haben sie penetrant über die oppositionellen Proteste berichtet und deren Rücktrittsforderungen an die im Vorjahr gewählte konservative Regierung in Israel übernommen. Zur Erinnerung: Die letzte Wahl in den Palästinenser-Gebieten fand übrigens 2006 statt. Das Narrativ vom „palästinensischen Befreiungskampf“ sollten Europas Mainstream-Medien, pa den „Befreiungskampf“ der Hamas. iterhin Massen von ihnen herein. Foto: screenshot youtube.com nachdem immer abscheulichere Details des Gemetzels bekannt werden, jetzt aus ihrem Vokabular streichen. Oder doch nicht? FPÖ: Zahlungen aussetzen! Denn das von ihnen stets hochgelobte „Friedensprojekt Europa“, also die EU-Kommission in Brüssel, will noch nicht an Sanktionen gegen die als Terror-Organisation eingestufte Hamas denken. Die angekündigte Überprüfung der vorgesehenen 691 Millionen Euro an „Hilfsgeldern“ für die Palästinenser bedeute nicht, dass man die Zahlungen aussetzen werde. „Während man Israel symbolisch mit dem Beleuchten des Kommissionsgebäudes unterstützt, will man die EU-Zahlungen an die Palästinenser und damit an das Hamas- Regime nun doch nicht aussetzen“, wunderte sich der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky. Durch das sofortige Streichen weiterer Zahlungen würde, so Vilimsky, die von der Hamas quasi in Geiselhaft gehaltende palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen wohl Reformen einfordern: „Durch eine stringente Sanktionspolitik würde das Hamas-Regime schnell realisieren, dass man mit blindem Hass ein Volk nicht ernähren kann.“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Asylantragszahlen wie 2016 Bereits 801.459 Asylanträge sind in diesem Jahr bis Oktober in der Europäischen Union sowie Norwegen und der Schweiz gestellt worden. Im Vergleich zum Vorjahr sei das der höchste Wert seit 2016, berichtete die deutsche „Welt“ unter Berufung auf Zahlen der EU-Asylbehörde (EUAA). Den stärksten Anstieg verzeichneten den Angaben zufolge Lettland (plus 168 Prozent) und Estland (119 Prozent). Das ist mit der starken Zunahme der von Weissrussland forcierten illegalen Einwanderung zu erklären. An dritter Stelle folgte Deutschland mit einem Anstieg der Asylantragszahlen von 74 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Unzufriedener Präsident Foto: Frontex Angesichts des zermürbenden Stellungskriegs ohne die angestrebten Gebietsrückgewinne hat jetzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut einen Wechsel an der Militärspitze angeordnet. Zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Einmarsches 2022 wurde der Kommandant der Gebietsverteidigungskräfte ausgewechselt. Ihor Tanzjura, der im Mai des vergangenen Jahres auf den Posten gehievt worden war, wurde per Präsidentenerlass von Generalmajor Anatolij Barhylewytsch abgelöst. Eine offizielle Begründung der Entlassung wurde von Staatspräsident Selenskyj bisher nicht bekanntgegeben. Polen: Schicksalswahl für Europas echte Konservative Foto: EU Es ist keine Übertreibung, bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag in Polen von einer Schicksalswahl“ für das Land zu sprechen. Berlin, Paris, Brüssel, Washington, Moskau, aber auch Kiew und die überwältigende Mehrheit der polnischen und europäischen Medien und Eliten sind an einem Sturz der konservativen Regierung in Warschau interessiert. Das könnte dem bisherigen Siegeszug bürgerlicher, EU-kritischer Parteien in Europa einen Dämpfer versetzen. Denn die konservative PiS kann zahlreiche politische Erfolge gegen die von Brüssel forcierte Vernichtung traditioneller Werte vorweisen. Sei es die Unterstützung der traditionellen Familie, die Reform des Schulsystems, die Ablehnung der moslemischen Masseneinwanderung, der Zähmung der wilden Liberalisierung der Wirtschaft, der Rückkauf zahlreicher von ausländischen Investoren kontrollierter Medien, die Aufnahme von Millionen ukrainischen Flüchtlingen, die Bewältigung der Corona-Krise ohne Lockdown- und Impfwahn, der anhaltende Wirtschaftsboom, der Kampf gegen die Gender-Ideologie oder der jetzt verordnete Wechsel von der Kohle- zur Atomenergie statt „klimarettendem Flatterstrom“ aus Wind und Sonne. Obwohl es so aussieht, dass die PiS stärkste politische Kraft im Parlament bleiben dürfte, ist die von der EU hofierte „Allparteienkoalition“ unter dem „Brüsseler“ Donald Tusk nicht zu unterschätzen. Schicksalswahl für Polen. Foto: EU
