2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Das Ergebnis der Weltklimakonferenz im ägyptischen Ferienort Sharm El-Sheikh muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die europäische Klimarettungs-Intelligenzija zwingt Europa zu Zahlungen in einen „Klimaschaden-Fonds“, mit dem die davon beglückten Staaten Afrikas und Asiens letztendlich ihre Schulden gegenüber China tilgen werden. Mit anderen Worten: Europa finanziert Peking den Betrieb und den Ausbau seiner Kohlekraftwerke, die jenen Strom liefern, den die aus Europa vertriebene oder aufgekaufte Industrie dort benötigt. So geht Klimarettung! Alles nur Einbildung Nicht minder logisch agiert Österreichs „Beste aus beiden Welten“-Regierung in der Asylkrise. Den Gemeinden werden zwangsweise jene Asylforderer zugeteilt, die man sich an der Grenze nicht abzuweisen getraute. Das geht wegen EU-Recht nicht, lässt ÖVP-innenminister Karner wissen. Also bevorzugt das EU- Recht illegale Einwanderer gegenüber Österreichern? Ist das keine Art von Diskriminierung? Muss man sich vorher eine neue Geschlechtsidentität ausdenken, ehe man dagegen vor dem Menschenrechtsgerichtshof klagen kann? Auch die Teuerungswelle ist laut staatlicher Definition nur Einbildung. Die Gasspeicher sind randvoll, aber das scheint die Energieversorger nicht zu kümmern. Gleiches trifft für den Dieselpreis zu, obwohl die OMV die Havarie längst repariert hat und auf Teufel komm raus Diesel raffiniert. So wie es aussieht, haben die Chinesen auch schon den Hausverstand in Europa aufgekauft. Viele Reisen, aber kein Rezept Kanzler und Innenminister reisten quer durch Europa, aber an ihrer „Asylp Auf die medienwirksamen Inszenierungs-Reisen von Kanzler und Innenminister auf den Westbalkan oder nach Dänemark folgte zuhause betretenes Schweigen zur Asylkrise. Jetzt müssen Nehammer und Karner auch noch einen grünen Migrationsfanatiker in den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof entsenden. „Diese ÖVP ist am Ende“, konstatierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und forderte einmal mehr den Rücktritt der Regierung. Die ÖVP hat vor der Wahl 2019 eine restriktive Asylpolitik versprochen. Das Ergebnis ist heuer mit bisher rund 100.000 Asylanträgen ein neuer Einwanderungsrekord an jungen Moslems aus Asien und Afrika. Und die zog es schon seit 2015/16 vorwiegend in das Sozialsystem und/oder den Justizvollzug. „Nehammer, Edtstadler, Wöginger und Co. haben das Vertrauen der Bevölkerung missbraucht, ihre Wähler schamlos verraten“, zog der FPÖ-Bundesparteiobmann Halbzeitbilanz zur schwarz-grünen Legislaturperiode. SPITZE FEDER Grüne Einwanderungsjudikatur Als ,Tüpfelchen auf dem I‘ hat die Kanzlerpartei dem Koalitionspartner auch noch das Nominierungsrecht für die beiden einwanderungsfördernden Europäischen Gerichtshöfe überlassen, für den EuGH und den Menschenrechtsgerichtshof. „Dabei ist es genau diese Judikatur von EGMR und EuGH, mit der die Menschenrechtskonvention zu Lasten unserer Souveränität und unseres Rechtsstaates pervertiert und damit der illegalen Masseneinwanderung über das Zauberwort ,Asyl‘ der Weg in unser Land und in unser Sozialsystem geebnet wurde“, erklärte Kickl. Nehammer müsse sich jetzt doch einmal die Gewissensfrage stellen, wem er sich mehr verpflichtet fühlt, dem grünen Koalitionspartner oder den Österreichern, mahnte der FPÖ-Chef: „Bevorzugt er die Grünen, um sich und seine skandalgebeutelte ÖVP noch ein paar Monate länger an der Macht zu halten, oder doch die österreichische Bevölkerung, deren Recht auf Heimat mit Füßen getreten wird und die mit ihrem Steuergeld und ihrer Sicherheit für die Folgen der neuerlichen Völkerwanderung bezahlen muss!“ Teure Reisen, kein Lerneffekt Denn Nehammer wie auch sein Nachfolger als Innenminister haben sich als lernresistent oder schlichtweg als unfähig erwiesen. Trotz ständiger Reisen auf den Westbalkan oder nach Dänemark habe es keinen Kurswechsel in der Asylpolitik gegeben, erinnerte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer an die „Asyl- Tourneen“ der beiden ÖVP-Politiker quer über den Kontinent. Schwarz-grüne Enlastungspolitik. Foto: NFZ Harsche Kritik übten FPÖ-Chef Herber Nehammer und ÖVP-Innenminister Ka „Allein die beiden Dänemark-Reisen Nehammers und Karners haben 22.000 Euro verschlungen, ohne dass das ,Dänische Modell‘ auch nur ansatzweise übernommen wurde“, betonte Amesbauer. Laut Auskunft von ÖVP-Innenminister Karner sei das „Dänische Model“ aufgrund „aktuell geltendem EU-Sekundärrecht“ für Österreich nicht anwendbar. Ist Österreich im Gegensatz zu Dänemark nur EU-Mitglied zweiter Klasse? „So funktioniert die ÖVP-Asylpolitik: teure Reisen, eine medienwirksame Inszenierung, aber ohne IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 47 Donnerstag, 24. November 2022 g gegen Asylansturm olitik“ änderten sie kein Jota KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Keine Einsicht bei Wallner In der sonntägigen ORF-Pressestunde habe Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner bewiesen, dass das moralisch verwahrloste Verhalten in der DNS der ÖVP sehr tief verankert sei, erklärte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild). „Wallner war beim Wirtschaftsbund-Skandal in Vorarlberg mittendrin, statt nur dabei. Aber er spielte einmal mehr das Unschuldslamm. Reue sowie Einsicht scheinen für den Vorarlberger Landeshauptmann nach wie vor echte Fremdwörter zu sein.“ t Kickl und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer an ÖVP-Kanzler rner: „Die ÖVP lässt die Österreicher einmal mehr im Stich!“ Pendler brauchen Straßen „Im urbanen Bereich mögen schnelle und dichte öffentliche Verkehrsbedingungen gut und richtig sein. „Aber die von der grünen Verkehrsministerin Gewessler unter Abnicken der ÖVP gestoppten Straßenausbauprojekte sind für eine Versorgung der Güter wie auch für die Menschen im ländlichen Raum unentbehrlich. Eine Wiederaufnahme dieser gestoppten Projekte ist für eine funktionierende Infrastruktur im ländlichen Bereich das Gebot der Stunde“, forderte FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek (Bild). Foto: Parlamentsdirektion/Simonis jeden Lerneffekt bei den schwarzen Zauberlehrlingen. Denn es schwappt heuer bereits der zweite Asylwerber-Tsunami über Österreich hinweg, bei dem erneut ein ÖVP-Innenminister aus Niederösterreich den ,Grüß-August‘ an der Grenze abgibt“, kritisierte der FPÖ-Sicherheitssprecher. Taten statt ewigem Blabla Was es braucht, sind Taten statt ministerieller Händeschüttel-Fotos und dem ewigen Gestammel, dass die EU endlich tätig werden müsse. „Wir haben erst am Dienstag der Vorwoche in einem umfangreichen Antrag im Nationalrat 23 ganz konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Aber statt endlich all die an sich selbst gerichteten Forderungen in die Tat umzusetzen, bevorzugte die ÖVP einmal mehr die Rolle des Bettvorlegers für die grünen Einwanderungsfanatiker auf der Regierungsbank“, kritisiert Amesbauer. Also werden in Österreich wohl weiterhin Asylquartiere zwangsakquiriert werden. Gegenüber der eigenen Bevölkerung zeigt die ÖVP jene Härte, die sie gegenüber den Asyl-Forderern versprochen hat. Foto: NFZ Schnellere Ausbildung Nachdem ÖVP-Bildungsminister jahrelang den Lehrermangel schweigend links liegengelassen haben, scheint ÖVP-Minister Martin Polaschek endlich aufgewacht zu sein. FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl (Bild) begrüßte dessen Übernahme der freiheitlichen Forderung nach einer Verkürzung der Lehrerausbildung: „Das Eliminieren des unsinnigen Bürokratiekrams würde eine Verkürzung der Ausbildung zur Folge haben und so garantieren, dass die Ausbildung zum Lehrer wieder attraktiver wird und sichergestellt ist, dass dann jede Schulklasse zukünftig auch eine Lehrkraft hat.“ SPRUCH DER WOCHE „Wir sind in einer Situation, in der jedes Zehntelgrad für hunderte Millionen Menschen einen Unterschied macht, (...) ob Afrika noch bewohnbar ist. Und ich werde weiter für jedes Zehntelgrad kämpfen.“ Foto: BMF/Wenzel Leonore Gewessler 21. November 2022 Die grüne Ministerin will Afrika retten. Aber die Österreicher, die kaum noch ihre Gas- oder Stromrechnung bezahlen können, sind ihr dabei völlig egal. BILD DER WOCHE Weil der ORF partout keine Asylkrise erkennen will, hat zumindest „Servus TV“ die Vergleichsdaten erhoben. Foto: screenshot servusTV
