Tagungsband - UFZ

Tagungsband Statusseminar des BMBF-Ad-hoc-Verbundprojektes in Freiberg, 27.-29.08.2003
die bei einem 100-jährlichen Hochwasser überflutet werden. Für Überschwemmungsgebiete
sind weitergehende Regelungen, wie das Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete oder Regelungen
zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen unter die bspw. auch Ölheizungen fallen,
vorgesehen. Des weiteren sind Regelungen zur Einschränkung des Ackerbaus in Überschwemmungsgebieten
beabsichtigt, um die diffusen Stoffeinträge in die Gewässer infolge eines Hochwasserereignisses
zu vermindern.
Als neue Kategorie sollen die überschwemmungsgefährdeten Gebiete eingeführt werden. Dabei
handelt es sich um Flächen, die bei Überschreitung des Bemessungshochwassers HQ 100 überflutet
werden oder beim Versagen von Hochwasserschutzeinrichtung, also bei z.B. Deichbrüchen,
von Überschwemmungen betroffen sind. Diese Gebiete sollen gekennzeichnet und mit
besonderen Vorsorgemaßnahmen gesichert werden.
Darüber hinaus wird die Aufstellung von Hochwasserschutzplänen gefordert. Hochwasserschutzpläne
sollen die Gefahren, die von einem 200-jährlichen Hochwasser ausgehen, minimieren.
Dabei sollen insbesondere Maßnahmen, wie der Erhalt oder die Rückgewinnung von
Retentionsflächen, die Rückverlegung von Deichen, die Wiederherstellung von Auen sowie der
Regenwasserrückhalt berücksichtigt werden. Damit die geplanten Maßnahmen dem Solidarprinzip
zwischen Ober- unter Unterliegern entsprechen, ist eine länder- und auch staatenübergreifende
Abstimmung innerhalb der Flussgebietseinheiten vorgesehen.
Mit dem Artikelgesetz für einen vorbeugenden Hochwasserschutz werden weiterhin Änderungen
des Baugesetzbuches und des Raumordnungsgesetzes vorgesehen. Hier ist vorgesehen,
Überschwemmungsgebiete und überschwemmungsgefährdete Gebiete in Flächennutzungsplänen
und Bebauungsplänen zu vermerken.
Im Bundeswasserstraßengesetz wird die Forderung verankert, dass Aus- und Neubaumaßnahmen
so durchgeführt werden sollen, dass negative Auswirkungen auf den Hochwasserschutz
vermieden werden.
Weitere Gesetze, die durch das geplante Artikelgesetz berührt werden, sind "Das Gesetz über
den Deutschen Wetterdienst" und "Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung".
4 Hochwasseraktionsplan für die Elbe
Bereits im Oktober 1997 wurde auf der 10. Tagung der Internationalen Kommission zum
Schutz der Elbe (IKSE) eine Unterarbeitsgruppe "Hochwasserschutz" eingesetzt. Diese erstellte
bis zum Oktober 1998 ein Strategiepapier zum Hochwasserschutz im Elbeeinzugsgebiet. In den
Jahren 1999 und 2000 folgte die Erarbeitung einer "Bestandsaufnahme des vorhandenen Hochwasserschutzniveaus
im Einzugsgebiet der Elbe". Auf der Grundlage dieser Dokumente sowie
den Erfahrungen des Augusthochwassers 2002 soll der IKSE voraussichtlich im Oktober 2003
der Entwurf für einen "Aktionsplan Hochwasserschutz Elbe" vorgelegt werden.
Die Hauptpunkte des Entwurfs des "Hochwasseraktionsplanes für die Elbe" sind:
• Die Erarbeitung von Grundsätzen zur Erhöhung der Retentionswirkung der Einzugsgebietsfläche
unter Berücksichtigung von landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen, infrastrukturellen
und wasserwirtschaftlichen Maßnahmen sowie zur Abgrenzung, Festsetzung und
Nutzung von Überschwemmungsgebieten und überschwemmungsgefährdeten Bereichen.
• Bearbeitung von Studien zur Ermittlung von Hochwasserrisiken und Hochwasserschäden,
zur Reaktivierung ehemaliger Überschwemmungsflächen sowie zur Beurteilung der Wirkung
großer Talsperren auf den Hochwasserverlauf in der Elbe. Das Zeitziel für die Fertigstellung
dieser Studien wird voraussichtlich 2005 sein.
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