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und der anderen Gebiete, was von der Clinton-Administration kritisiert
worden ist. Damit wird die Unrechtmäßigkeit der »Souveränität« Israels über
Jerusalem und die besetzten Gebiete wieder deutlich gemacht. Trotz
internationaler Proteste hat die israelische Regierung wiederholt ihre Absicht
bekräftigt, die Gebiete nicht zurückzugeben. Das Gaza-Jericho-Abkommen
bestätigt nur die Haltung Israels, denn die palästinensische Polizeitruppe hat
keinerlei rechtmäßige Gewalt über die Siedler. Die Siedlungen und ihre
Bewohner sind quasi exterritorial.
Von 1975 bis 1994 stieg die Zahl der Siedler von 2500 auf über 136.000
plus 130.000 in Ost-Jerusalem. Israel kontrolliert ohne Ost-Jerusalem 65,5
Prozent, d.h. 3476 von 5300 Quadratkilometer der Westbank sowie 60 Prozent
des Gaza-Streifens. Im Westjordanland müssen sich über l Mio. Palästinenser
mit 30 Prozent des Bodens zufriedengeben, während sich im Gaza-Streifen
800.000 Palästinenser mit der Hälfte des Gebietes von der Größe Bremens
abfinden müssen, wohingegen 5400 jüdische Siedler die andere Hälfte für
sich beanspruchen. Dieser Zusatnd ist durch die Vereinbarung von Kairo vom
Mai 1994 »legalisiert« worden. Damit hat der Gaza-Streifen eine der höchsten
Bevölkerungsdichten der Welt. Nach Mitteilungen von »Peace Now« sind in
den besetzten Gebieten 10.443 Häuser gebaut worden, mehr als 8000 stehen
kurz vor der Fertigstellung. Wenn diese Häuser bezogen würden, sei für fast
50.000 Siedler Wohnraum geschaffen. Der Wohnungsbauminister Benjamin
Ben-Eliezer von der Arbeitspartei hat kurz nach dem Regierungsantritt einen
einjährigen Baustopp für 3000 Wohneinheiten und Straßen in den besetzten
Gebieten verfugt, der aber schon völlig durchlöchert worden ist.
Obwohl Israel nach Völkerrecht verpflichtet ist, das vor der Besetzung
geltende Recht beizubehalten, versucht es, durch Militär erlasse das alte osmanische
und das jordanische Recht sowie die britischen Notstandsverordnungen
in seinem Sinne und zum Schaden der Palästinenser umzufunktionieren,
so daß seine Konfiszierungen und seine Siedlungspolitik den Anschein
von Legalität erwecken.
Neben das rechtliche Argument tritt das historische und religiöse. Die
meisten der Siedler betrachten ihren Anspruch auf »Judäa« und »Samaria« als
ein »höheres« Recht. Das Gebiet sei ihnen von Gott versprochen. Diese
Grundlage reicht ihnen, ihren Rechtsanspruch durchzusetzen und Siedlungen
zu errichten. Der religiöse Anspruch auf Besitztitel ist der am wenigsten
gerechtfertigte, da eine säkulare Rechtsordnung diese Argumente nicht
akzeptieren darf. Ihre Hinnähme auf internationaler Ebene würde nur Chaos
hervorrufen.
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