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vom Arbeitsministerium gegen den freien Zugang von palästinensischen
Arbeitern nach Israel aus. Der Bedarf richtet sich in Zukunft nach »israelischen
Bedürfnissen«, und das Land Israel behält sich das Recht vor, »die
Grenzen und Bedingungen für >ausländische< palästinensische Arbeitskräfte«
zu bestimmen. Hauptredner auf dieser Konferenz war Zivi Zussman, Leiter
des Beratungsgremiums des Finanzministeriums in Sachen Autonomieverhandlungen,
der eine »totale Neubewertung der israelischen Politik«
forderte. Er sprach sich für eine feste Quote von 13-15.000 palästinensischen
Arbeitern in Israel aus.
Bis 1988 mußten palästinensische Unternehmer ihren gesamten Export
durch die israelische Monopolfirma Agrexco abwickeln. Erst auf massiven
Druck der EU gestattete es Israel, daß die Palästinenser ihre Produkte selbst
nach EU-Richtlinien ausführen konnten. Diese wurde aber durch exzessive
Sicherheitskontrollen stark eingeschränkt. Der Handel wird durch die
Zivilverwaltung nach israelischen wirtschaftlichen Interessen geregelt, die
den Wettbewerb durch die besetzten Gebiete so gering wie möglich hält.
Dieser Wettbewerb wird durch die Vergabe von Genehmigungen stark
eingeschränkt. Anstatt die Wirtschaft durch Investitionen zu stimulieren, stellt
die Ausstellung von diversen Genehmigungen durch die Zivilverwaltung ein
großes Hindernis dar. Folgende kostspielige und zeitaufwendige
Genehmigungen müssen eingeholt werden: Baugenehmigung, Gewerbeschein,
Entwicklung von Privatbesitz, Reisen ins Ausland, Arbeitserlaubnis für
Israel und Ost-Jerusalem, Reisen während einer Ausgangssperre, das Graben
eines Brunnens auf Privatbesitz, Vertiefung eines bereits bestehenden
Brunnens sowie Export und Import von Waren in und aus den besetzten
Gebieten.
Wie sieht das Paßsystem aus, das Israel Anfang 1989 eingeführt hat? Es
diskriminiert die Palästinenser aufgrund ihres ethnischen und nationalen
Hintergrundes. Es besteht aus einer »Grünen Karte« ( für Westbank), einer
»Blauen Karte« (für Jerusalem), einer Magnetkarte (für Gaza-Streifen), einer
Arbeitserlaubnis, einer Reisegenehmigung und Fahrerlaubnis für Privatfahrzeuge.
Offizielle Beschränkungen für palästinensische Arbeiter setzten am
24. Februar 1989 ein, als die Behörden anordneten, daß jedes Auto aus dem
Gaza-Streifen, das nach Israel fahren wollte, einen besonderen Aufkleber
benötige. Nur Fahrer mit einer »einwandfreien Vergangenheit« erhielten
einen solchen. Am 15. Mai 1989 gab der damalige Verteidigungsminister
Rabin bekannt, daß Israel die Abhängigkeit von palästinensischen Arbeitern
abbauen und ökonomische Maßnahmen gegen sie ergreifen wolle. Am
nächsten Tag wurden alle Arbeiter aufgefordert, Israel sofort zu verlassen.
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