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immer dann zu Schwierigkeiten, wenn sie über »sensible« Vorgänge berichten,
wie z.B. über den Libanon-Krieg, die Intifada oder andere »sicherheitsrelevante«
Bereiche.
Das Abkommen zwischen Herausgeber und Militär rief scharfe Kritik
hervor. Die Kritiker wandten ein, daß das Abkommen keinerlei Rechtswirksamkeit
habe, da die Presse gegen den Zensor nicht rechtlich vorgehen könne,
und dieser Möglichkeiten gegeben seien, das Abkommen zu umgehen. Im Falle
von Einwänden seitens der Presse, wäre der Generalstabschef der Armee
zuständig, der die Letztentscheidung treffe. Der Jurist Ze'ev Se-gal von der
Universität in Tel Aviv glaubt, daß das Abkommen nicht den demokratischen
Prinzipien in Israel entspreche, weil es das Informationsrecht der Öffentlichkeit
einschränke und diskriminierend gegen die Medien sei, die nicht Partner dieses
Abkommens sind. Durch die freiwillige Selbstbindung der Herausgeber haben
diese einen hohen ethischen Preis gezahlt, da sie sich freiwillig zu
»Komplizen« des Sicherheitsestablishments gemacht haben und damit die
Freiheit anderer Zeitungen und Journalisten einschränken.
Eine vom Auswärtigen- und Verteidigungsausschuß eingesetzte Kommission
unter Leitung von Yossi Sarid machte dem Militär Vorschläge, die die
ganze Presse in Israel einschließlich der arabischsprachigen betraf: So sollte
sich das Abkommen auf die gesamte Presse beziehen. Einsprüche gegen
Zensurmaßnahmen sollten nur vor einem Richter und nicht vor dem
Generalstabschef der Armee erfolgen; damit würde die Letztentscheidung von
Militär- auf zivile Behörden übergehen. Allen Zeitungen solle es freistehen, aus
bereits veröffentlichtem Material zitieren zu dürfen, wenn dies nach Meinung
des Militärzensors nicht der Sicherheit des Staates schade. Dem Innenminister
oder dem Zensor soll es nicht gestattet sein, eine Zeitung zu schließen, die
nicht das Abkommen unterzeichnet hat, ohne dieser den Rechtsweg ermöglicht
zu haben. Die Liste der - der Zensur vorzulegenden - Themen sollen stark
eingeschränkt werden, und der Verstoß gegen diese Themenliste würde dann
härter bestraft werden.
In einer Entscheidung des HCJ (HCJ 680/80) - betreffend Pressezensur -
entschied dieser, daß der Zensor das Recht habe, die Veröffentlichung von Artikeln
zu verhindern, die die »Sicherheitsinteressen« Israels verletzen. In seiner
Verbotsentscheidung gegen »Kol Ha'am« hat der HCJ (HCJ 75/53) im Jahre
1953 einer weitgehenden Pressefreiheit das Wort geredet. Dabei berief sich der
HCJ auf die israelische Unabhängigkeitserklärung und erklärte die Meinungsfreiheit
als ein »herausragendes Recht«, das die Grundlagen für die
Realisierung aller anderen Freiheiten sei und daß es deshalb großer Anstren-
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