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Es ist ein Novum und wird auf die weitere Politik der USA nicht ohne
Folgen bleiben, daß die amerikanische Regierung erstmalig offiziell zu einem
illegalen Akt geschwiegen bzw. ihn durch eine quasi formelle Absprache
gebilligt hat. Ein zweites Irak dürfte sich mit legalistischen Argumenten von
Seiten der USA so schnell nicht wiederholen lassen.
Artikel 147 der VGK definiert Deportationen als eine »schwere Verletzung«
der Konvention. Schwere Verstöße gegen die VGK sind gleichbedeutend
mit Kriegsverbrechen. In der Charta zu den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen
der Alliierten im Jahre 1945 wurden Deportationen als
»Kriegsverbrechen« und »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« bezeichnet.
Die Deportation hatte die Eskalation der Gewalt zur Folge, die 23 Palästinensern
- darunter acht Kinder - das Leben kostete. 19 Häuser wurden dem Erdboden
gleichgemacht. Auch von palästinensischer Seite wurden israelische Soldaten
getötet und Zivilisten mit Messern erstochen. Um den Morden von
palästinensischer Seite ein Ende zu bereiten, verhängte Israel am 30. März
1993 die totale Abriegelung der besetzten Gebiete, die bis heute in Kraft ist.
5. Zerstörung und Versiegelung von Häusern
Seit der Besetzung der Westbank und des Gaza-Streifens im Juni 1967 hat
Israel die Zerstörung und — die moderatere Version — die Versiegelung von
Häusern als Form der Kollektivstrafe eingesetzt, um Familienangehörige,
Nachbarn oder Mitbewohner von Tatverdächtigen, die sogenannte Sicherheitsverstöße
begangen haben, zu bestrafen und abzuschrecken. Bei diesen
Maßnahmen berufen sich die Israelis auf Artikel 119 der Notstandsverordnungen
aus der britischen Mandatszeit; sie wurden seinerzeit gegen solche
Personen angewandt, die die Sicherheit verletzten.
Der Gebietskommandeur ordnet eine Zerstörung oder Versiegelung an.
Der Befehl kann Varianten enthalten: teilweise oder totale Versiegelung,
teilweise oder totale Zerstörung. Nach einer Entscheidung des HCJ sollte sich
ein Urteil an der Schwere der Tat, die einem Verdächtigen zugeschrieben
wird, orientieren. Nach Ansicht von BTselem ist diese Form der Bestrafung
einzigartig in der Welt, obwohl sie auf Verordnungen beruht, die die Briten
eingeführt hatten. Die Entscheidung zur Zerstörung eines Hauses ist ein
Verwaltungsakt, der ausgeführt wird, ohne daß ein Prozeß stattgefunden hat,
in dem die Schuld des Beschuldigten festgestellt worden ist. In fast allen
Fällen findet die Zerstörung vor der Verurteilung statt. Diese drastischen
Strafmaßnahmen werden sogar oft gegen Familienangehörige
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