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ezieht sich nur auf eine »Nachprüfung von Veröffentlichungen zum Zwecke
des Verbots, der Verteilung oder Produktion von Material, das anstößig
erscheint«. Die israelische Zensur übersteigt bei weitem diesen Nachprüfungscharakter,
weil die Beschränkungen der Presse auf Militärerlasse und
Notstandsverordnungen aus der britischen Mandatszeit basieren. Die Garantie
der Presse- und Meinungsfreiheit ist auch deshalb von zentraler Bedeutung,
weil durch die freie Berichterstattung auch ein gewisser Schutz der
Menschenrechte garantiert zu sein scheint. Die Berichterstattung über die
zahlreichen Menschenrechtsverletzungen von Seiten Israels scheint manchmal
die Militärs von extremen Aktionen abgehalten zu haben. Im Zusammenspiel
mit Menschenrechtsorganisationen stellen sie die Verbindung zur
Weltöffentlichkeit her.
Bis zum Sechs-Tage-Krieg war Ost-Jerusalem das Zentrum der jordanischen
Presse; fünf von sechs Tageszeitungen des Königreiches wurden in der
Stadt produziert. Mit einem neuen Pressegesetz vom März 1967 wollte
Jordanien die Anzahl der Tageszeitungen auf eine beschränken. Dieses Gesetz
trat wegen des Juni-Krieges nie in Kraft. Im ersten Jahr der Besetzung
erschienen keinerlei Zeitungen. Im Dezember 1968 konnte als erste die
Zeitung »Al-Quds« erscheinen. 1972 folgten »Al-Fajr« und »Asha'b« und
»An-Nahar«. »Al-Fajr« wurde aus finanziellen Gründen Ende Juli 1993 eingestellt.
Hinzu kommen zwei Wochenzeitungen (»Al-Bayader Assiyasi« und
»Attali'a«). Da Ost-Jerusalem der israelischen Jurisdiktion unterliegt, gilt für
die palästinensischen Zeitungen das israelische Presserecht. Somit unterliegen
die Zeitungen nicht den restriktiven Militärerlassen, die in der Westbank und
dem Gaza-Streifen gelten.
Die Gesetzgebung seit der Gründung des Staates Israel macht sich wenig
Gedanken um die Pressefreiheit. Die einzigen Gesetze, die sich auf die
Printmedien beziehen, sind Verordnungen und Bestimmungen aus der britischen
Mandatszeit, die 1948 in inner-israelisches Recht überführt worden
sind. Diese Verordnungen beeinträchtigen in zweifacher Weise die Pressefreiheit.
Zum einen die Vergabe von Lizenzen und Genehmigungen für
Zeitungen und zum anderen die Frage der Zensur. Die Arbeit des Militärzensors
wird durch Artikel 87 der britischen Notstandsverordnungen rechtlich
begründet. Danach hat der Zensor das Recht, Veröffentlichungen jeder Art zu
verbieten, die die »Verteidigung Palästinas« oder die »öffentliche Sicherheit
und öffentliche Ordnung« beeinträchtigen könnten. Die Presseverordnungen
aus dem Jahre 1933 machen jede Veröffentlichung von der Zustimmung des
Bevollmächtigten abhängig. Die drakonischen Maßnahmen der Presse- und
der Notstandsverordnungen sind formaljuristisch in
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