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den für eine solche Politik beruhen auf Bebauungsplänen, die 1930 von der
britischen Verwaltung erstellt worden sind. Die israelische Besatzungsmacht
hat seit 1967 so gut wie keine Landesentwicklungs- und Bebauungspläne für
die palästinensische Bevölkerung genehmigt. Die Situation ist besonders in
den ländlichen Gebieten der Westbank angespannt; seit der Intifada hat sie
sich dramatisch zugespitzt. Die 1990 erstellten Bebauungspläne haben die
Flächen für Bauland so restriktiv festgelegt, daß eine Ausdehnung aufgrund
des Bevölkerungswachstums nicht möglich ist.
Das hohe Bevölkerungswachstum verlangt zwangsläufig die Erstellung von
Entwicklungsplänen. Trotz hoher Emigration wird die arabische Bevölkerung
in den nächsten zehn Jahren um ein Drittel wachsen. Bei dieser angespannten
Lage ist es den Palästinensern nicht gestattet, zwei Drittel ihres Landes in der
Westbank für Baumaßnahmen zu nutzen. Das Bevölkerungswachstum erzeugt
einen Bedarf an Häusern zwischen 2300 und 3000 zusätzlich Wohneinheiten.
Die Erteilung von Baugenehmigungen fiel von 4400 im Jahre 1979/80 auf
1600 in 1985/86 und auf 400 in 1988/89 und erreichte ab 1990 zirka 250 pro
Jahr; dies ist ein Zehntel des Bevölkerungswachstums. Von jeder verweigerten
Baugenehmigung werden zirka elf Menschen betroffen. Ihnen wird das Recht
auf Wohnen in einer menschenwürdigen Unterkunft verweigert. So schätzt
PHRIC die Zahl der palästinensischen Familien, die in Ost-Jerusalem in
Höhlen und Zelten leben müssen, auf ca. 21.000. Deshalb beginnen die
Betroffenen, ohne Baugenehmigung zu bauen; diese Häuser werden dann
»legal« vom israelischen Militär in Zusammenarbeit mit den Behörden
zerstört. Im gleichen Zeitraum nahmen die Zerstörungen von einigen Dutzend
Häusern in der Mitte der achtziger Jahre auf 305 im Jahre 1988, 431 in 1989,
vom Januar 1990 bis Ende 1991 auf 494 zu und betrugen 1992 207, um 1993
auf 259 anzusteigen.
Die Militärgesetzgebung wirkte sich in zweifacher Hinsicht auf die Entwicklungspläne
aus: Erstens wurde die Planungshoheit auf solche Personen
übertragen, die vom Militärkommandeur ernannt wurden. Die einzige Ausnahme
ist, daß in den Verwaltungen der Städte lokale Planungsbehörden erhalten
blieben. Dagegen wurden auf dem Land die Planungskommissionen
durch Militärerlaß Nr. 418 von 1971 abgeschafft. Zweitens behält sich der
Militärkommandeur oder seine Beauftragten alle Macht vor, zu jeder Zeit
Pläne oder Genehmigungen wieder zu ändern oder zurückzuziehen.
Es gibt zwei separate und sich überlagernde Systeme der Entwicklungsplanung
in den besetzten Gebieten: eins für die Palästinenser und das andere
für die jüdischen Siedler. Was die palästinensische Bevölkerung anbelangt,
sind deren Entwicklungspläne unvollständig und überholt. Der vom
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