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vilverwaltung die Verordnung Nr. 967 erlassen hat, nach der die Arbeiter
Mindestlohn erhalten und gegen Krankheit versichert sein sollten, befolgten
nur wenige der Siedlungen diese Verordnung. Für die Arbeiter gilt noch das
Jordanische Recht von Januar 1965, nach dem keinerlei zusätzliche Vergütungen
vorgesehen waren. Selbst der Stadtrat von Pisgat Ze'ev hielt sich
nicht an die Verordnung. Er zahlte erst nach massiver Intervention von
Amira Hass von Kav La'oved 1992 den Mindeslohn. Diese Untätigkeit
setzt die Arbeiter einer noch größeren Ausbeutung aus, als sie sowieso
schon ausgesetzt sind. Selbst in Histadrut-eigenen Coop-Gesellschaften ist es
der Gewerkschaft gelungen, einigen ihrer Arbeiter nur die Hälfte des gesetzlich
vorgeschriebenen Mindestlohnes zu zahlen.
Daß dieser »Massenbetrug« von Staats wegen auch von israelischen Verbänden
nicht mehr schweigend hingenommen wird, zeigt die Eingabe der
Gewerkschaft der Blumenzüchter vom 31. Juli 1991 an den HCJ gegen das
Labor Bureau. Der Verband argumentierte, daß er nicht mehr länger bereit
sei, Sozialabgaben für die Arbeiter aus den besetzten Gebieten an die Nil zu
zahlen, da diese Zahlungen zum größten Teil dem Finanzministerium
zugute kämen; dies stelle eine zusätzliche »illegale Steuer« dar, weil das Geld
nicht der Nil zuflösse. Der Verband bat das Gericht, ihn von dem Teil der
Zahlungen, der an das Finanzministerium fließt, zu entbinden. Der daraufhin
eingesetzte ministerielle Ausschuß erabeitete ein Gesetz, das einen neuen
Namen bekam, aber alles beim alten beließ.
Weil die Palästinenser wegen der bestehenden Abriegelung nicht ihrer
Arbeit nachgehen können, sind sie gezwungen, vor dem Arbeitsgericht auf
Zahlung ihrer Entschädigungsabfindung zu klagen. Kav La'oved wandte
sich an die Arbeitsministerin und bat um die Einfrierung der Rechte der
Arbeiter, bis sie zu ihrer Arbeitsstelle zurückkehren können, weil sie sonst
ihre erworbenen Rechte verlieren würden. Ende Mai zitierte die Tageszeitung
»AI Hamishmar« den Ministerpräsidenten, der einer Entschädigung für
Arbeiter aus dem Rentenfonds für den Verlust ihres Arbeitsplatzes zugestimmt
haben soll. Jene, die keinen solchen Rentenanspruch haben, sollten
Geld von der Nil bekommen. Auf einer Pressekonferenz der Arbeitsministerin
Ora Namir am 17. Oktober 1993 wurde sie auf diese Situation
hin angesprochen. Sie antwortete »diese Menschen wurden nicht im Zuge
eines normalen Kündigungsverfahrens entlassen, sondern aus Sicherheitsgründen;
deshalb gibt es keinen Grund, ihnen eine Entschädigungszahlung zu
gewähren«. Weiterhin gab sie bekannt, daß den Arbeiter aus den besetzten
Gebieten in Zukunft die gleichen Rechte gewährt werden wie israelischen
Arbeitern. Das Geld, das Israel ihnen schulde, werde aber palästinen-
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