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feststellt. Nach Angaben von ACRI-Anwältin Tamar Pelleg-Sryck ist die Zeit
nicht festgesetzt, innerhalb derer die gerichtliche Überprüfung stattfindet. In
einigen Fällen findet eine solche innerhalb eines Monats statt. Andere Fälle
werden nie gerichtlich überprüft, oder der Häftling wird vorher entlassen. Alles
hängt davon ab, ob den Internierten ein Anwalt zur Verfügung steht oder wie
dessen Verhältnis zu den Militärbehörden ist.
In den meisten Fällen werden die Einsprüche in Ketziot verhandelt. Daran
nehmen der Häftling und sein Anwalt, der Militärstaatsanwalt und ein
Geheimdienstoffizier teil. Der größte Teil der Beweise ist geheim. Der Anwalt
erhält neben den allgemeinen Angaben eine kurze Beschreibung der
Beweislage, die für eine Infragestellung der Beschuldigung nicht ausreicht.
Auch der Richter muß sich mit solchen Informationen zufrieden geben. Oft
treffen sich der Richter und der Geheimdienstoffizier allein, um Informationen
auszutauschen. Selbst der Anwalt und sein Mandant sowie der
Staatsanwalt sind dann im Gerichtssaal anwesend; der Richter verhandelt mit
dem Geheimdienst allein den Fall. Für den Richter besteht keine Möglichkeit,
die Informationen des Geheimdienstes zu überprüfen. Die Richter machen
nur unzureichend von ihrer Macht Gebrauch und heben den Internierungsbescheid
selten auf.
ACRI hat sich schon große Verdienste in bezug auf Eingaben gegen die
Administrativhaft erworben; seit der Intifada wurden über 900 solcher Beschwerden
eingereicht. So wurde ein Lehrer während des zweiten Golfkrieges
interniert. Nach seiner Freilassung verlor er seine Arbeit. Bisher
konnten ihm keine Verfehlungen nachgewiesen werden, und er wurde ohne
Angabe von Gründen erlassen. Einem anderen Lehrer erging es ähnlich;
aufgrund seiner Entlassung hat er seine in 20 Jahren angesparten Pensionsansprüche
verloren. ACRI hat in beiden Fällen Eingaben an das militärische
Einspruchskomitee eingereicht und argumentiert, daß beide Lehrer nicht
angehört wurden oder ihre Anstellung eine Gefahr für die Sicherheit
darstellen würde. Auch die Zeit in Administrativhaft sei kein Kündigungsgrund.
In beiden Fällen war ACRI erfolgreich.
Welche Palästinenser trifft die Verwaltungshaft? Auf dem Höhepunkt der
Intifada von 1988 bis 1989 wurden die Anführer des Aufstandes in Administrativhaft
genommen, um so den Aufstand »kopflos« zu machen. Zu anderen
Zeiten waren es Rechtsanwälte, Journalisten, Akademiker und Selbständige.
Generell lassen sich die Administrativhäftlinge in zwei Gruppen einteilen:
Zur ersten gehören solche Personen, die eine Straftat begangen haben,
aber aus irgendeinem Grunde nicht vor Gericht gestellt werden, entweder der
Geheimdienst will seine Informationsquellen nicht offenlegen, oder die
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