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tung und der Verwaltung an der Brücke zurückzufuhren sind. Obwohl einige
Palästinenser auf Intervention von HaMoked eine schriftliche Ausreisegenehmigung
hatten, wurden sie an der Allenby Br ücke zurückgewiesen.
Die israelischen Behörden begründen die Reisebeschränkungen mit »Sicherheitsgründen«.
Solche Überlegungen hält HaMoked für nicht »legitim«. In
ihrer Untersuchung über Reisebeschränkungen kommt die Organisation zu dem
Ergebnis, daß die Handhabe der Ausreisgenehmigungen Sicherheitserwägungen
nicht gerechtfertigt erscheinen läßt. »Diese Methode hat keine moralische
und rechtliche Legitimation.« Auf der Basis von 150 Anträgen kommt
HaMoked zu folgenden Ergebnissen. Bei 70 Prozent der Eingaben erhielt die
Organisation die Antwort, daß »der Ausreise nichts im Wege steht«. Ein geheimer
Erlaß legt fest, daß Männer im Alter von 16/18 bis 36/39 Jahren bei Ausreise
mindestens neun Monate im Ausland bleiben müssen. Diejenigen, die nicht
solange bleiben wollen, erwarten bürokratische Hindernisse. HaMoked betont
in seiner Untersuchung den Schaden und die Ungerechtigkeit, die dieser
willkürliche Erlaß anrichtet. Zwölf Prozent der Bewerber in 1991 erhielten eine
Ausreisegenehmigung für ein Jahr. Dies führte zu einer Debatte über ein
»freiwilliges Exil«. 12,5 Prozent lehnte man den Antrag ab. Dagegen legten die
Betroffenen Einspruch ein, weil die Ablehnungen nicht sicherheitsbedingt
waren. Dringende Ausreiseanträge wegen medizinischer Behandlung werden
mit Verzögerungen und Gleichgültigkeit behandelt. Der Shin Bet, der für die
Verzögerungen hauptsächlich verantwortlich ist, ist nicht greifbar. Er benutzt
seine unsichtbare Macht, um Ausreiseanträge aus den verschiedensten Gründen
abzulehnen, wie z.B. aus Gründen einer verhängten Kollektivstrafe über die
Familie, oder man versucht, den Antragsteller als Kollaborateur zu gewinnen.
Einige Antragsteller haben eine Eingabe an den HCJ eingereicht. Bevor es
jedoch zur Anhörung kam, gaben die Sicherheitsbehörden nach.
Obwohl die Verweigerung der Ausreise nicht zu den zentralen Menschenrechtsverletzungen
gehört, leiden doch eine nicht unerhebliche Zahl
von Menschen darunter. HaMoked zeigt in seiner Untersuchung, daß die
Genehmigung oft von der Stimmung des gerade Diensthabenden abhängt.
Viele Briefe der Organisation würden nicht beantwortet. »All dies zeigt eine
völlige Mißachtung der Rechte, Gefühle, Ehre, Zeit und Geld vieler Menschen,
deren einziges Verbrechen ihr Wunsch ist, die Gegend zu verlassen.«
Die Gewährung einer Ausreisegenehmigung ist nicht so sehr ein Recht,
sondern ein Privileg, das man gewähren kann oder auch nicht. Die Rolle des
Shin Bet in diesem Verfahren ist so dubios wie in anderen Fällen von
Menschenrechtsverletzungen. Sein widerrechtliches Verhalten bedarf in einer
Demokratie dringend der rechtlichen Kontrolle.
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