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äußerte sich am 3. März 1993 der Generalstabschef Ehud Barak im Fernsehen
wie folgt: »Wir arbeiten daran, daß sich die Zivilverwaltung mit den Betroffenen
in Verbindung setzt, um Entschädigungszahlungen an jene Menschen zu
zahlen, deren Eigentum zerstört worden ist, dies geschieht aber nur, wenn es
sich herausstellt, daß die gesuchte Person nicht in ihrem Haus war und die
Bewohner nicht mit ihr in Verbindung standen.« Trotz dieser Aussage hat
sich die Zivilverwaltung um eine Schadensaufnahme nicht bemüht und auch
keine Entschädigung gezahlt. Der stellvertretende Rechtsberater, Baroukh
Mini, im Gaza-Streifen schrieb an Raji Sourani vom GCRL am 25. Juli 1993,
daß diese Einsätze militärisch notwendig waren und somit kein Grund
bestünde, eine Entschädigung zu zahlen. Es wurde aber die Bereitschaft zur
Entschädigungszahlung für solche Familien erklärt, die keine »gesuchte
Person« versteckt hatten. Trotz dieser positiven Haltung haben die
israelischen Behörden dem GCRL ein Hindernis nach dem anderen in den
Weg gelegt bei seinem Versuch, den Familien zu ihrem Recht zu verhelfen,
trotz anders lautender Erklärungen von israelischer Seite. Die Familien, die
eine Entschädigung beantragen wollten, sollten sich an die zuständige
Kommission wenden. Nach Angaben von BTselem wurde bisher an keine
Familie eine Entschädigung gezahlt. »Die Verpflichtung, Entschädigung zu
zahlen, sollte selbstverständlich sein, gleichgültig ob gesuchte Personen
gefunden wurden oder nicht.« Auch in den wenigen Fällen, in denen
»gesuchte Personen« gefunden wurden, müßten die Familien für den Schaden
entschädigt werden, da es in einem Rechtsstaat keine Grundlage für eine
Sippenhaft gibt. Die Aktionen vermitteln den Eindruck, daß es den
israelischen Sicherheitskräften eher darum geht, Palästinenser obdachlos zu
machen und die Menschen zu demütigen, als »gesuchte Personen«
festzunehmen. Der Einsatz der Mittel rechtfertigt in keiner Weise die mageren
Resultate. Israels »Sicherheitsdogma« muß in Relation zur Sicherheit und den
Rechten von unbewaffneten Menschen gesetzt werden. Bei einer solchen
Abwägung ist das Sicherheitsverlagen jenseits jeder Verhältnismäßigkeit der
Mittel. »Diese Politik ist illegal und stimmt nicht mit der Verpflichtung der
israelischen Regierung überein, die Wohlfahrt der Bewohner der Territorien zu
sichern«, so BTselems Beurteilung.
Selbst unter der »liberalen« Regentschaft des ehemaligen Jerusalemer Bürgermeisters
Teddy Kollek wurden im Juni 1993 acht Häuser von Palästinensern
zerstört, die alle ohne Baugenehmigung errichtet worden waren. So wurden
allein in Silwan im Jahre 1993 neun Häuser zerstört; weitere vier sollen 1994
folgen. Die meisten Häuser im Einzugsbereich von »Groß-Jerusalem« wurden
seit 1967 ohne Genehmigung gebaut, weil die Stadtverwaltung be-
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