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willkürlich eine künstliche Wohnungsknappheit. Nach Ansicht der ehemaligen
Stadtverordneten Sarah Kaminker ist dies »Rassismus von der offensichtlichsten
Art«.
Der Fall von Sabri Fouaka bekam aber eine noch absurdere Wendung und
zeigt die »Liberalität« Bürgermeister Teddy Kolleks. Nachdem ein Komitee für
»gute Nachbarschaft« aus den Stadtvierteln Talpiot-Arnona den
Bürgermeister aufgefordert hatte, aus humanitären Erwägungen zu intervenieren,
antwortete dessen Berater für »Arabische Angelegenheiten«, Amir
Heshin, den Demonstranten: »Warum sollte ich irgendetwas für diese Familie
tun? Es gibt noch weitere vierhundert!« Am Tag nach der Demonstration wurde
eine »Einigung« erzielt. Die Stadtverwaltung würde ihre Abrißkolonne
zurückhalten, wenn Fouaka sein Haus selbst abreißen würde.
Großzügigerweise wurde ihm erlaubt von 160 Quadratmeter Wohnfläche 45
zu erhalten. Ein Jahr, nachdem Fouaka sein Haus gebaut hatte, mußte er es
mit seinen eigenen Händen wieder abreißen. Dieser Fall ist ein Beispiel von
Zynismus und Demütigung, der seinesgleichen sucht.
Auf welchen rechtlichen Grundlagen beruhten die Planungen und der Bau
von Häusern unter jordanischem Recht, das nach VGK in den besetzten
Gebieten weiterhin gültig ist. Grundlagen für die Zerstörung von Häusern
dient den Israelis das jordanische Planungsrecht Nr. 79 von 1966. Ziel des
Gesetzes war die Organisation der Entwicklung von Städten und Dörfer und
der Bau von Gebäuden nach städtebaulichen Gesichtspunkten. Durch diverse
Gesetze wurden folgende Gremien geschaffen: Higher Plan-ning Council
(HPC), District Planning Committee (DPC) und Local Plan-ning Committee
(LPG) zusätzlich wurden noch das Joint Planning Committee (JPC) und das
Cultural Urban and Rural Planning Department (CURPD) geschaffen.
Nach Artikel 6 des Gesetzes Nr. 79 hat der HPC die Entwicklungsbefugnis
für die Stadtplanung und deren Erweiterung. Der Rat ist auch für die regionalen
Entwicklungspläne und die Vergabe von Genehmigungen sowie
Entschädigungsfragen zuständig. Er füngiert auch als Beschwerdeinstanz. Der
DPC ist nach Artikel 8 für strukturelle Entwicklungspläne eines Bezirkes
verantwortlich. Er gibt Empfehlungen an das HPC und bearbeitet Einsprüche
gegen Entscheidungen des LPC. Nach Gesetz Nr. 79 kann der Ministerpräsident
Empfehlungen des HPC folgen, Stadträte als LPC einzusetzen.
In einigen Fällen konnte der Planungsminister einige solcher Entscheidungen
verhindern. Das LPC konnte örtliche Strukturentwicklungspläne entwerfen
und die technische Unterstützung von der Planungsabteilung (DOP)
anfordern. Es konnte Baugenehmigungen vergeben und
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