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der Hand des israelischen Innenministers. Der ehemalige Oberste Richter
Moshe Landau charakterisierte die Macht des Innenministeriums unter dem
Artikel 94 (2) der Notstandsverordnungen als »unvereinbar mit den Grundsätzen
eines demokratischen Staates, der der Rede- und Meinungsfreiheit
verpflichtet ist«. Selbst diese Bewertung veranlaßte den HCJ nicht, in die
Genehmigungspraxis für Publikationsorgane des Innenminsteriums einzugreifen.
Nach diesen Gesetzen kann der Bevollmächtigte des Innenministeriums
jederzeit die Schließung einer Zeitung oder die Vergabe einer
Druckerlaubnis verfugen, ohne Gründe dafür anzugeben. Diese restriktiven
Maßnahmen werden aber selten gegen die palästinensischen Presseorgane
eingesetzt.
Jeden Abend müssen die palästinensischen Zeitungen ihre erscheinenden
Artikel der Militärzensur in doppelter Ausfertigung vorlegen, die die öffentliche
Sicherheit und Ordnung in Israel, Judäa, Samaria und den Gaza-Streifen
berühren. Der Zensor kann einen Artikel, Kommentare oder Karrika-turen
ganz oder teilweise streichen. Nach Artikel 98 der Notstandsverordnungen
darf einmal verbotenes Material nicht mehr veröffentlicht werden. Der
Zensor braucht seine Entscheidung nicht zu begründen. Diese restriktiven
Maßnahmen gelten theoretisch auch für die Presse in Israel; gegen die
hebräischsprachige Presse wurden diese Artikel so gut wie nie angewandt.
Dies ist auf eine freiwillige Vereinbarung zwischen dem Zensor und der Armee
sowie den Zeitungsverlegern und den elektronischen Medien zurückzuführen;
sie mündete 1950 in einem »Editors' Committee agreement«. Durch diese
Vereinbarung haben sich die Herausgeber einer Art Selbstzensur unterworfen.
Die Schere im Kopf schneidet schon während des Schreibens die kritischen
Stellen aus dem Text. Ihre Wurzeln hat diese Art der Vereinbarung in der Zeit
vor der Gründung Israels.
Die Ost-Jerusalemer Presse und die ausländischen Journalisten fallen nicht
unter diese Vereinbarung. Für sie gelten theoretisch die britischen
Notstandsverordnungen. Ausgangspunkt der Vereinbarung war die Weigerung
der Herausgeber, sich den Zensurbestimmungen aus der britischen
Mandatszeit zu unterwerfen, die 1966 nur leicht modifiziert worden sind. Nur
einige sensible und sicherheitsrelevante Beiträge sind somit dem Zensor
einzureichen. Dagegen gibt es kaum Material der Ost-Jerusalemer Presse, was
den Zensor nicht interessiert. Die gleichen strengen Zensurbestimmungen
werden auf israelische Druckerzeugnisse angewandt, die sich nicht dieser
Vereinbarung unterworfen haben. Ebenfalls müssen ausländische Journalisten
ihre Beiträge dem Zensor vorlegen, der die Zensur mehr oder weniger
großzügig handhabt. Mit den Auslandskorrespondenten kommt es
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