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Übertragung eines großen Teils der zivilen Rechtssprechung auf eine exklusive
oder parallele Militärgerichtsbarkeit bedeutet eine Annullierung des Rechts
an sich.« Von dieser Administrativhaft waren sowohl Araber als auch Juden
betroffen. Unter den jüdischen Internierten waren »illegale« Immigranten und
ihre Helfer sowie Mitglieder der Untergrundorganisationen Lehi und Etzel.
Sie wurden entweder in Palästina oder in Ost-Afrika interniert. So waren rund
1500 jüdische Frauen und Männer im September 1946 in Palästina und Eritrea
in Verwaltungshaft.
Mit der Gründung Israels wurden die britischen Notstandsverordnungen in
israelisches Recht übernommen. Kurz nach der Staatsgründung wurden zwei
Etzel-Untergrundkämpfer, Hillel Kook und Ya'akov Vinirski, verhaftet und 21
Tage in Administrativhaft genommen. Dies erfolgte mit Billigung des
damaligen Verteidigungsministers David Ben Gurion. Beide wandten sich an
den HCJ, der folgende Begründung gab: »Das Oberste Gericht ist nicht an
illegale Bestimmungen gebunden, die in Israel existieren, weil die gesetzgebende
Gewalt noch nicht die Zeit hatte, sie zu annullieren und andere Verteidigungsbestimmungen
für einen Notstand noch nicht an deren Stelle getreten
sind. Ein Richter kann nicht nach diesem Gesetz entscheiden, und man
kann nicht von ihm verlangen, dies gegen sein Gewissen zu tun, nur weil die
augenblickliche Regierung nicht das formale Recht für ungültig erklärt hat.«
Kritik an den Notstandsverordnungen gab es nicht nur von rechtlicher Seite,
sondern auch in der Knesset entzündete sich eine heftige Kontroverse über das
Erbe aus britischer Mandatszeit. 1949 wurde entschieden, daß ein Gesetz zur
»Verteidigung und Sicherheit im Ausnahmefall« an den Rechtsund
Verfassungsausschuß überwiesen werden sollte. Es wurde aber nie von der
Knesset verabschiedet, und deshalb sind die Notstandsverordnungen noch bis
heute in Kraft. Sie erneuern sich automatisch alle drei Monate.
Als 1951 53 ultra-orthodoxe Juden wegen konspirativer Tätigkeit gegen
den Staat Israel und illegalen Waffenbesitzes aufgrund Artikel 111 der Notstandsverordnungen
in Administrativhaft genommen wurden, entzündete sich
daran wieder eine heftige Diskussion um die Gültigkeit dieser Verordnungen.
Der damalige Vorsitzende der Herut-Partei, Menachem Begin, sprach sich für
die Abschaffung dieser »tyrannischen Gesetze aus der britischen
Mandatszeit« und der Internierung von Personen ohne Gerichtsverfahren in
»Konzentrationslagern« aus. Der amtierende Ministerpräsident Moshe Sharet
entgegnete Begin, daß man nicht zwischen Gesetz und Gesetz unterscheiden
könne, sondern »all law is law«. Daraufhin erwiderte Begin mit einer
Begründung, von der er unter seiner Regierungszeit als Ministerpräsident
nichts mehr wissen wollte. »Es gibt tyrannische Gesetze, es gibt unethi-
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